16 Monate ist die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Kraft. In den vergangenen Monaten war es eher still geworden zu diesem Thema. Das hat sich mit den ersten Sanktionen gegen Unternehmen wegen Datenschutz-Verst\u00f6\u00dfen grundlegend ge\u00e4ndert. Und glaubt man den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Europa dann sind weitere Strafen bereits in Vorbereitung.<\/p>\n
Der Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat im September \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, dass mit steigenden Bu\u00dfgeldern bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Vorschriften der DSGVO zu rechnen ist. Bislang agierten die Aufsichtsbeh\u00f6rden in Deutschland eher zur\u00fcckhaltend bei der H\u00f6he der Strafen. Nach den aktuellen DSGVO-Regelungen (Art. 83) sind Bu\u00dfgelder bis zu einer H\u00f6he von 20 Mio. Euro oder 4% des Jahresumsatzes m\u00f6glich. Nach den neuen Leitlinien soll die Schwere des Versto\u00dfes ber\u00fccksichtigt werden \u2013 Wiederholungst\u00e4ter m\u00fcssen mit erheblichen Sanktionen rechnen.
\nEine aktuelle Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) setzt Unternehmen zus\u00e4tzlich unter Druck. Unternehmen d\u00fcrfen nur dann ein Cookie zu Werbezwecken setzen, wenn eine explizite Einwilligung des Seitenbesuchers vorliegt. Ein bereits vorab angehaktes Auswahlk\u00e4stchen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Spitzenreiter bei Bu\u00dfgeldern in Deutschland ist bislang der Lieferdienst Delivery Hero mit einer Strafe in H\u00f6he von 200.000 Euro. Dem Unternehmen wurden durch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gleich eine Vielzahl von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen nachgewiesen. Unter anderem erhielten Kunden trotz Abmeldung immer noch den Newsletter und das Unternehmen beantwortet Anfragen nach gespeicherten Daten gar nicht oder unvollst\u00e4ndig. Angesichts eines Jahresumsatzes der Delivery Hero Germany GmbH von knapp 70 Mio. EUR im Jahr 2017 f\u00e4llt das Bu\u00dfgeld mit 0,3% relativ knapp aus.<\/p>\n
Seit der Einf\u00fchrung der DSGVO haben die Datenschutzbeauftragten der L\u00e4nder bis Ende Mai 2019 in knapp 100 F\u00e4llen Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt. Insgesamt wurden dadurch Einnahmen in H\u00f6he von ann\u00e4hernd 500.000 Euro erzielt. In Berlin wurden bislang in 29 F\u00e4llen Bu\u00dfgelder erlassen, damit ist dieses Bundesland absoluter Spitzenreiter. Unter anderem war das Fintech-Unternehmen N26 betroffen und wurde mit 50.000 Euro zur Kasse gebeten.<\/p>\n
Google wurde in Frankreich durch die franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL im Januar dieses Jahres zu einer Strafe von 50 Mio. Euro verurteilt. Grund waren schwer verst\u00e4ndliche Datenschutz-Informationen, die von zwei franz\u00f6sischen Datenschutz-Organisationen moniert wurden. Aktuell sind aus dem gleichen Grund Verfahren gegen Netflix, Apple Music, Amazon Prime und Spotify in Frankreich anh\u00e4ngig. Der Anbieter von digitalen Unternehmensinformationen Bisnode AB musste im April 2019 in Polen 220.000 Euro zahlen, weil es seinen Informationspflichten nicht nachgekommen war. Ebenfalls in Polen zahlte der Online-Shop Morele.net 644.000 Euro, weil durch einen Hackerangriff 2,2 Millionen unzureichend gesicherte Kundendaten abgegriffen werden konnten. Ein Krankenhaus in Lissabon wurde im Oktober 2018 zu einer Strafe von 400.000 Euro verurteilt, denn Patientendaten waren nicht ausreichend gesichert.<\/p>\n
In Gro\u00dfbritannien wurde die Fluglinie British Airways im Juli 2019 durch die britische Datenschutz-Beh\u00f6rde ICO zu einer Zahlung von 204 Mio. EUR verurteilt, was 1,5% des Jahresumsatzes entspricht. Durch ein Datenleck bei rund 500.000 Kundendaten wurden Buchungen auf betr\u00fcgerische Websites umgelenkt. Die Hotelgruppe Mariott musste 110 Mio. Euro zahlen, weil es einen unberechtigten Zugriff auf rund 300 Millionen Kundendaten gab. Insgesamt wird deutlich, dass viele andere europ\u00e4ische L\u00e4nder die Regelungen der DSGVO enger auslegen und auch vor hohen Bu\u00dfgeldern nicht zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragten der L\u00e4nder arbeiten an gemeinsamen Leitlinien f\u00fcr Sanktionen gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe. Dabei soll erreicht werden, dass die Sanktionen nach einer nachvollziehbaren Regelung erfolgen. Geplant ist nach bisherigen Informationen eine Art \u201eTagessatz\u201c, der sich auf den Jahresumsatz bezieht. Je nach Schwere des Versto\u00dfes wird dieser Tagessatz dann mit einem Faktor zwischen 1 und 14,4 multipliziert. Die Punktezahl richtet sich nach der Dauer des Versto\u00dfes, die Anzahl der Betroffenen und der H\u00f6he des Schadens.<\/p>\n
