{"id":429,"date":"2021-04-14T12:00:48","date_gmt":"2021-04-14T10:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.usercentrics.com\/de\/?post_type=knowledge&p=6955"},"modified":"2024-09-05T12:06:47","modified_gmt":"2024-09-05T10:06:47","slug":"brexit-datentransfer-und-die-dsgvo","status":"publish","type":"knowledge","link":"https:\/\/usercentrics.com\/de\/knowledge-hub\/brexit-datentransfer-und-die-dsgvo\/","title":{"rendered":"Brexit, Datentransfer und die DSGVO \u2013 was Unternehmen jetzt beachten m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n\n

Offiziell wurde der Brexit am 31. Januar 2020 vollzogen, Gro\u00dfbritannien ist also seit \u00fcber einem Jahr kein Mitglied der EU mehr. Bis zum 31. Dezember galten noch zahlreiche \u00dcbergangsregelungen, die beispielsweise auch den Datentransfer zwischen den L\u00e4ndern regelten. F\u00fcr den Datenschutz wurde inzwischen eine weitere Frist vereinbart. Aber auch die l\u00e4uft bald ab. <\/span><\/p>\n\n\n

Was hat der Brexit mit der DSGVO zu tun?<\/h2>\n

Mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU traten zahlreiche \u00dcbergangsl\u00f6sungen in Kraft, die bis zum 31. Dezember 2020 g\u00fcltig waren. Davon betroffen war auch der grenz\u00fcberschreitende Datenverkehr mit den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union. Bis Ende vergangenen Jahres wurde das Vereinigte K\u00f6nigreich weiterhin als EU-Staat behandelt. Damit war eine fr\u00fchzeitige Anpassung der Wirtschaft an neue Datenschutzregelungen nicht n\u00f6tig: Es galt weiterhin die <\/span>Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/span><\/a> sowie die nationale Anpassung, der <\/span>Data Protection Act 2018<\/span><\/a>. Daten konnten damit zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien problemlos \u00fcbermittelt werden<\/span><\/p>\n\n\n

Brexit nun ein Drittland?<\/h2>\n

Seit dem Ablauf der \u00dcbergangsfrist ist Gro\u00dfbritannien nicht mehr Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarktes und der Zollunion. Damit gilt es jetzt als sogenanntes Drittland, auch im Sinne der <\/span>DSGVO (Art. 44 DSGVO)<\/span><\/a>. Um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, wurde in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU aber eine neue \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen vorgesehen. Diese Frist gilt bis Ende April und kann um zwei weitere Monate verl\u00e4ngert werden. In diesem Zeitraum wird Gro\u00dfbritannien noch nicht als Drittland betrachtet. <\/span><\/p>\n

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Die DSGVO und das TCA<\/h2>\n

Dieses sogenannte <\/span>Trade and Cooperation Agreement (TCA)<\/span><\/a> legt die \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten fest. Danach gilt f\u00fcr Daten, die bis zum 31. Dezember 2020 gesammelt wurden, weiterhin die DSGVO<\/a>. Daten, die nach dem 31. Dezember im Vereinigten K\u00f6nigreich gesammelt werden, m\u00fcssen sich nach einer neuen, angepassten DSGVO, der UK GDPR richten. Das TCA legt au\u00dferdem fest, dass Datentransfers von der EU nach Gro\u00dfbritannien weiterhin m\u00f6glich sind, so als w\u00e4re das Land nach wie vor Mitglied der Europ\u00e4ischen Union.<\/span><\/p>\n\n\n

Wie eine zwischenzeitliche Einigung im Einklang mit der DSGVO erreicht werden k\u00f6nnte<\/h2>\n

Der \u00dcbergangszeitraum endet also sp\u00e4testens am 30. Juni 2021. Er endet aber auch dann, wenn die EU bis zu diesem Zeitpunkt einen sogenannten <\/span>Angemessenheitsbeschluss<\/span><\/a> f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich erl\u00e4sst <\/span>(Art. 45 Abs. 3 DSGVO<\/span><\/a>), wie er beispielsweise auch f\u00fcr die Schweiz gilt. Die \u00dcbergangsfrist endet allerdings auch, wenn Gro\u00dfbritannien seine Datenschutzgesetze \u00e4ndern und dadurch das aktuell bestehende Datenschutzniveau gef\u00e4hrdet w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n\n\n

