Das europ\u00e4ische Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) ist ein wegweisender Rechtsakt, der darauf abzielt, faire und wettbewerbsf\u00e4hige digitale M\u00e4rkte in der Europ\u00e4ischen Union zu f\u00f6rdern. Das DMA-Gesetz legt einen Rahmen f\u00fcr die Regulierung gro\u00dfer Tech-Unternehmen, sogenannte Gatekeeper, fest, um sicherzustellen, dass sie ihre Marktmacht nicht missbrauchen und die Privatsph\u00e4re und Einwilligung der Nutzer im Internet sch\u00fctzen.<\/p>\n
Dieser Rechtsrahmen bedeutet f\u00fcr die Hauptakteure in der AdTech-Branche \u2013 die Gatekeeper \u2013 eine erhebliche Ver\u00e4nderung. Sie m\u00fcssen nun sicherstellen, dass sie f\u00fcr die von ihnen gesammelten Daten eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einwilligung der Nutzer erhalten, w\u00e4hrend dies in der Vergangenheit in der Verantwortung der Websites lag, die die Dienste der Gatekeeper in Anspruch nahmen.<\/p>\n
In diesem Artikel bieten wir einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand des Digital Markets Act, indem wir die wichtigsten Bestimmungen und die Auswirkungen des DMA auf Organisationen und Nutzer im digitalen Bereich untersuchen.<\/p>\n\n\n
Der Digital Markets Act der EU, der am 1. November 2022 in Kraft getreten ist, soll sich auf den Wettbewerb \u2013 insbesondere kartellrechtliche Fragen \u2013, den Verbraucherschutz und den Schutz der Privatsph\u00e4re im digitalen Sektor auswirken, indem es die gro\u00dfen Online-Plattformen \u2013 die Gatekeeper \u2013 reguliert.<\/p>\n
Der DMA verh\u00e4ngt Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Video-Sharing-Plattformen, Betriebssysteme, Cloud-Computing Services und Online-Werbedienste, die sich im Besitz gro\u00dfer digitaler Konzerne befinden. Weil diese Gatekeeper einen bedeutenden Einfluss auf den Markt haben, unterliegen sie besonderen Verpflichtungen und Beschr\u00e4nkungen, um die Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr kleinere Unternehmen zu verbessern und die Rechte der Nutzer zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
F\u00fcr Nutzer wird der Datenschutz verbessert, indem neue Datenbeschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt werden und sie die M\u00f6glichkeit erhalten, vorinstallierte Anwendungen zu deinstallieren.<\/p>\n\n\n
Innovative Unternehmen und Tech-Startups<\/strong> erhalten neue M\u00f6glichkeiten, im Umfeld von Online-Plattformen zu konkurrieren und innovativ t\u00e4tig zu werden, ohne dass sie unfairen Bedingungen unterliegen, die ihre Entwicklung einschr\u00e4nken.<\/p>\n Verbraucher<\/strong> erhalten mehr und bessere Services zur Auswahl, mehr M\u00f6glichkeiten, Anbieter zu wechseln, wenn sie dies w\u00fcnschen, sowie faire Preise und direkten Zugang zu Services.<\/p>\n Unternehmen<\/strong>, die auf Gatekeeper angewiesen sind, um ihre Dienste im Binnenmarkt anzubieten, werden ein faires Gesch\u00e4ftsumfeld vorfinden.<\/p>\n Gatekeeper<\/strong> verf\u00fcgen weiterhin \u00fcber alle M\u00f6glichkeiten, Innovationen zu schaffen und neue Services anzubieten. Sie d\u00fcrfen lediglich keine unlauteren Praktiken gegen\u00fcber den Nutzern und Kunden anwenden.<\/p>\n\n\n Wer genau sind nun die Gatekeeper? Der Begriff Gatekeeper<\/em> bezieht sich auf die gro\u00dfen Player im digitalen Markt, wie Online-Plattformen und Suchmaschinen, die einen erheblichen Einfluss auf den Markt haben und als Vermittler zwischen Unternehmen und Verbrauchern auftreten.