{"id":284,"date":"2019-04-16T00:00:00","date_gmt":"2019-04-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.usercentrics.com\/de\/knowledge-hub\/kundeninformation-dsk-positionspapier\/"},"modified":"2024-09-05T12:06:42","modified_gmt":"2024-09-05T10:06:42","slug":"kundeninformation-dsk-positionspapier","status":"publish","type":"knowledge","link":"https:\/\/usercentrics.com\/de\/knowledge-hub\/kundeninformation-dsk-positionspapier\/","title":{"rendered":"Kundeninformation und Stellungnahme zum DSK Positionspapier"},"content":{"rendered":"<h2>Um was geht es?<\/h2>\n<p>Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Papier \u201eOrientierungshilfe f\u00fcr Anbieter von Telemedien\u201c ver\u00f6ffentlicht, in dem sie unter anderem klar stellt, dass die DSGVO Anwendungsvorrang vor datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetz (TMG) hat und ausf\u00fchrt, wann \u201eTracking\u201c noch rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt werden kann und wie \u201eConsent-Tools\u201c hier helfen.<\/p>\n<h2>Was ist die DSK?<\/h2>\n<p>Die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK), also ein Gremium in dem sich alle deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden abstimmen.<\/p>\n<h2>Relevante Punkte des Papiers f\u00fcr Usercentrics Kunden:<\/h2>\n<h3>Anwendungsvorrang d. DSGVO vor TMG f\u00fcr Tracking<\/h3>\n<p>Rechtlicher Hintergrund: In \u00a715 Abs. 3 TMG ist Tracking in Telemedien gestattet, wenn eine Widerspruchsm\u00f6glichkeit besteht. Es ist somit nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht erforderlich, f\u00fcr Tracking eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen (sog. Widerspruchsl\u00f6sung).<\/p>\n<p>Dem TMG zugrunde liegt die ePrivacy-Richtlinie, welche f\u00fcr Tracking die Einwilligung erfordert, was \u00a7 15 Abs. 3 TMG aber nicht umgesetzt hatte. Die Kollisionsregel in <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-95-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 95 DSGVO<\/a> sieht vor, dass die DSGVO hinsichtlich solcher Rechtsnormen zur\u00fccktreten muss, welche die ePrivacy-RL umsetzen, wodurch gro\u00dfe Unsicherheit entstand, welche Norm bei Webtracking greift.<\/p>\n<p>Die DSK Orientierungshilfe stellt deutlich klar: \u00a7 15 Abs. 3 TMG ist keine m\u00f6gliche Rechtsgrundlage f\u00fcr Webtracking mehr. Derselben Ansicht ist auch der Generalanwalt des EuGH, der vor drei Wochen in der <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=212023&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtssache Planet49<\/a> eine Einwilligung im Sinne der DSGVO als Rechtsgrundlage f\u00fcr Cookies festgestellt hat.<\/p>\n<h3>Anforderungskatalog an sog. \u201cCookie-Banner\u201d und \u201cConsent-Tools\u201d:<\/h3>\n<p>Die DSK hat sich sehr konkret zu Kriterien f\u00fcr \u201eCookie-Banner\u201c und \u201eConsent-Tools\u201c auf Webseiten und in Apps ge\u00e4u\u00dfert. Sofern eine Einwilligung f\u00fcr die Datenverarbeitung n\u00f6tig ist, verlangt die DSK die Erf\u00fcllung folgender Anforderungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Beim erstmaligen \u00d6ffnen soll eine \u00dcbersicht aller einwilligungsbed\u00fcrftigen Verarbeitungsvorg\u00e4nge inklusive aller beteiligten Provider und deren Funktionsweise erscheinen.<\/li>\n<li>Diese sollen \u00fcber ein Auswahlmen\u00fc einzeln aktiviert werden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht \u201evor-aktiviert\u201c sein.<br \/>\nBis zur Aktivierung m\u00fcssen alle einwilligungsbed\u00fcrftigen Technologien blockiert werden.<\/li>\n<li>Der Zugriff auf Impressum und Datenschutzerkl\u00e4rung darf nicht verdeckt werden.<\/li>\n<li>Erst wenn der Nutzer seine Einwilligung(en) durch eine aktive Handlung, zum Beispiel mit H\u00e4kchen im Banner oder den Klick auf einen Button abgegeben hat, darf die Datenverarbeitung tats\u00e4chlich stattfinden.<\/li>\n<li>Um der Nachweispflicht gerecht zu werden ist es nicht erforderlich, dass die Nutzer dazu direkt identifiziert werden. Eine indirekte Identifizierung ist ausreichend.<\/li>\n<li>Damit die Nutzerpr\u00e4ferenzen bei einem weiteren Aufruf ber\u00fccksichtigt werden und das Banner nicht erneut erscheint, k\u00f6nnen die Pr\u00e4ferenzen auf dem Endger\u00e4t des Nutzers ohne Verwendung einer User-ID o. \u00e4. vom Verantwortlichen, also dem Betreiber der Webseite oder App, abgelegt werden. Das gen\u00fcgt, um den Nachweis einer vorliegenden Einwilligung zu erbringen.