Brexit & DSGVO – Datentransfer und Angemessenheitsbeschluss<\/h2>\n

Bislang deutet aber wenig darauf hin. Es sieht vielmehr so aus, als w\u00fcrde ein Angemessenheitsbeschluss verabschiedet werden. Daf\u00fcr spricht, dass Gro\u00dfbritannien bereits damit begonnen hat, die Regelungen der DSGVO in nationales Recht umzusetzen. Sollte es zu keinem Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr die britischen Inseln kommen, werden k\u00fcnftig die strengen Vorschriften der DSGVO f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in Drittl\u00e4nder gelten. Nur in Einzelf\u00e4llen d\u00fcrfte dann eine Daten\u00fcbermittlung m\u00f6glich sein, die auf der Ausnahmeregelung in <\/span>Artikel 49 DSGVO<\/span><\/a> basiert.<\/span>
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Was k\u00f6nnen Unternehmen jetzt schon tun?<\/h2>\n

Europ\u00e4ische Unternehmen m\u00fcssen also Schutzvorkehrungen f\u00fcr den Fall treffen, dass kein Angemessenheitsbeschluss gefasst wird. Sie sollten deshalb ihre Datenfl\u00fcsse in das Vereinigte K\u00f6nigreich analysieren und eine entsprechende Dokumentation anfertigen. Daneben sollten sie weiterhin in ihrer Datenschutzerkl\u00e4rung auf einen Datentransfer in ein Drittland gesondert hinweisen.\u00a0<\/span>
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Perspektive dieser Entwicklung<\/b><\/p>\n


\n<\/span>Nach Einsch\u00e4tzung von Juristen \u00e4ndert sich damit vorerst nichts, zumindest nicht bis Ende Juni 2021. Dann l\u00e4uft die \u00dcbergangsfrist ab. Die EU-Kommission ist bis zu diesem Zeitpunkt in der Pflicht, eine tragf\u00e4hige Entscheidung vorzulegen. <\/span>
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\n<\/span>Allerdings hat die EU-Kommission am 19.02.2021 in einer offiziellen <\/span>Pressemitteilung<\/span><\/a> erkl\u00e4rt, dass ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschl\u00fcssen eingeleitet wurde. Aus dieser l\u00e4sst sich herauslesen, dass personenbezogene Daten im UK im Wesentlichen ein dem Europ\u00e4ischen Datenschutzrecht gleichwertigen Schutz genie\u00dfen und somit die Voraussetzungen des <\/span>Art. 45 II DSGVO<\/span><\/a> erf\u00fcllt sind.<\/span><\/p>\n

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CHECKLISTE: Worauf Unternehmen jetzt achten m\u00fcssen\u00a0<\/h2>\n

\u2714 <\/span>Daten dokumentieren<\/b>
\n<\/span>Unternehmen sollten jetzt die Daten dokumentieren, die in das Vereinigte K\u00f6nigreich gehen. Darin sollten auch die Garantien und Ausnahmeregelungen aufgef\u00fchrt sein, auf die man sich bezieht.<\/span><\/p>\n

\u2714 <\/span>Datenschutzerkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcfen<\/b>
\n<\/span>Unternehmen sollten darauf hinweisen, dass ein Datentransfer nach Gro\u00dfbritannien erfolgt. Auch das Verarbeitungsverzeichnis sollte entsprechend angepasst werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u2714 Nutzer aufkl\u00e4ren<\/b>
\n<\/span>Stellt eine Person ein Auskunftsersuchen, muss sie \u00fcber die Daten\u00fcbermittlung in ein Drittland aufgekl\u00e4rt werden.<\/span><\/p>\n

\u2714 <\/span>Vertr\u00e4ge checken<\/b>
\n<\/span> Unternehmen sollten zudem bestehende Vertr\u00e4ge, beispielsweise mit Cloud-Anbietern, f\u00fcr die Zeit nach dem \u00dcbergangszeitraum absichern. <\/span><\/p>\n\n\n

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Fazit<\/div>\n

Bislang blieben die bef\u00fcrchteten Rechtsunsicherheiten bei den Datentransfers zwischen der EU und UK zum Gl\u00fcck aus. Bis Ende des ersten Halbjahres 2021 ist vermutlich auch nichts Gegenteiliges zu bef\u00fcrchten. Auch f\u00fcr die Zeit danach deutet viel darauf hin, dass weiterhin ein geordneter und weitgehend reibungsloser Datentransfer m\u00f6glich sein wird. Ausgeschlossen aber ist nicht, dass Gro\u00dfbritannien dennoch als Drittland eingestuft wird, mit dem keine gesonderten Regelungen vereinbart sind. In diesem Fall gelten die strengen Vorgaben der DSGVO – und daf\u00fcr sollten Unternehmen auf jeden Fall gewappnet sein.<\/span><\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n

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Wir beraten Sie gerne.<\/div>\n <\/div>\n
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