<\/p>\n Beispiele von Gatekeepern: Die sechs von der Europ\u00e4ischen Kommission (EK) im Rahmen des DMA benannten Gatekeeper sind<\/a>:<\/p>\n In ihrer Pressemitteilung nennt die Europ\u00e4ische Kommission \u200c22 wesentliche Plattform-Services, die von diesen Gatekeepern \u00fcberwacht werden:<\/p>\n Nach dem DMA-Gesetz haben die Gatekeeper nun bis zum 6. M\u00e4rz 2024 Zeit, die vollst\u00e4ndige Liste der Gebote und Verbote<\/a> einzuhalten, um einen fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten und die Privatsph\u00e4re der Nutzer zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren die Vermeidung unlauterer Praktiken, ein transparenter Zugang zu den Services und die Weitergabe von Daten an gewerbliche Nutzer.<\/p>\n Google hat bereits angek\u00fcndigt, \u00c4nderungen vorzunehmen: \u201eUnser Ziel ist es, \u00c4nderungen vorzunehmen, die mit den neuen Vorschriften in Einklang stehen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig das Nutzererlebnis bewahren und den europ\u00e4ischen Nutzern wertvolle, innovative und sichere Produkte bieten\u201c (Quelle: blog.google<\/a>).<\/p>\n Microsoft akzeptierte seine Benennung zum Gatekeeper<\/a>, beantragte aber die Einleitung einer Untersuchung, um die Services von Microsoft wie Bing, Edge und Microsoft Ads m\u00f6glicherweise vom DMA auszunehmen.<\/p>\n Apple und TikTok waren weniger entgegenkommend. Apple \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der mit dem DMA-Gesetz verbundenen Datenschutz- und Sicherheitsrisiken (Quelle: Reuters<\/a>). In einer Erkl\u00e4rung betonte Apple sein Engagement, \u201ediese Auswirkungen abzumildern und unseren europ\u00e4ischen Kunden weiterhin die besten Produkte und Services zu bieten\u201c. TikTok erkl\u00e4rte, es sei \u201egrunds\u00e4tzlich nicht mit dieser Entscheidung einverstanden\u201c und \u201eentt\u00e4uscht, dass vor dieser Entscheidung keine Marktuntersuchung durchgef\u00fchrt wurde\u201c, und f\u00fcgte hinzu, dass es seine n\u00e4chsten Schritte abw\u00e4ge.<\/p>\n Meta<\/a>, die Muttergesellschaft von Facebook, erkl\u00e4rte unterdessen, dass sie die Benennung durch die Kommission derzeit pr\u00fcft.<\/p>\n Gatekeeper m\u00fcssen die Interoperabilit\u00e4t mit Services von Drittanbietern sicherstellen, damit diese mit der Gatekeeper-Plattform kommunizieren und darin integriert werden k\u00f6nnen<\/strong>. Dies f\u00f6rdert den Wettbewerb und verhindert, dass die Gatekeeper ihre eigenen Services gegen\u00fcber denen der Wettbewerber bevorzugen. Die Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung stellt sicher, dass die Gatekeeper alle Unternehmen und Nutzer fair behandeln, ohne ihre eigenen Produkte oder Dienste zu bevorzugen.<\/p>\n Gatekeeper m\u00fcssen Nutzern die M\u00f6glichkeit bieten, ihre personenbezogenen Daten von einem Service zu einem anderen zu \u00fcbertragen, was als Daten\u00fcbertragbarkeit bezeichnet wird. So k\u00f6nnen Nutzer zwischen Plattformen wechseln und die Kontrolle \u00fcber ihre Daten behalten. Die Gatekeeper sind au\u00dferdem verpflichtet, Unternehmen und Dritten auf Anfrage Echtzeit-Zugang zu den von den Nutzern auf ihrer Plattform generierten Daten zu gew\u00e4hren<\/strong>.