{"id":650,"date":"2024-02-01T22:27:37","date_gmt":"2024-02-01T21:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.usercentrics.com\/de\/?post_type=knowledge&#038;p=19289"},"modified":"2024-09-19T14:39:42","modified_gmt":"2024-09-19T12:39:42","slug":"china-personal-information-protection-law","status":"publish","type":"knowledge","link":"https:\/\/usercentrics.com\/de\/knowledge-hub\/china-personal-information-protection-law\/","title":{"rendered":"Chinas \u2018Personal Information Protection Law\u2019 (PIPL) \u2013 ein \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist das \u2018Personal Information Protection Law (PIPL)\u2019?<\/h2>\n<p>Das \u2018Personal Information Protection Law of the People\u2019s Republic of China\u2019 (hierin kurz als \u2018Personal Information Protection Law\u2019 oder PIPL bezeichnet) ist ein Bundesdatenschutzgesetz, das am 20. August 2021 verabschiedet wurde und am 1. November 2021 in Kraft trat. Das PIPL erg\u00e4nzt das im Juni 2021 verabschiedete \u2018Data Security Law\u2019 (DSL). Es wurde zum Schutz der Privatsph\u00e4re und der personenbezogenen Daten chinesischer B\u00fcrger entwickelt und erfordert Compliance-Initiativen seitens chinesischer Organisationen und ausl\u00e4ndischer, in China t\u00e4tiger Unternehmen.<\/p>\n<p>Unternehmen, f\u00fcr die bereits andere internationale Datenschutzgesetze gelten, wie z. B. die <a href=\"https:\/\/www.datenschutz-grundverordnung.eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO<\/a>) in der Europ\u00e4ischen Union, haben durch die Einhaltung dieser Datenschutzgesetze schon einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr die\u00a0 erforderliche PIPL-Konformit\u00e4t geleistet.<\/p>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Einzelpersonen und Datenverarbeiter gem\u00e4\u00df des PIPL<\/h2>\n<p>Das PIPL bietet Rechtsschutz f\u00fcr \u201enat\u00fcrliche Personen\u201c, die im gesamten Wortlaut des Gesetzes allgemein als \u201eEinzelpersonen\u201c bezeichnet werden. Dies entspricht dem in Kanada vorgeschlagenen Datenschutzgesetz, dem \u2018Canada Consumer Protection Act\u2019 (CPPA). Der Begriff hat hier die gleiche Bedeutung wie die Bezeichnung \u201ebetroffene Personen\u201c, die in einer Reihe anderer internationaler Datenschutzgesetze verwendet wird. Es handelt sich dabei um diejenigen nat\u00fcrlichen Personen, deren Daten von Organisationen erhoben und verwendet werden d\u00fcrfen und deren Einwilligung f\u00fcr diese Erhebung und Verwendung in vielen F\u00e4llen eingeholt werden muss.<\/p>\n<p>Im <a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">PIPL<\/a> werden die Sammlung, Verarbeitung, Freigabe, Speicherung usw. von personenbezogenen Daten als \u201eHandhabung\u201c bezeichnet. Analog hierzu werden Organisationen, die diese personenbezogenen Daten verarbeiten, als \u201eVerarbeiter personenbezogener Daten\u201c bezeichnet.<a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Artikel 73<\/a> definiert Verarbeiter personenbezogener Daten als: <i>\u201eOrganisationen und Einzelpersonen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten selbst\u00e4ndig \u00fcber die Verarbeitungszwecke entscheiden.\u201c <\/i>(\u00fcbersetzt von Usercentrics). Obwohl vern\u00fcnftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die meiste Datenverarbeitung von Unternehmen durchgef\u00fchrt wird, gilt das PIPL auch f\u00fcr andere Rechtstr\u00e4ger. Gem\u00e4\u00df Artikel 72 gilt das PIPL nicht f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, die personenbezogene Daten aus famili\u00e4ren oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden verarbeiten.<\/p>\n\n\n<div id=\"uc-cta_69d4f434f2bc1\" class=\"uc-cta uc-cta--button uc-cta--primary uc-ctx--blue\">\n    <div class=\"uc-cta__inner container\">\n        <div class=\"uc-cta__content\">\n                            <div class=\"uc-cta__label like-label-m\">Take action and<\/div>\n                                        <div class=\"uc-cta__heading no-default-margin\">Ist Ihre Webseite datenschutzkonform? 