{"id":433,"date":"2021-04-26T11:35:32","date_gmt":"2021-04-26T09:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.usercentrics.com\/de\/?post_type=knowledge&p=7167"},"modified":"2024-09-05T12:06:47","modified_gmt":"2024-09-05T10:06:47","slug":"internationale-datenuebermittlung","status":"publish","type":"knowledge","link":"https:\/\/usercentrics.com\/de\/knowledge-hub\/internationale-datenuebermittlung\/","title":{"rendered":"Internationale Daten\u00fcbermittlung in der Praxis: Sind neue Standard­vertragsklauseln die Rettung?"},"content":{"rendered":"\n\n

Seit Einf\u00fchrung der <\/span>DSGVO<\/span><\/a> spielt der Schutz personenbezogener Daten eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Diese Tatsache zeigt sich auch deutlich in den\u00a0 Urteilssprechungen diverser Gerichte. Kein Wunder, r\u00fcckt doch der Schutz der Privatsph\u00e4re heutzutage gerade in Hinblick auf die voranschreitenden Digitalisierung immer mehr in den Fokus. <\/span>
\n<\/span>
\n<\/span>Um einen optimalen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, wurden nun erneut die Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder im <\/span>Schrems II-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.07.2020 (AZ <\/span>\u00a0<\/span>C\u2011311\/18)<\/span><\/a> unter die Lupe genommen und mit einem Paukenschlag f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht es nun f\u00fcr betroffene Unternehmen weiter? Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es keine Frist zur Umsetzung gibt. <\/span><\/p>\n\n\n

Was sollen Unternehmen tun?<\/h2>\n

Eigentlich ist diese Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung nichts Neues, denn letztlich gab es genau diesen Fall bereits: Im Jahr 2015 fiel das Safe-Harbour-Abkommen weg, das ebenfalls als Grundlage f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen vor allem in die USA diente. Mit dem kurz darauf eingef\u00fchrten EU-US-Privacy Shield erhoffte man sich eine neue Grundlage f\u00fcr internationale Daten\u00fcbermittlungen zu schaffen, die uns – so urspr\u00fcnglich angedacht – Jahre lang begleiten sollte. Aber es kam anders als erwartet und so verschwand im letzten Sommer auch das EU-US-Privacy Shield nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Anwendung.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Seit dem Wegfall des EU-US-Privacy Shields<\/span><\/a>, ist die Daten\u00fcbermittlung in Drittl\u00e4nder wieder ein aktuelles Thema, das vielen Unternehmen Kopfschmerzen verursacht. <\/span><\/p>\n

Der Hauptgrund: Nahezu jedes Unternehmen nutzt Dienste von Anbietern, wie z. B. einen Cloud-Diensteanbieter, die auch Unterauftragnehmer in Drittl\u00e4ndern, wie den USA haben oder Services wie Google Analytics auf der Webseite einsetzen, die Daten in die USA \u00fcbermitteln.\u00a0<\/span><\/p>\n

Viele Unternehmen stehen also vor der Herausforderung, wie sie weiterhin Daten in Drittl\u00e4nder, wie die USA oder nach dem <\/span>Brexit<\/span><\/a> auch das Vereinigte K\u00f6nigreich, \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Nicht wenige sind verwirrt, \u00fcberfordert und f\u00fchlen sich mit dieser Herausforderung allein gelassen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Als Ersatz der bestehenden Standardvertragsklauseln hat die Europ\u00e4ische Kommission am 12.11.2020 den <\/span>Entwurf der neuen Standardvertragsklauseln<\/span><\/a> gem\u00e4\u00df<\/span> Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO<\/span><\/a>, <\/span>ver\u00f6ffentlicht. Nun sollen diese die erhoffte Rettung vieler Unternehmen sein, die einen angemessenen L\u00f6sungsvorschlag zu Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder anbieten. In der Vergangenheit wurde diese kritisiert den Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen\u00a0 nicht gerecht zu werden, da sie in den meisten F\u00e4llen nicht zwischen dem Verantwortlichen (Datenexporteur innerhalb der EU) und einem Auftragnehmer (Datenimporteur au\u00dferhalb der EU) abgeschlossen wurden, sondern zwischen einem Auftragnehmer innerhalb der EU und einem Auftragnehmer au\u00dferhalb der EU.\u00a0<\/span><\/p>\n

