{"id":586,"date":"2022-12-15T09:32:37","date_gmt":"2022-12-15T08:32:37","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.usercentrics.com\/de\/?post_type=knowledge&p=17845"},"modified":"2025-01-28T09:32:12","modified_gmt":"2025-01-28T08:32:12","slug":"neuer-eu-us-privacy-shield","status":"publish","type":"knowledge","link":"https:\/\/usercentrics.com\/de\/knowledge-hub\/neuer-eu-us-privacy-shield\/","title":{"rendered":"Die Durchf\u00fchrungsverordnung des Pr\u00e4sidenten zielt auf die Umsetzung eines neuen \u201ePrivacy Shield\u201c-Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA ab"},"content":{"rendered":"\n\n

Was kommt nach Third-Party-Cookies?<\/h2>\n

Die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten verf\u00fcgen seit dem \u201eSchrems II\u201c-Urteil im Juli 2020 \u00fcber keinen Angemessenheitsbeschluss \u00fcber den Datenschutz bei internationalen Daten\u00fcbermittlungen zu gewerblichen Zwecken. Damals erkl\u00e4rte der Europ\u00e4ische Gerichtshof den EU-US Privacy Shield<\/a> f\u00fcr ung\u00fcltig. Schon zuvor war die langj\u00e4hrige Vorg\u00e4ngervereinbarung \u201eSafe Harbor\u201c 2015 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof aufgrund der gleichen Problematik mit US-Gesetzen und EU-Datenschutzrechten f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n\n\n

Durch die Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung des EU-US Privacy Shield verursachte Probleme<\/h2>\n

Die Entscheidung von 2020 hat in vielen Bereichen Besorgnis ausgel\u00f6st, denn eine Vielzahl der weltweit gr\u00f6\u00dften Technologieunternehmen, darunter Mischkonzerne wie Alphabet (Muttergesellschaft von Google), deren Dienste auf der ganzen Welt genutzt werden, haben ihren Sitz in den USA. Die Beziehungen der EU und der USA haben ein wirtschaftliches Volumen von 7,1 Billionen US-Dollar. Nicht zuletzt deshalb war es ungemein wichtig, einen transatlantischen Beschluss \u00fcber Datenschutz und die Weitergabe von Daten sicherzustellen.<\/p>\n

Die Rechtsunsicherheit hatte jedoch Auswirkungen auf die europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden, und es kam zu verschiedenen Urteilen gegen Tools wie Google Analytics im Jahr 2022<\/a>. Diese \u00fcbermitteln Daten au\u00dferhalb der EU und weisen keine angemessenen Datenschutzma\u00dfnahmen oder Beschr\u00e4nkungen bei der Daten\u00fcbermittlung auf. Meta (ehemals Facebook, auch Muttergesellschaft von Instagram) warnte sogar vor einer m\u00f6glichen Schlie\u00dfung<\/a> des Zugangs und Beendigung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der EU, sollte es keinen Ersatz f\u00fcr den Privacy Shield geben.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2022 haben die EU und die USA mit dem neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework<\/a> ein grunds\u00e4tzliches Privacy Shield-Abkommen getroffen. \u201eDies wird vorhersehbare, zuverl\u00e4ssige Datenfl\u00fcsse zwischen der EU und den USA erm\u00f6glichen, um den Datenschutz und die Rechte der B\u00fcrger zu sichern\u201c, so Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n\n\n

Was ist in der Durchf\u00fchrungsverordnung zum Privacy Shield enthalten?<\/h2>\n

Pr\u00e4sident Biden hat am 7. Oktober eine Durchf\u00fchrungsverordnung zur Umsetzung eines EU-US-Datenschutzabkommens<\/a> unterzeichnet. Weder ersetzt diese automatisch den Privacy Shield noch tritt das Abkommen sofort in Kraft. Sie beschreibt jedoch die Schritte der USA, die in \u00dcbereinstimmung mit ihren erkl\u00e4rten Zusicherungen zur Umsetzung des Abkommens ergriffen werden.<\/p>\n