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Das hei\u00dft, sie bezieht sich auf die Rechtstr\u00e4ger, die die Datenerhebung einleiten, bei Bedarf die Einwilligung einholen, die Datenverarbeitung organisieren, mit Dritten Vertr\u00e4ge \u00fcber die Verarbeitung von Daten schlie\u00dfen, usw.<\/p>\n<h3>Das PIPL und Einwilligungen<\/h3>\n<p>Eine weitere \u00c4hnlichkeit mit der DSGVO besteht darin, dass es verschiedene Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen gibt. Eine davon ist die Einholung von Einwilligungen betroffener Personen, die anderen sechs erfordern jedoch keine Einwilligung der betroffenen Person.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abschnitt 1, Artikel 13<\/a> d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn der Verarbeiter personenbezogener Daten mindestens eine der folgenden Bedingungen erf\u00fcllt:<\/p>\n<ol>\n<li>Einholung der Einwilligung von Einzelpersonen;<\/li>\n<li>Soweit dies f\u00fcr den Abschluss oder die Erf\u00fcllung eines Vertrags, an dem die Einzelperson beteiligt ist, erforderlich ist, oder soweit dies erforderlich ist, um die Aufgaben des Personalmanagements gem\u00e4\u00df den rechtm\u00e4\u00dfig formulierten Arbeitsregeln und -strukturen sowie rechtm\u00e4\u00dfig abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4gen durchzuf\u00fchren;<\/li>\n<li>Soweit dies zur Erf\u00fcllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben und Verantwortlichkeiten oder gesetzlich vorgeschriebener Verpflichtungen erforderlich ist;<\/li>\n<li>Soweit dies erforderlich ist, um auf pl\u00f6tzliche Vorf\u00e4lle zu reagieren, die die \u00f6ffentliche Gesundheit betreffen oder um das Leben und die Gesundheit nat\u00fcrlicher Personen oder die Sicherheit ihres Eigentums unter Notfallbedingungen zu sch\u00fctzen;<\/li>\n<li>Zur Verarbeitung personenbezogener Daten in einem angemessenen Rahmen f\u00fcr die Zwecke der Nachrichtenberichterstattung, \u00dcberwachung der \u00f6ffentlichen Meinung und \u00e4hnlicher Aktivit\u00e4ten des \u00f6ffentlichen Interesses;<\/li>\n<li>Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die von den betroffenen Personen selbst oder anderweitig bereits rechtm\u00e4\u00dfig offengelegt wurden, in einem angemessenen Rahmen gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Gesetzes.<\/li>\n<li>Im Rahmen sonstiger Umst\u00e4nde nach Ma\u00dfgabe der anwendbaren Gesetze und Verwaltungsvorschriften.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Im Unterschied zur DSGVO enth\u00e4lt das PIPL keine Regelung, die der des \u201eberechtigten Interesses\u201c \u00e4hnelt und es Unternehmen erm\u00f6glicht, personenbezogene Daten zu verarbeiten, ohne zuerst die Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen, solange die Daten auf legalem Wege erfasst werden und ein berechtigter Grund f\u00fcr ihre Verwendung vorliegt.<\/p>\n<p>Damit die Einwilligung von Einzelpersonen als wirksam erteilt betrachtet werden kann, muss sie gem\u00e4\u00df Abschnitt 1, Artikel 14, sowohl freiwillig als auch ausdr\u00fccklich und wissentlich erteilt werden. In rechtlichen oder verwaltungstechnischen F\u00e4llen ist eine gesonderte bzw. schriftliche Einwilligung einzuholen. Gem\u00e4\u00df Artikel 15 muss die Einwilligung der Einzelpersonen auch jederzeit widerrufbar sein.<\/p>\n<p>Wenn sich die Zwecke f\u00fcr die Erfassung personenbezogener Daten, die Verarbeitungsmethode oder die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten \u00e4ndern, muss eine neue Einwilligung von den Einzelpersonen eingeholt werden, um diese \u00c4nderungen widerzuspiegeln.