Jahrelang konnte dieses Problem in der Praxis nicht behoben werden. Ob die modernisierten Standardvertragsklauseln auch tats\u00e4chlich in Zukunft die L\u00f6sung der in der Praxis in Bezug auf internationale Daten\u00fcbermittlungen existierenden Probleme sein k\u00f6nnen, erfahren Sie in diesem Artikel. <\/span><\/p>\n\n\n

Regelung des Internationalen Datentransfers <\/h2>\n

Die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Kippung des EU-US-Privacy Shields waren die Bedenken hinsichtlich der Eingriffsm\u00f6glichkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Drittl\u00e4ndern, wie USA und die Datensicherheit f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlungen. Sind diese Bedenken tats\u00e4chlich nachvollziehbar und k\u00f6nnen sie durch das Inkrafttreten der neuen Standardvertragsklauseln beseitigt werden?\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n

Licht ins Dunkel bringt eine eine kurze Zusammenfassung der derzeit existierenden Rechtslage in den USA:<\/h2>\n

a. Umgang mit Beh\u00f6rdenanfragen<\/strong><\/span><\/p>\n

Die in den Vereinigten Staaten existierenden nationalen Gesetze wie Section 702 des \u201cForeign Intelligence Surveillance Act\u201d (FISA) und \u201cExecutive Order 12.333\u201d (EO 12.333), erm\u00f6glichen einen Zugriff auf personenbezogene Daten, z. B. um die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu sch\u00fctzen und nationale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die durch FISA gewonnenen Daten werden in der PRISM Datenbank durch die \u201cNational Security Agency\u201d (NSA) aufbewahrt. Ziel des Gesetzes und des Pr\u00e4sidialerlasses ist die Auslandsaufkl\u00e4rung, indem gezielt ausl\u00e4ndische Personen au\u00dferhalb der USA \u00fcberwacht werden. Interessant: <\/span>FISA verlangt hierbei keinerlei Begr\u00fcndung von der NSA gegen\u00fcber dem Geheimdienstgericht (FISA Court), warum eine \u00dcberwachung im einzelnen Fall notwendig sei. Eine <\/span>Beschr\u00e4nkung der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der Geheimdienste und Garantien f\u00fcr Nicht-US-B\u00fcrger sind nicht vorgesehen. Executive Order 12.333 hingegen weitet<\/span> die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der nationalen Geheimdienste aus und<\/span> regelt den <\/span>Zugriff auf Daten, die sich auf dem Weg in die USA befinden, ohne dass dieser Zugriff einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend FISA im Allgemeinen \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten innerhalb der USA abdeckt, kann die Regierung unter Executive Order 12.333 auch au\u00dferhalb der USA eine \u00dcberwachung durchf\u00fchren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Anhand der oben angef\u00fchrten zwei Beispiele, die den Eingriff in personenbezogene Daten durch Geheimdienste erm\u00f6glichen, wird sichtbar, dass eine Regelung sowohl f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines angemessenen Datenschutzes der \u00fcbermittelten Daten in Drittl\u00e4nder, als auch f\u00fcr den Umgang mit Beh\u00f6rdenanfragen dringend notwendig ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der Beh\u00f6rdenanfragen kommt deshalb auch eine Neuregelung in den Entwurf der neuen Standardvertragsklauseln: Datenimporteure au\u00dferhalb der EU sind verpflichtet, Betroffene unverz\u00fcglich zu informieren, sobald eine Beh\u00f6rde die Herausgabe der Daten des Betroffenen fordert. <\/span>Wenn der Datenimporteur nach einer \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Antrags zu dem Entschluss kommt, dass es Gr\u00fcnde gibt, diesen Antrag anzufechten, muss er ihn in vollem Umfang anfechten. Die Verpflichtungen in den neuen Standardvertragsklauseln werden erheblich erweitert und gelten f\u00fcr jeden Datenimporteur (d.h. Prozessor oder Controller).<\/span><\/p>\n

