Eine Vielzahl neuer Datenschutzgesetze wurden 2023 verabschiedet, und einige zuvor verabschiedete Gesetze traten im letzten Jahr in Kraft. In 2024 werden noch weitere Gesetze folgen bzw. in Kraft treten. Aber m\u00f6glicherweise noch gravierender ist, dass rechtliche Datenschutzanforderungen an gro\u00dfe Technologiekonzerne fundamentale Auswirkungen auf Drittunternehmen haben werden, die auf deren Plattformen und Dienste angewiesen sind, um eigene Zielgruppen zu erreichen, Daten zu erfassen und Umsatz zu generieren.<\/p>\n
KI wird k\u00fcnftig sicher noch st\u00e4rker reguliert, und der Fokus darauf hat auch das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf den Zugriff und die Nutzung ihrer Daten erh\u00f6ht. Einige der zuvor genannten Gesetze und Unternehmensanforderungen bringen jedoch auch willkommene Verbesserungen f\u00fcr die Verbraucher mit sich. Dazu z\u00e4hlen mehr Transparenz, Wettbewerb, Innovation und Auswahl f\u00fcr die Konsumenten.<\/p>\n
Schauen wir uns an, welche \u00c4nderungen im Datenschutz im Jahr 2024 bevorstehen.<\/p>\n\n\n
Eine Vielzahl der 2023 in den USA beschlossenen Gesetze werden 2024 in Kraft treten. Dadurch erh\u00f6ht sich die Anzahl der US-Bundesstaaten mit geltenden Datenschutzgesetzen sowie die damit verbundenen Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, erheblich.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt mehrere umfassende Datenschutzgesetze weltweit, die 2024 voraussichtlich verabschiedet werden. Diese sorgen f\u00fcr neue Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr noch mehr Menschen bzw. verbessern den Datenschutz, z. B. in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus werden Technologien, die Datenschutz erm\u00f6glichen und verbessern, wahrscheinlich einen gro\u00dfen Stellenwert einnehmen. Die Datenschutzrichtlinie<\/a> Ihrer Website dient dabei ma\u00dfgeblich der St\u00e4rkung von Nutzervertrauen, der F\u00f6rderung von Transparenz und der Ausrichtung auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Sobald die Durchsetzung von neuen Gesetzen wie dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) beginnt, werden wir wahrscheinlich schnelle und bedeutende \u00c4nderungen im Betrieb gro\u00dfer Technologiekonzerne erleben. Gleiches gilt f\u00fcr kleinere Unternehmen, die auf deren Plattformen angewiesen sind. Datenschutzma\u00dfnahmen werden bald f\u00fcr mehr Menschen weltweit als je zuvor gelten. Werden bis zum Ende des Jahres 75% der Menschheit von Datenschutzgesetzen gesch\u00fctzt, wie Gartner voraussagt?<\/a><\/p>\n\n\n\n Acht US-Bundesstaaten haben 2023 Datenschutzgesetze beschlossen, und f\u00fcnf dieser Gesetze treten 2024 in Kraft:<\/p>\n\n\n\n 14 der 50 US-Bundesstaaten verf\u00fcgen nun \u00fcber Datenschutzgesetze. Dabei hatten 40 Bundesstaaten das Datenschutzrecht 2023 auf die Tagesordnung gesetzt, viele davon nicht zum ersten Mal. Es ist davon auszugehen, dass in 2024 weitere Datenschutzgesetze verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n Die Fortschritte bei den Datenschutzgesetzen auf US-Bundesebene kommen nur langsam voran oder sind in einigen F\u00e4llen sogar ganz zum Stillstand gekommen. Entwicklungen wie die generative KI und ihre Anwendung erhalten jedoch viel Aufmerksamkeit und werden skeptisch verfolgt, auch im Hinblick auf den Datenschutz. Daher ist es m\u00f6glich, dass Randthemen wie diese eine gr\u00f6\u00dfere Motivation f\u00fcr ein umfassenderes US-Datenschutzgesetz darstellen.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzesvorlage Bill C-27 beinhaltet den Digital Charter Implementation Act von 2022<\/a>. Dieser w\u00fcrde ein neues gesetzliches Rahmenwerk zum Zugang und zur Nutzung personenbezogener Daten im Privatsektor mit sich bringen. Die Gesetzesvorlage liegt derzeit dem Ausschuss vor und k\u00f6nnte im Jahr 2024 verabschiedet werden. Sie w\u00fcrde den Consumer Privacy Protection Act (CPPA) in Kraft treten lassen und den Personal Information Protection and Electronic Documents Act (PIPEDA) ersetzen, welcher \u00fcber 20\u00a0Jahre alt ist.<\/p>\n\n\n\n Der Digital Charter Implementation Act w\u00fcrde auch den Personal Information and Data Protection Tribunal Act umfassen. Dieser sieht ein administratives Tribunal vor, das Entscheidungen des Privacy Commissioners von Kanada \u00fcberpr\u00fcfen und bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den CPPA Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen kann.