<\/p>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Rechte von Einzelpersonen gem\u00e4\u00df des PIPL<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kapitel 4 (Artikel 44-50)<\/a> beschreibt die Rechte von Einzelpersonen gem\u00e4\u00df des PIPL, es sei denn, andere gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften haben Vorrang:<\/p>\n<ul>\n<li>das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten ein Verarbeiter zu der betroffenen Person hat<\/li>\n<li>das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu widersprechen<\/li>\n<li>das Recht, auf personenbezogene Daten zuzugreifen und Abschriften anzufertigen<\/li>\n<li>das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit<\/li>\n<li>das Recht auf Berichtigung falscher oder fehlerhafter Daten<\/li>\n<li>das Recht auf Erg\u00e4nzung unvollst\u00e4ndiger Daten<\/li>\n<li>das Recht auf L\u00f6schung<\/li>\n<li>das Recht, sich die Regeln f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten von den Verarbeitern erkl\u00e4ren zu lassen<\/li>\n<li>Ein pers\u00f6nliches Klagerecht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Interessanterweise sind Einzelpersonen auf der Grundlage verschiedener Gr\u00fcnde zur Klage berechtigt. Sie k\u00f6nnen Klage erheben, wenn ihre Rechte verletzt werden, z. B. wenn sie einen legitimen Antrag stellen, der abgelehnt wird, oder wenn der Verarbeiter ihre Rechte auf andere Weise verletzt. Chinesische Beh\u00f6rden k\u00f6nnen sich beteiligen, wenn ein Verarbeiter die Rechte einer gro\u00dfen Personengruppe verletzt oder einer gro\u00dfen Personengruppe Sch\u00e4den verursacht (dies ist im PIPL nicht n\u00e4her definiert) und k\u00f6nnen im Namen der \u00d6ffentlichkeit eine zivilrechtliche Verfolgung gegen den Verarbeiter einleiten.<\/p>\n<p>Unternehmen d\u00fcrfen keine Gesch\u00e4fte mit Einzelpersonen verweigern, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcr wen gilt das PIPL?<\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kapitel 1, Artikel 3<\/a> beschreibt, dass das PIPL f\u00fcr <i>\u201edie Aktivit\u00e4ten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nat\u00fcrlicher Personen innerhalb der Grenzen der Volksrepublik China\u201c <\/i>(\u00fcbersetzt von Usercentrics) gilt. Wie die DSGVO und einige andere Gesetze hat es jedoch auch einen extraterritorialen Geltungsbereich und gilt f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten chinesischer Personen au\u00dferhalb Chinas, wenn:<\/p>\n<ul>\n<li>der Zweck darin besteht, innerhalb der Grenzen Produkte oder Dienstleistungen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bereitzustellen;<\/li>\n<li>sich die Verarbeitung auf die \u201eAnalyse oder Bewertung von Aktivit\u00e4ten nat\u00fcrlicher Personen innerhalb der Grenzen\u201c (\u00fcbersetzt von Usercentrics) bezieht; oder<\/li>\n<li>sonstige, in Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften vorgesehene Umst\u00e4nde vorliegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Inwieweit die chinesischen Aufsichtsbeh\u00f6rden diese Bestimmungen anwenden, wird jedoch erst abzusch\u00e4tzen sein, wenn das PIPL eine Weile in Kraft gewesen ist.<\/p>\n<p>Das PIPL schreibt anders als z. B. der<a href=\"https:\/\/usercentrics.com\/de\/ccpa\/\"> California Consumer Protection Act (CCPA)<\/a> keine Einhaltungsgrenzen vor. Daher m\u00fcssen die Verarbeiter die Vorschriften unabh\u00e4ngig vom Umsatz des Unternehmens oder der Anzahl der Einzelpersonen, deren Daten sie in einem bestimmten Jahr verarbeiten, einhalten.<\/p>\n<h3><b>Wie definiert das PIPL personenbezogene Daten und deren Verarbeitung?<\/b><\/h3>\n<p>Artikel 4 definiert personenbezogene Daten als \u201ealle Arten von Informationen, die auf elektronischem oder anderem Wege aufgezeichnet wurden und sich auf identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Personen beziehen\u201c (\u00fcbersetzt von Usercentrics). Anonymisierte Daten werden nicht ber\u00fccksichtigt. (Weitere Informationen (auf Englisch):<a href=\"https:\/\/usercentrics.com\/knowledge-hub\/data-anonymization\/\"> Data Anonymization: The What, Why, and How of Data Anonymization<\/a>.)