b. Datensicherheit f\u00fcr US Transfers ist gef\u00e4hrdet<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Datensicherheit kann gem\u00e4\u00df <\/span>Art. 46 DSGVO <\/span><\/a>durch Angemessenheitsbeschl\u00fcsse der EU-Kommission, wie das ergangene Safe-Harbour Verfahren oder das EU-US-Privacy Shield oder auch durch eine weitere Alternative in Form von Standardvertragsklauseln, gew\u00e4hrleistet werden. Die EU-Kommission ist bestrebt mit dem Entwurf der neuen Standardvertragsklauseln, die mit dem Wegfall des EU-US-Privacy Shield entstandene Sicherheitsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Nach den derzeitigen Standardvertragsklauseln k\u00f6nnen sich Unternehmen nicht nur auf den Abschluss der Standardvertragsklauseln berufen, sondern m\u00fcssen auch geeignete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung treffen, um eine Datensicherheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/span>
\n<\/span>Gem\u00e4\u00df Anhang II der neuen Standardvertragsklauseln m\u00fcssen Unternehmen umfassende Informationen zu den technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen bereitstellen, die sie getroffen haben – insbesondere in Bezug auf die Datensicherheit – und diese Informationen regelm\u00e4\u00dfig aktualisieren. <\/span>Wenn diese zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen bei Bedarf nicht getroffen werden, darf eine \u00dcbermittlung nicht stattfinden. Ansonsten droht eine Sanktion!\u00a0<\/span><\/p>\n

Inwiefern der Kommission die Schlie\u00dfung der L\u00fccken gelingen kann und ob Unternehmen entlastet werden, erfahren Sie im folgenden Absatz.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n\n\n

EU-Kommission stellt Entwurf f\u00fcr neue Standardvertragsklauseln<\/a> vor<\/strong><\/span><\/p>\n

Wichtig zu wissen:<\/b> Die derzeit noch vorliegenden Standardvertragsklauseln sind vor der DSGVO, im Jahr 2010, in Kraft getreten und ber\u00fccksichtigen nicht die heutigen Umst\u00e4nde, in denen sowohl die Privatsph\u00e4re der Betroffenen gesch\u00fctzt werden sollte, als auch eine internationale Daten\u00fcbermittlung m\u00f6glich bleiben sollte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Um die Privatsph\u00e4re der Betroffenen zu sch\u00fctzen, sollten alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen getroffen werden. Ohne einen angemessenen Schutz f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder zu gew\u00e4hrleisten, sollten diese nicht m\u00f6glich sein. Laut dem Urteil bleiben die derzeitigen Standardvertragsklauseln zwar f\u00fcr die Rechtfertigung einer Daten\u00fcbermittlung in Drittl\u00e4nder bestehen bis die internationale Daten\u00fcbermittlungsproblematik gel\u00f6st wird, allerdings sollte hierbei ein Schutzniveau f\u00fcr die personenbezogenen Daten sichergestellt sein, das dem in der Europ\u00e4ischen Union entspricht. Unternehmen werden aufgefordert, zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen, wie eine Erg\u00e4nzung der Standardvertragsklauseln, Verschl\u00fcsselung und Anonymisierung der personenbezogenen Daten zus\u00e4tzlich zu den derzeit g\u00fcltigen Standardvertragsklauseln zu treffen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Um die derzeit herrschende Verwirrung in Bezug auf Daten\u00fcbermittlungen zu beseitigen, griff die Europ\u00e4ische Kommission ein und legte einen neuen Entwurf vor. In diesem Entwurf wurden die Anforderungen einer modernen Wirtschaft, die Vorgaben des <\/span>Schrems II-Urteils<\/span><\/a> und die Empfehlungen zu den vertraglichen Ma\u00dfnahmen des <\/span>Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses\u00a0 (EDSA)<\/span><\/a> – wie <\/span>die Pflicht des Datenimporteurs au\u00dferhalb der EU, den Datenexporteur innerhalb der EU, regelm\u00e4\u00dfig zu informieren, dass keine Beh\u00f6rdenanfragen f\u00fcr Weitergabe von Daten vorliegen – <\/span>erf\u00fcllt. <\/span><\/p>\n\n\n