<\/li>\n<li>Es muss eine entsprechende M\u00f6glichkeit zum Widerruf implementiert werden, der so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein muss.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>\u201cNutzung von Cookies ist nicht per se einwilligungsbed\u00fcrftig\u201c: 3-stufige Pr\u00fcfung f\u00fcr Interessenabw\u00e4gung im Rahmen von Berechtigtem Interesse<\/h3>\n<p>Wann und inwieweit das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage f\u00fcr Webtechnologien tr\u00e4gt, wird seit Inkrafttreten der DSGVO hei\u00df diskutiert. Die DSK stellt eine dreistufige Pr\u00fcfung auf, \u201edie die Anwendung erleichtern soll und zugleich helfen kann, die Rechenschaftspflichten nach der DSGVO zu erf\u00fcllen.\u201c Die DSK orientiert sich dabei an bereits bestehender Rechtsprechung des EuGH sowie der Auffassung europ\u00e4ischer Aufsichtsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<ol>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ol>\n<li><i>\u201eStufe: Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten <\/i><\/li>\n<li>Stufe: Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Wahrung dieser Interessen<\/li>\n<li>Stufe: Abw\u00e4gung mit den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person im konkreten Einzelfall\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<h3>Pseudonymisierung kein Argument f\u00fcr legitimes Interesse<\/h3>\n<p>Bei der Abw\u00e4gung betont die DSK, dass ohnehin bestehende Pflichten aus der DSGVO, z.B. Informationspflichten oder die Sicherheit der Verarbeitung durch Pseudonymisierung, nicht zugunsten des Verantwortlichen ins Gewicht fallen.<\/p>\n<p><i>\u201eDie allgemeinen Pflichten der DSGVO stellen keine \u201ebest practices\u201c dar, sondern sind gesetzliche Anforderungen, die in jedem Fall zu erf\u00fcllen sind. Gleichwohl k\u00f6nnen durch zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen die Beeintr\u00e4chtigungen durch die Verarbeitung derart reduziert werden, dass die Interessenabw\u00e4gung zugunsten des Verantwortlichen ausfallen kann.\u201c<\/i><\/p>\n<h3>Berechtigtes Interesse f\u00fcr Reichweitenmessung zul\u00e4ssig, wenn \u201eInterventionsm\u00f6glichkeit\u201c besteht<\/h3>\n<p>Die DSK exerziert die dreistufige Pr\u00fcfung auch einmal durch und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Erhebung von statistisches Angaben zu Zwecken der reinen Reichweitenmessung auf berechtigtes Interesse st\u00fctzen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Es sei f\u00fcr den Nutzer vorhersehbar, dass der Verantwortliche die Reichweite seines Online-Angebots messen w\u00fcrde, etwa um das Online-Angebot bedarfsgerecht zu gestalten. F\u00fcr diesen Zweck sei keine \u201eandauernde Wiedererkennung und stetig umfangreichere Profilbildung sowie keine Weitergabe von Daten an Dritte\u201c n\u00f6tig, da statistische Angaben hinreichend Aufschluss \u00fcber das allgemeine Nutzungsverhalten geben.<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz muss dem Nutzer eine \u201eInterventionsm\u00f6glichkeit\u201c gegeben werden. Gemeint ist im Falle der Online Reichweitenmessung ein Opt-Out-Verfahren. Wichtig ist, dass die DSK scharf gegen vom Anbieter des Tools zur Verf\u00fcgung gestellte Opt-Out-Verfahren schie\u00dft:<\/p>\n<p><i>\u201eDas Opt-Out-Verfahren wurde vom Website-Betreiber vorab gepr\u00fcft. Verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung des Widerspruchs bleibt der Website-Betreiber, auch wenn der Anbieter des Tools zur Reichweitenmessung ein Opt-Out-Verfahren zur Verf\u00fcgung stellt. Nach Anklicken des Links wird der Widerspruch unmittelbar umgesetzt.\u201c<\/i><\/p>\n<h3>Beispiel Tracking-Pixel &#8211; \u201ewenn \u00fcberhaupt&#8220; &#8211; nur mit Einwilligung<\/h3>\n<p>Um klar zu machen, wann berechtigtes Interesse nicht tr\u00e4gt, h\u00e4ngt die DSK noch ein ausformuliertes Gutachten zum Beispiel \u201eTracking-Pixel\u201c an. Das Ergebnis nach gut zwei Seiten Auslegung und Abw\u00e4gung ist deutlich:<\/p>\n<p><i>\u201eEine Abw\u00e4gung der o.g. Interessen im konkreten Einzelfall ergibt, dass die Interessen der betroffenen Personen die Interessen des Unternehmens \u00fcberwiegen und folglich die Einbindung des Pixels nicht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zul\u00e4ssig ist. Als Rechtsgrundlage k\u00e4me dann \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur die Einwilligung in Betracht.