<\/p>\n<p>Hier unterscheidet sich das PIPL von vielen anderen Gesetzen, da es keine expliziten Beispiele wie Name, E-Mail-Adresse, F\u00fchrerscheinnummer, Krankenakten usw. vorsieht. Mit dieser Formulierung ist der Geltungsbereich jedoch ausreichend weit gefasst, sodass keine h\u00e4ufige Aktualisierung erforderlich ist, z. B. im Fall von technologischen \u00c4nderungen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus definiert das PIPL die Handhabung von personenbezogenen Daten als \u201eErfassung, Speicherung, Verwendung, Verarbeitung, \u00dcbertragung, Bereitstellung, Offenlegung, L\u00f6schung usw.\u201c (\u00fcbersetzt von Usercentrics).<\/p>\n<h3><b>Wie definiert das PIPL sensible personenbezogene Daten?<\/b><\/h3>\n<p>Wie viele andere aktuelle Datenschutzgesetze befasst sich das PIPL direkt mit dem Thema personenbezogener Daten sensibler Natur oder von Daten, die sich auf Kinder beziehen.<a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Artikel 28<\/a> besagt:<\/p>\n<p><i>\u201e&#8230; personenbezogene Daten, die, sobald sie weitergegeben oder unrechtm\u00e4\u00dfig genutzt wurden, die W\u00fcrde nat\u00fcrlicher Personen leicht verletzen oder die Sicherheit von nat\u00fcrlichen Personen oder deren Eigentum gravierend sch\u00e4digen k\u00f6nnten, einschlie\u00dflich Informationen \u00fcber biometrische Merkmale, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen, einen speziell zugewiesenen Status, die medizinische Gesundheit, Finanzkonten, die individuelle Standortverfolgung usw., sowie personenbezogene Daten von Minderj\u00e4hrigen unter 14 Jahren.\u201c <\/i>(\u00fcbersetzt von Usercentrics).<\/p>\n<p>Vor der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten muss eine gesonderte ausdr\u00fcckliche Einwilligung von Einzelpersonen \u2013 oder den Eltern\/Erziehungsberechtigten eines Kindes \u2013 eingeholt werden. Dar\u00fcber hinaus sind ein eindeutiger \u201espezifischer Zweck und Erf\u00fcllungsgrund\u201c mit \u201estrengen Schutzma\u00dfnahmen\u201c sowie zus\u00e4tzliche Offenlegungen gegen\u00fcber Personen erforderlich, deren sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden, wie in den Artikeln 28 und 30 beschrieben.<\/p>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unternehmenspflichten gem\u00e4\u00df des PIPL<\/h2>\n<p>Gem\u00e4\u00df<a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Artikel 17<\/a> m\u00fcssen Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die betroffenen Einzelpersonen vor der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten \u201ewahrheitsgetreu, genau und vollst\u00e4ndig &#8230; unter Verwendung einer klaren und leicht verst\u00e4ndlichen Sprache\u201c (\u00fcbersetzt von Usercentrics) benachrichtigen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von:<\/p>\n<ul>\n<li>Name des Datenverarbeiters<\/li>\n<li>Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Datenverarbeiter<\/li>\n<li>Die Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten<\/li>\n<li>Zweck(e) der Handhabung personenbezogener Daten von betroffenen Einzelpersonen<\/li>\n<li>Aufbewahrungsfrist<\/li>\n<li>Methoden, mit denen Einzelpersonen ihre Datenschutzrechte aus\u00fcben k\u00f6nnen (Artikel 17)<\/li>\n<li>Alle anderen Anforderungen gem\u00e4\u00df den gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Aufbewahrungsfristen f\u00fcr Daten sollten nur so kurz wie zwingend erforderlich sein, um den Zweck der Handhabung der personenbezogenen Daten gem\u00e4\u00df Artikel 19 zu erf\u00fcllen. Die Dauer der Aufbewahrungsfrist kann jedoch durch andere einschl\u00e4gige gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften beeinflusst werden.