Wichtigste Neuerungen im Entwurf der modernisierten Standardvertragsklauseln<\/h2>\n

Die neuen Standardvertragsklauseln enthalten die Grunds\u00e4tze, die im Schrems II-Urteil angesprochen wurden und bringen die Klauseln mehr in Einklang mit der DSGVO. Sie erh\u00f6hen die Schutzanforderungen f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen, gew\u00e4hren betroffenen Personen mehr Rechte und die Transparenzverpflichtung wird ausgeweitet. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Empfehlungen von EDSA und EDSB <\/h2>\n

Seit dem Schrems II-Urteil herrscht eine st\u00e4ndige Unruhe, die auch die Stellungnahmen nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden deutlich beeinflusste. Diese erstellten vereinzelt Orientierungshilfen f\u00fcr Unternehmen, um eine Orientierung in der Zwischenzeit, bevor die neuen Standardvertragsklauseln angedacht waren, zu erm\u00f6glichen. Eine dieser Orientierungshilfen nach dem ergangenen Schrems II-Urteil wurde vom <\/span>Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg (LfDI)<\/span><\/a> zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch der <\/span>Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA)<\/span><\/a> ver\u00f6ffentlichte zwei Tage vor der Ver\u00f6ffentlichung der neuen Standardvertragsklauseln im November 2020 eine Empfehlung mit Ma\u00dfnahmen, um ein dem EU angemessenes Schutzniveau f\u00fcr personenbezogene Daten bei internationalen Daten\u00fcbermittlungen zu erreichen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese sollten dazu dienen, den Unternehmen einen \u00dcberblick \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zu verschaffen, die getroffen werden k\u00f6nnen, um die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln im Zielland zu unterst\u00fctzen. Unter diesen Ma\u00dfnahmen befinden sich technische, organisatorische und vertragliche Ma\u00dfnahmen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Aufgrund der bestehenden nationalen Gesetze und Mittel in Drittl\u00e4ndern auf die Daten zuzugreifen, die nicht mit einer vertraglichen Regelung beseitigt werden k\u00f6nnen, und um ein effektives Schutzniveau im Zielland zu erreichen, gen\u00fcgen laut EDSA, weder die alten, noch die neuen Standardvertragsklauseln.\u00a0<\/span><\/p>\n

Diese m\u00fcssen durch technische Ma\u00dfnahmen gest\u00fctzt werden, die vielen Unternehmen als technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen (TOMs) bekannt sind. Um geeignete technische Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen, sollten Unternehmen ihre Datenfl\u00fcsse und in Zukunft auch die bestehende Rechtslage im Datenschutz in den Ziell\u00e4ndern genau kennen. Technischen Ma\u00dfnahmen, wie Pseudonymisierung der Daten, die in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen, sind im Anhang des <\/span>Empfehlungsschreibens des EDPB<\/span><\/a> aufgelistet. <\/span><\/p>\n\n\n