Ber\u00fccksichtigt wird auch die Frage, ob Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorliegt oder ob bereits fr\u00fcher Strafen verh\u00e4ngt wurden. Strafmildernd soll es sich auswirken, wenn das Unternehmen selbst ein Delikt meldet. Insgesamt d\u00fcrfte die Folge sein, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen bei Verst\u00f6\u00dfen erheblich zur Kasse gebeten werden k\u00f6nnen. Eine abschlie\u00dfende Beratung der Regelungen soll im November 2019 erfolgen.<\/p>\n
Nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber geht davon aus, dass es in der Zukunft auch in Deutschland deutlich h\u00f6here Bu\u00dfgelder geben wird. In einem Gespr\u00e4ch mit dem Berliner Tagesspiegel \u00e4u\u00dferte die Sprecherin der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit im August 2019 die Erwartung, dass Bu\u00dfgelder mit einem zweistelligen Millionenvolumen denkbar seien. Die Untersuchungen bei einem Berliner Unternehmen h\u00e4tten bereits begonnen. Namen wurden allerdings noch nicht genannt.<\/p>\n
Nach einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung absolit hat eine gro\u00dfe Anzahl von Unternehmen erheblichen Nachholbedarf. Fast 40% der Unternehmen fragen zu viele Nutzerdaten ab und jedes f\u00fcnfte Unternehmen verzichtet auf einen Double-Opt-In. Fast die H\u00e4lfte der befragten B2B-Unternehmen hat keine rechtskonformen Newsletter.<\/p>\n
Es ist erkennbar, dass auch die deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden eine h\u00e4rtere Gangart einschlagen werden, um Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regelungen der DSGVO zu sanktionieren. Aus diesem Grunde ist es neben anderen Faktoren wichtig, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten in den Unternehmen rechtssicher erfolgt. Die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Nutzer ist dabei eine essentielle Grundlage. Weiterhin muss diese Einwilligung dokumentiert werden und auf Nachfrage m\u00fcssen die Nutzer erfahren, welche Daten \u00fcber sie gespeichert wurden. Bei einer gro\u00dfen Menge an Nutzern kann die Flut an Daten un\u00fcbersichtlich werden und schon drohen Sanktionen.<\/p>\n
Usercentrics nimmt Unternehmen viele Probleme und Aufgabenstellungen ab, die durch die DSGVO entstanden sind. Dank einer innovativen Softwarel\u00f6sung ist eine DSGVO-konforme Einwilligung zur Datenverarbeitung problemlos m\u00f6glich \u2013 auch im Design des jeweiligen Kunden. Die Consent Management Plattform (CMP) von Usercentrics unterst\u00fctzt zudem das IAB Consent Framework, das von vielen Online-Werbeunternehmen unterst\u00fctzt wird. Informieren Sie sich hier (https:\/\/usercentrics.com\/de\/data-privacy-audit\/<\/a> oder auf unsere Seite unter Vorteile einer Consent Management Plattform<\/a>) \u00fcber die Vorteile dieser einfachen und sicheren Softwarel\u00f6sung.<\/p>\n 16 Monate ist die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Kraft. In den vergangenen Monaten war es eher still geworden zu diesem Thema. Das hat sich mit den ersten Sanktionen gegen Unternehmen wegen Datenschutz-Verst\u00f6\u00dfen grundlegend ge\u00e4ndert. Und glaubt man den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Europa dann sind weitere Strafen bereits in Vorbereitung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":290,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"editor_notices":[],"footnotes":""},"tags":[],"magazine_issue":[],"magazine_tag":[],"resource_tag":[6],"class_list":["post-289","knowledge","type-knowledge","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","resource_tag-regularien"],"acf":[],"yoast_head":"Zusammenfassung<\/h3>\n
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