\u201c<\/i><\/p>\n<h3>Rechtsverbindlichkeit<\/h3>\n<p>Die Orientierungshilfe steht unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalt eines zuk\u00fcnftigen &#8211; m\u00f6glicherweise abweichenden \u2013 Verst\u00e4ndnisses der ma\u00dfgeblichen Vorschriften durch den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA) sowie einer etwaigen Rechts\u00e4nderung durch ein zuk\u00fcnftiges Inkrafttreten einer \u00dcberarbeitung der Richtlinie 2002\/58\/EG.<\/p>\n<h2>Was das f\u00fcr Sie bedeutet<\/h2>\n<p>Webseitenbetreiber sollten pr\u00fcfen, ob die Rechtsgrundlage f\u00fcr die verwendeten Technologien sauber vorliegt und nachgewiesen werden kann. Beim berechtigten Interesse muss eine Argumentation in Form der dreistufigen Pr\u00fcfung vorliegen, sowie ein Opt-Out-Verfahren erm\u00f6glicht und dokumentiert werden. Bei der Einwilligung sollten die Anforderungen an eine g\u00fcltige Einwilligung umgesetzt werden.<\/p>\n<h2>FAQ &amp; Stellungnahme Usercentrics<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich lassen sich alle Anforderungen des DSK Positionspapiers mit der Usercentrics Software erf\u00fcllen. Wir zwingen aber unsere Kunden nicht, die Positionen 1:1 umzusetzen und bieten vielmehr nach wie vor komplette Flexibilit\u00e4t und s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Individualisierung &#8211; rechtlich wie technisch.<\/p>\n<p>Im Einzelnen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Usercentrics Software erm\u00f6glicht die Erf\u00fcllung aller Anforderungen aus dem Kriterienkatalog der DSK f\u00fcr Consent-Tools auf Seite 9 des Positionspapier.<\/li>\n<li>Die Usercentrics Software erm\u00f6glicht die Erf\u00fcllung aller Anforderungen an eine g\u00fcltige Einwilligung im Sinne des DSK Positionspapiers S. 8-9<\/li>\n<li>Insbesondere die Anforderungen an die Informiertheit gem\u00e4\u00df DSK Positionspapier (die jeweiligen Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge, die jeweils einbezogenen Dritten, M\u00f6glichkeit der gesonderten Zustimmung) lassen sich \u00fcber die Usercentrics Software erf\u00fcllen<\/li>\n<li>Der Kunde entscheidet, wann f\u00fcr ihn eine aktive Handlung vorliegt, die zur Einwilligung f\u00fchrt. Neben einem Klick auf eine Schaltfl\u00e4che, vgl. DSK Positionspapier S.8,9, kann der Kunde auch eine implizite Einstellung vornehmen. Hierf\u00fcr \u00fcbernimmt Usercentrics keinerlei Haftung im Falle einer Ung\u00fcltigkeit.<\/li>\n<li>Pro Technologie obliegt es dem Kunde, ob er den Einsatz auf berechtigtes Interesse oder die Einwilligung st\u00fctzt.<\/li>\n<li>In der Usercentrics Datenbank ist per default die Rechtsgrundlage Art. 6 a <a href=\"https:\/\/usercentrics.com\/de\/dsgvo-loesung\/\">DSGVO<\/a> Einwilligung hinterlegt. Davon kann der Kunde abweichen.<\/li>\n<li>Entscheidet sich der Kunde f\u00fcr berechtigtes Interesse, obliegt ihm die vorherige Durchf\u00fchrung der 3-stufigen Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df DSK Positionspapier S. 11-14.<\/li>\n<li>Usercentrics pr\u00fcft nicht, ob der Kunde tats\u00e4chlich ein berechtigtes Interesse hat und ob die Argumentation den Anforderungen der DSK gen\u00fcgt.<\/li>\n<li>Die Technologie kann mit Usercentrics verkn\u00fcpft werden, dass das Opt-Out-Verfahren im Sinne des berechtigten Interesses entsprechend umgesetzt wird<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei weiteren Fragen k\u00f6nnen Sie jederzeit auf uns zukommen. Falls Sie rechtliche Beratung w\u00fcnschen, stellen wir gerne einen Kontakt zu einem Datenschutzexperten aus unserem ausgew\u00e4hlten Kanzleinetzwerk her.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Disclaimer<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Usercentrics GmbH bietet keine Rechtsberatung an. Der Inhalt dieses Artikels ist nicht rechtsverbindlich. Der Artikel stellt die Meinung von Usercentrics dar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um was geht es? Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Papier \u201eOrientierungshilfe f\u00fcr Anbieter von Telemedien\u201c ver\u00f6ffentlicht, in dem sie unter anderem klar stellt, dass die DSGVO Anwendungsvorrang vor datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetz (TMG) hat und ausf\u00fchrt, wann \u201eTracking\u201c noch rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt werden kann und wie \u201eConsent-Tools\u201c hier helfen. Was ist die DSK? 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