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Fazit<\/div>\n

Um f\u00fcr die Zukunft gewappnet zu sein, empfiehlt es sich bereits jetzt sich mit den neuen Standardvertragsklauseln vertraut zu machen – und zwar schon bevor sie von der Europ\u00e4ischen Kommission verabschiedet werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Da Standardvertragsklauseln derzeit die einzige Grundlage f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in den meisten Drittl\u00e4ndern bilden – solange es kein <\/span>nach dem Schrems II-Urteil erweiterter EU-US Privacy Shield<\/span><\/a> gibt – lohnt es sich, die Durchsicht des Entwurfs genauso wie die Rechtslage in diesem Bereich regelm\u00e4\u00dfig zu verfolgen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Tipp: Lernen Sie die Datenfl\u00fcsse Ihres Unternehmens jetzt schon detailliert kennen, damit die Umstellung auf die neuen Standardvertragsklauseln sp\u00e4ter leichter f\u00e4llt. Denn <\/span>bevor die Parteien gem\u00e4\u00df den neuen Standardvertragsklauseln eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten vereinbaren, m\u00fcssen sie zun\u00e4chst eine Bewertung der besonderen Umst\u00e4nde der \u00dcbermittlung (wie Inhalt und Dauer des Vertrags oder die Art der \u00fcbermittelten Daten), der Gesetze des Ziellandes und des Treffens zus\u00e4tzlicher Schutzma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich technischer und organisatorischer Ma\u00dfnahmen, die w\u00e4hrend der \u00dcbermittlung und der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zielland angewendet werden, vornehmen. Diese Bewertung zu den Risiken der Daten\u00fcbertragung muss dokumentiert und auf Anfrage den Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/span><\/p>\n

Somit trifft die Unternehmen mit dem Inkrafttreten der neuen Standardvertragsklauseln mehr Verantwortung als in der Vergangenheit.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Kommission scheint in folgenden Punkten \u00fcber die Anforderungen des Schrems II-Urteils hinausgegangen zu sein:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Alle relevanten \u201eGesetze\u201c des Ziellandes m\u00fcssen seitens der Unternehmen (Datenexporteure innerhalb der EU) \u00fcberpr\u00fcft werden, nicht nur die \u00dcberwachungsgesetze.<\/span><\/li>\n
  2. Die Faktoren, die bei der Bewertung der Gesetze des Ziellandes zu ber\u00fccksichtigen sind, gehen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weit f\u00fcr Unternehmen. Das f\u00fchrt zu einer hohen Belastung der Unternehmen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben und sich mit allen relevanten nationalen Gesetzen eines Drittlandes intensiv auseinandersetzen m\u00fcssen.\u00a0<\/span><\/li>\n
  3. Die Parteien sind verpflichtet, bei der Durchf\u00fchrung solcher Bewertungen nach besten Kr\u00e4ften vorzugehen. Um das in der Realit\u00e4t auch umsetzen zu k\u00f6nnen, wird Unternehmen, wie bereits oben erw\u00e4hnt, empfohlen ihre Datenfl\u00fcsse zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine detaillierte \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtslage in den Drittl\u00e4ndern zu veranlassen, in die ihre Daten \u00fcbermittelt werden.\u00a0\u00a0\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n

    Autorin: <\/strong><\/p>\n

    Sibel Bayrak, <\/span><\/p>\n

    Legal Team Usercentrics<\/span><\/p>\n\n\n

    \n
    \n \n\n<\/svg>\n <\/div>\n
    \n

    Disclaimer<\/em><\/p>\n

    Diese Ausf\u00fchrungen stellen keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Fragen, sollten Sie sich an einen Fachanwalt wenden.<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n <\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit Einf\u00fchrung der DSGVO spielt der Schutz personenbezogener Daten eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Diese Tatsache zeigt sich auch deutlich in den\u00a0 Urteilssprechungen diverser Gerichte. Kein Wunder, r\u00fcckt doch der Schutz der Privatsph\u00e4re heutzutage gerade in Hinblick auf die voranschreitenden Digitalisierung immer mehr in den Fokus.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":434,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"editor_notices":[],"footnotes":""},"tags":[],"magazine_issue":[],"magazine_tag":[],"resource_tag":[4,6],"class_list":["post-433","knowledge","type-knowledge","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","resource_tag-datenschutz","resource_tag-regularien"],"acf":[],"yoast_head":"Internationale Daten\u00fcbermittlung: Standardvertragsklauseln<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Unternehmen stehen derzeit vor Herausforderungen. 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