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df Artikel 25 d\u00fcrfen Datenverarbeiter die betreffenden personenbezogenen Daten nicht offenlegen, es sei denn, es wurde eine separate ausdr\u00fcckliche Einwilligung eingeholt.<\/p>\n<p>Die Datenverarbeiter m\u00fcssen Sicherheitsma\u00dfnahmen ergreifen, um Informationen vor Verst\u00f6\u00dfen oder anderen unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen, sowie Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzungen f\u00fcr bestimmte Aktivit\u00e4ten zur Datenverarbeitung durchf\u00fchren. Unter bestimmten Umst\u00e4nden m\u00fcssen sie einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Wenn sich die Datenverarbeitungsstelle au\u00dferhalb Chinas befindet, muss (\u00e4hnlich wie im Rahmen der DSGVO) ein Vertreter in China benannt werden, und es m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfige Audits der Praktiken zur Datenverarbeitung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Die Datenverarbeiter m\u00fcssen au\u00dferdem die Genehmigung der chinesischen Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der Bereitstellung von personenbezogenen Daten, die sie verarbeiten und die in China gespeichert sind, von ausl\u00e4ndischen Justiz- oder Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einholen. Weitere Einzelheiten \u00fcber den Umfang dieser Anforderung bzw. den Umgang mit Genehmigungen sind vom Gesetz jedoch nicht festgelegt.<\/p>\n<p>Interessanterweise richtet sich<a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Artikel 58<\/a> explizit an Verarbeiter von personenbezogenen Daten, die \u201ewichtige Internetplattformdienste\u201c mit einem gro\u00dfen Nutzerbestand bereitstellen und komplexe Gesch\u00e4ftsmodelle haben. Ihre Verpflichtungen sind die folgenden:<\/p>\n<ol>\n<li>Einrichtung und Vervollst\u00e4ndigung von Compliance-Systemen und -Strukturen f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df den staatlichen Vorschriften und Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Stelle, die haupts\u00e4chlich aus externen Mitgliedern besteht, um die Bedingungen des Schutzes personenbezogener Daten zu \u00fcberwachen;<\/li>\n<li>Einhaltung der Grunds\u00e4tze in Bezug auf Offenheit, Fairness und Gerechtigkeit, Formulierung von Regeln f\u00fcr die Plattform und Kl\u00e4rung der Standards f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen innerhalb der Plattform und ihrer Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten;<\/li>\n<li>Einstellung der Bereitstellung von Dienstleistungen f\u00fcr Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen auf der Plattform, soweit diese bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wesentlich gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften versto\u00dfen;<\/li>\n<li>Regelm\u00e4\u00dfige Freigabe von Berichten zur sozialen Verantwortung in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und Annahme der \u00dcberwachung durch die Gesellschaft.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auf Webseiten wie Facebook, YouTube und Instagram, die in anderen L\u00e4ndern \u00fcber eine gro\u00dfe Pr\u00e4senz mit hohen Nutzerzahlen verf\u00fcgen, kann in China jedoch nicht zugegriffen werden.<\/p>\n<h3><b>Ausnahmen von der Einhaltung des PIPL<\/b><\/h3>\n<p>In bestimmten F\u00e4llen sind Datenverarbeiter von der Pflicht, betroffene Personen verst\u00e4ndlich und rechtzeitig zu benachrichtigen, befreit \u2013 z. B. in Notf\u00e4llen, wenn es um den Schutz des Lebens, der Gesundheit oder der Sicherheit von nat\u00fcrlichen Personen und ihrem Eigentum geht. Nach Ablauf der Notfallsituation m\u00fcssen die Datenverarbeiter dann jedoch die erforderlichen Meldungen und Informationen bereitstellen.