Zu den wichtigsten Funktionen der Durchf\u00fchrungsverordnung geh\u00f6ren:<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr US-amerikanische Signal Intelligence-Aktivit\u00e4ten<\/strong>, einschlie\u00dflich der Beschr\u00e4nkung von Aktivit\u00e4ten auf das Notwendige und innerhalb von Parametern, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Priorit\u00e4t (in Bezug auf die nationale Sicherheit) stehen, und unter Ber\u00fccksichtigung der Privatsph\u00e4re und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten aller Personen, unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit und ihrem Wohnsitzland.<\/p>\n

Vorgeschriebene Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten<\/strong>, die durch Signal Intelligence erfasst werden, und Ausweitung der Verantwortlichkeiten zust\u00e4ndiger Beamter, um sicherzustellen, dass im Falle der Nichteinhaltung geeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden.<\/p>\n

Aktualisierungen der Richtlinien und Verfahren<\/strong> der US-amerikanischen Intelligence Community, sodass neue Sicherheitsma\u00dfnahmen in Bezug auf Datenschutz und b\u00fcrgerliche Freiheiten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Schaffung eines mehrstufigen Mechanismus f\u00fcr Einzelpersonen<\/strong> aus qualifizierten Staaten und Organisationen, um eine unabh\u00e4ngige, verbindliche \u00dcberpr\u00fcfung von F\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten, in denen bez\u00fcglich der Erfassung oder des Umgangs mit personenbezogenen Daten gegen geltende US-Gesetze versto\u00dfen wird, und um Entsch\u00e4digung bei Anspr\u00fcchen zu leisten.<\/p>\n

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (Aufsichtsgremium f\u00fcr Datenschutz und b\u00fcrgerliche Freiheiten) wurde aufgerufen<\/strong>, die Richtlinien und Verfahren der Intelligence Community in Hinblick auf Vereinbarkeit mit der Durchf\u00fchrungsverordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung des Entsch\u00e4digungsverfahrens durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n

Fazit<\/h2>\n

Durch die Umsetzung dieser Schritte wird ein neuer Angemessenheitsbeschluss durch die Europ\u00e4ische Kommission erm\u00f6glicht, wodurch wichtige und praktische transatlantische Daten\u00fcbermittlungsmechanismen gem\u00e4\u00df EU-Recht wieder erm\u00f6glicht werden. Au\u00dferdem bietet es Unternehmen, die Standardvertragsklauseln oder verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften f\u00fcr die \u00dcbermittlung von EU-Daten in die USA verwenden, auch ein h\u00f6heres Ma\u00df an Rechtssicherheit.<\/p>\n

Es ist jedoch auch zu beachten, dass die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber ein neues Abkommen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof liegt. Schlie\u00dflich ist es auch m\u00f6glich, dass ein solches Abkommen vor Gericht angefochten wird, wenn Zweifel daran bestehen sollten, ob es in angemessener Form in Einklang mit EU-Recht steht oder ob es ausreichende Sicherheit bietet.<\/p>\n

Bei Fragen zur Einhaltung der DSGVO, zu internationalen Daten\u00fcbermittlungen oder zu den Datenschutzgesetzen der USA helfen wir Ihnen gerne weiter. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf<\/a>.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Unterzeichnung der Durchf\u00fchrungsverordnung r\u00fcckt ein neues \u201ePrivacy Shield\u201c-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in greifbare N\u00e4he.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":588,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"editor_notices":[],"footnotes":""},"tags":[],"magazine_issue":[],"magazine_tag":[],"resource_tag":[4,3],"class_list":["post-586","knowledge","type-knowledge","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","resource_tag-datenschutz","resource_tag-industrie-news"],"acf":[],"yoast_head":"Die Durchf\u00fchrungsverordnung zum neuen EU-US Privacy Shield<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der US-Pr\u00e4sident unterzeichnet die Durchf\u00fchrungsverordnung und ebnet den Weg f\u00fcr ein neues \u201ePrivacy Shield\u201c-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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