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz w\u00fcrde auch dazu beitragen, die Ausweitung des Einflusses und der Anwendungen von KI mit dem Artificial Intelligence and Data Act (AIDA) anzugehen, wobei der Handel und das Gewerbe mithilfe von KI-Systemen anhand eines risikobasierten Ansatzes reguliert werden k\u00f6nnten. Jegliche neue KI-Gesetze bzw. -Rahmenwerke m\u00fcssten dann einen Fokus auf Datenschutz legen, insbesondere in Bezug auf Verbraucher.<\/p>\n\n\n\n Auf Bundesebene verf\u00fcgt Australien seit 1988 \u00fcber den Privacy Act<\/a> (mit zus\u00e4tzlichen Gesetzen f\u00fcr Bundesstaaten und Territorien). Eine \u00dcberarbeitung dieses Gesetzes wird schon lange erwartet, obwohl zuletzt 2022 eine \u00c4nderung vorgenommen wurde. Der Privacy Act Review Report<\/a> mit 116 Empfehlungen wurde im Februar 2023 ver\u00f6ffentlicht. Wahrscheinlich werden einige Aufsehen erregende Datenschutzverst\u00f6\u00dfe der letzten Jahre den Druck auf die australische Regierung erh\u00f6hen, den Datenschutz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. Freuen Sie sich auf bedeutende Ver\u00e4nderungen im Jahr 2024.<\/p>\n\n\n\n In der Europ\u00e4ischen Union gilt seit 2018 die ePrivacy-Richtlinie (ePD), ebenso wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)<\/a>. Doch die ePrivacy-Verordnung (ePR)<\/a>, welche die ePrivacy-Richtlinie au\u00dfer Kraft setzen w\u00fcrde, l\u00e4sst bislang auf sich warten. Die EU hat seitdem \u00fcber die letzten Jahre andere Gesetze mit Datenschutzelementen verabschiedet, zu denen auch das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) geh\u00f6rt. Auch das KI-Gesetz bzw. der AI Act wird vermutlich Anfang 2024 verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n Die ePrivacy-Verordnung w\u00fcrde unter anderem klarere Regeln f\u00fcr die Verwendung von Cookies festlegen und neuere elektronische Kommunikationsdienste regulieren, die nicht unter die ePrivacy-Richtlinie fallen, z. B. WhatsApp oder Facebook Messenger. Bei einer \u00dcbergangsphase von 24 Monaten w\u00fcrde das Gesetz jedoch selbst bei einer Verabschiedung im Jahr 2024 nicht vor 2026 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n Der AI Act bzw. das KI-Gesetz der Europ\u00e4ischen Union<\/a>, das erste seiner Art, wird voraussichtlich Anfang 2024 fertiggestellt. Zus\u00e4tzlich zu neuen Regeln, Richtlinien und Verboten hinsichtlich der Entwicklung und Anwendung von KI in der EU wird das Gesetz wahrscheinlich \u00e4hnliche Gesetze anderer L\u00e4nder ma\u00dfgeblich beeinflussen, wie es auch schon beim Inkrafttreten der DSGVO der Fall war.<\/p>\n\n\n\n Im Oktober 2023 unterzeichnete US-Pr\u00e4sident Biden auch eine Pr\u00e4sidentenverf\u00fcgung zur sichereren Verwendung von KI<\/a>, welche ebenfalls weitere Entwicklungen in diesem Bereich beeinflussen wird.<\/p>\n\n\n\n In unserer Zusammenfassung des Jahres 2023 haben wir das Digital Services Act Paket mit seinen zwei Gesetzen behandelt: dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA). Einige Anforderungen der Gesetze bestanden schon 2023, doch die Durchsetzung beginnt erst Anfang des Jahres 2024.<\/p>\n\n\n\n Diese Gesetze fordern Datenschutzkonformit\u00e4t von bestimmten gro\u00dfen Technologiekonzernen. Dadurch wird gleichzeitig Druck auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften von Drittunternehmenskunden und -partnern ausge\u00fcbt. Dies k\u00f6nnte gerade f\u00fcr kleinere Unternehmen eine weitaus st\u00e4rkere Wirkung hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzvorschriften haben \u2013 insbesondere in der EU \u2013 als dies bis heute f\u00fcr Gesetze wie die DSGVO der Fall ist. Zum Beispiel: Die Anforderung von Google zur Verwendung einer zertifizierten Consent Management Platform zur Unterst\u00fctzung des TCF 2.2 und Consent Mode<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Halten Sie ab 2024 nach wesentlichen \u00c4nderungen Ausschau, die sich auf die Auswahlm\u00f6glichkeiten der Verbraucher sowie auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den digitalen M\u00e4rkten auswirken. Dazu z\u00e4hlen auch die Einf\u00fchrung von Consent Management Platforms (CMPs)<\/a>, die Datenschutzkonformit\u00e4t und die Signalisierung der Einwilligung erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n Wichtig ist es dabei nicht nur Webseiten, sondern auch <\/span>Consent Management f\u00fcr Apps<\/span><\/a> und <\/span>Consent Management f\u00fcr TV<\/span><\/a> zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n\n\nDatenschutz in den USA<\/h3>\n\n\n\n
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Datenschutz in Kanada<\/h3>\n\n\n\n
Datenschutz in Australien<\/h3>\n\n\n\n
ePrivacy-Verordnung in der EU<\/h3>\n\n\n\n
Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI)<\/h3>\n\n\n\n
Digital Services Act Paket<\/h3>\n\n\n\n