<\/p>\n Gatekeeper m\u00fcssen eine klare und gepr\u00fcfte Beschreibung der Techniken vorlegen, die f\u00fcr die Erstellung von Verbraucherprofilen auf ihrer Plattform verwendet werden. Dazu geh\u00f6ren Informationen \u00fcber den Zweck, die Dauer und die Auswirkungen des Profilings<\/strong> sowie \u00fcber die Schritte, die unternommen werden, um die Einwilligung des Nutzers einzuholen oder M\u00f6glichkeiten zur Verweigerung oder zum Widerruf der Einwilligung zu bieten. Die Transparenz sorgt daf\u00fcr, dass die Nutzer wissen, wie ihre Daten verwendet werden, und gibt ihnen mehr Kontrolle \u00fcber ihre Privatsph\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n\n\n Der DMA hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz und das Consent Management der Nutzer. Das Gesetz f\u00fchrt Einschr\u00e4nkungen der Rechtsgrundlagen ein, auf die sich Gatekeeper bei der Verarbeitung personenbezogener Daten st\u00fctzen k\u00f6nnen, und beschr\u00e4nkt sie auf bestimmte Rechtsgrundlagen wie die Einwilligung des Nutzers, rechtliche Verpflichtungen, wesentliche Interessen oder Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse<\/strong>.<\/p>\n Der Schwerpunkt des DMA liegt auf der Einholung einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung und steht somit im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen des Consent Marketings<\/a>, das die Einholung der Einwilligung von Einzelpersonen vor der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten f\u00fcr Marketingzwecke betont. Indem das DMA-Gesetz f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten die ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Nutzers verlangt, sch\u00fctzt es seine Privatsph\u00e4re und gew\u00e4hrleistet, dass jeder Einzelne \u00fcber die Verwendung seiner Daten entscheiden kann.<\/p>\n Gatekeeper m\u00fcssen die Einwilligung der Nutzer f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten in bestimmten F\u00e4llen einholen, z. B. f\u00fcr Online-Werbezwecke oder die Kombination personenbezogener Daten aus verschiedenen Services.<\/p>\n Das DMA-Gesetz umrei\u00dft die Anforderungen f\u00fcr die Erfassung einer g\u00fcltigen Einwilligung, einschlie\u00dflich die Notwendigkeit, Nutzer \u00fcber die Folgen einer fehlenden Einwilligung und des Verbots irref\u00fchrender Praktiken (Dark Patterns<\/a>), die die Nutzer zur Erteilung einer Einwilligung manipulieren, zu informieren.<\/p>\n Das DMA-Gesetz schreibt vor, dass Gatekeeper personenbezogene Daten auf Anfrage mit Unternehmen, die auf ihrer Plattform t\u00e4tig sind, und mit Werbefirmen teilen. Dadurch k\u00f6nnen Unternehmen auf Nutzerdaten zugreifen und diese nutzen, um personalisierte Services und gezielte Werbung anzubieten<\/strong>.<\/p>\n Die Gatekeeper m\u00fcssen jedoch sicherstellen, dass die Weitergabe von Daten zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen erfolgt, die die Privatsph\u00e4re der Nutzer sch\u00fctzen und den Missbrauch personenbezogener Daten verhindern.<\/p>\n Eine der wichtigsten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes ist die Verpflichtung der Gatekeeper, die Daten\u00fcbertragbarkeit zu erm\u00f6glichen, damit die Nutzer ihre personenbezogenen Daten auf andere Plattformen oder Dienste \u00fcbertragen k\u00f6nnen<\/strong>. Dies erm\u00f6glicht Nutzern eine bessere Kontrolle \u00fcber ihre Daten und erleichtert den Wettbewerb, da die Nutzer zwischen Plattformen wechseln k\u00f6nnen, ohne ihre Daten zu verlieren.<\/p>\n Transparenz ist ein grundlegender Aspekt des DMA, der sicherstellt, dass die Nutzer dar\u00fcber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden, und ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, fundierte Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n Gatekeeper m\u00fcssen klare Informationen \u00fcber ihre Profiling-Techniken<\/strong> bereitstellen und die Einwilligung der Nutzer f\u00fcr gezielte Werbung einholen. Nutzer sollten die M\u00f6glichkeit haben, ihre Einwilligung zu verweigern oder zur\u00fcckzuziehen, und sie sollten keinen betr\u00fcgerischen Praktiken ausgesetzt werden.<\/p>\n\n\n Der Digital Markets Act (DMA) verpflichtet die Gatekeeper, daf\u00fcr zu sorgen, dass Websites und\/oder Unternehmen, die ihre Services nutzen, die Einwilligung der Nutzer auf transparente und benutzerfreundliche Weise einholen, verwalten und dokumentieren<\/strong>. Wie die Gatekeeper dies erreichen und welche rechtlichen und technischen Anforderungen sie an die Advertiser stellen werden, ist noch nicht festgelegt.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen jedoch schon jetzt erkennen, dass die Nutzer der Services von Gatekeepern (z. B. Websites, Apps und die dahinter stehenden Unternehmen) eine entscheidende Rolle bei der Einholung der entsprechenden Einwilligungen spielen werden, auch wenn sie letztlich nicht f\u00fcr die Einhaltung der DMA-Vorgaben verantwortlich sind.<\/p>\n Consent Management Platforms (CMPs) wie die Usercentrics CMP<\/a> oder die CookiebotTM Consent-L\u00f6sung<\/a> sind f\u00fcr Unternehmen bereits unverzichtbar, um angemessene Einwilligungen f\u00fcr die Datenerfassung einzuholen.<\/p>\n Als wichtiger Teil des Datenschutz-\u00d6kosystems und Eigent\u00fcmer der beiden bereits erw\u00e4hnten Consent Management-L\u00f6sungen wird Usercentrics k\u00fcnftige Entwicklungen genau beobachten und daran arbeiten, dass unsere L\u00f6sungen mit den Auswirkungen des Gesetzes \u00fcber die digitalen M\u00e4rkte (DMA) und anderer relevanter Gesetze, die m\u00f6glicherweise entstehen oder sich weiterentwickeln, im Einklang stehen.<\/p>\n\n\n W\u00e4hrend der Digital Markets Act (DMA) darauf abzielt, die Privatsph\u00e4re der Nutzer zu sch\u00fctzen und einen fairen Wettbewerb zu f\u00f6rdern, stellt es auch eine Herausforderung f\u00fcr Gatekeeper und Regulierungsbeh\u00f6rden dar. Die Gatekeeper m\u00fcssen ihre Datenverarbeitungspraktiken anpassen, technische \u00c4nderungen vornehmen und die Einhaltung des DMA-Gesetzes sicherstellen<\/strong>. Die Regulierungsbeh\u00f6rden werden eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des DMA spielen und sicherstellen, dass die Gatekeeper ihren Verpflichtungen nachkommen.<\/p>\n\n\nWer sind die Gatekeeper nach dem DMA-Gesetz?<\/h2>\n
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Pflichten der DMA-Gatekeeper<\/h4>\n
Reaktionen der Gatekeeper auf ihre Benennung durch die EU-Kommission<\/h4>\n
Interoperabilit\u00e4t und Nichtdiskriminierung<\/h4>\n
Daten\u00fcbertragbarkeit und Zugang<\/h4>\n
Transparenz und Profiling<\/h4>\n
Auswirkungen auf den Datenschutz und die Einwilligung der Nutzer<\/h2>\n
Erfordernis der Nutzereinwilligung<\/h4>\n
Weitergabe personenbezogener Daten<\/h4>\n
Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit<\/h4>\n
Transparenz und Kontrolle durch den Nutzer<\/h4>\n
Consent Management Platforms und Datenschutzkonformit\u00e4t<\/h2>\n
Herausforderungen und Bedeutung f\u00fcr die Zukunft<\/h2>\n
Abschlie\u00dfende \u00dcberlegungen: Der Digital Markets Act (DMA) und das digitale \u00d6kosystem<\/h2>\n