<\/p>\n<p>Wie bereits erw\u00e4hnt, werden anonymisierte Daten nicht auf dieselbe Weise klassifiziert bzw. unterliegen anonymisierte Daten in vielen F\u00e4llen nicht denselben Rechtsgrundlagen und anderen Anforderungen wie personenbezogene Daten, die weiterhin identifizierbar sind.<\/p>\n<h3><b>Vereinbarungen zur Datenverarbeitung gem\u00e4\u00df des PIPL<\/b><\/h3>\n<p>Wenn Datenverarbeiter personenbezogene Daten an Dritte oder \u201ebetraute Personen\u201c weitergeben, sollten sie gem\u00e4\u00df<a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\"> Artikel 21<\/a> zur Regelung der folgenden Punkte eine Vereinbarung abschlie\u00dfen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zweck der \u201eanvertrauten Handhabung\u201c personenbezogener Daten<\/li>\n<li>Zeitlimit<\/li>\n<li>Verarbeitungsmethode<\/li>\n<li>Kategorien der relevanten personenbezogenen Daten<\/li>\n<li>Schutzma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Rechte und Pflichten beider Seiten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Datenverarbeiter sollte die Ma\u00dfnahmen zur Datenverarbeitung durch die betrauten Personen stets \u00fcberwachen. Die betrauten Personen sind au\u00dferdem gesetzlich verpflichtet, die Vertragsbedingungen einzuhalten, die personenbezogenen Daten bei Beendigung der Beziehung zur\u00fcckzugeben und sie d\u00fcrfen ohne Einwilligung des urspr\u00fcnglichen Datenverarbeiters keine personenbezogenen Daten an weitere Parteien weitergeben.<\/p>\n<h3><b>Internationale Daten\u00fcbermittlungen gem\u00e4\u00df des PIPL<\/b><\/h3>\n<p>Die internationale \u00dcbermittlung personenbezogener Daten wird \u00e4hnlich wie im Rahmen der DSGVO in<a href=\"https:\/\/digichina.stanford.edu\/work\/translation-personal-information-protection-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-nov-1-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> Kapitel 3 (Artikel 38-43)<\/a> ausf\u00fchrlich behandelt. Datenverarbeiter m\u00fcssen mindestens eine der folgenden Bedingungen erf\u00fcllen:<\/p>\n<ul>\n<li>Erfolgreiches Durchlaufen einer Sicherheitsbewertung, die vom chinesischen Amt f\u00fcr <i>Cybersicherheit und Informatisierung<\/i> gem\u00e4\u00df Artikel 40 organisiert wird;<\/li>\n<li>Eine Zertifizierung zum Schutz personenbezogener Daten, die von einer Fachstelle gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des chinesischen Amts f\u00fcr <i>Cybersicherheit und Informatisierung<\/i> durchgef\u00fchrt wird;<\/li>\n<li>Abschluss eines Vertrags mit der ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngerseite gem\u00e4\u00df einem Standardvertrag, der vom chinesischen Amt f\u00fcr <i>Cybersicherheit und Informatisierung<\/i> formuliert wurde, zur Vereinbarung der Rechte und Verantwortlichkeiten beider Seiten;<\/li>\n<li>Andere Bedingungen, die gem\u00e4\u00df den anwendbaren Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften oder vom chinesischen Amt f\u00fcr <i>Cybersicherheit und Informatisierung<\/i> vorgeschrieben sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Andere Vertr\u00e4ge oder Abkommen k\u00f6nnen auch Bestimmungen enthalten, die internationale Daten\u00fcbermittlungen zulassen.<\/p>\n<p>Datenverarbeiter, die personenbezogene Daten au\u00dferhalb Chinas bereitstellen, m\u00fcssen die betreffenden Einzelpersonen \u00fcber Folgendes in Kenntnis setzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Name des empfangenden Rechtstr\u00e4gers bzw. Ansprechpartners<\/li>\n<li>Kontaktmethode<\/li>\n<li>Kategorien personenbezogener Daten<\/li>\n<li>Verarbeitungszweck<\/li>\n<li>Verarbeitungsmethoden<\/li>\n<li>Verfahren, anhand welcher Einzelpersonen ihre Rechte gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Rechtstr\u00e4ger aus\u00fcben k\u00f6nnen<\/li>\n<\/ul>\n<h3><b>Umgang mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das PIPL<\/b><\/h3>\n<p>Im Fall, dass \u201eein Leck, eine Verzerrung oder ein Verlust vorliegt oder potenziell vorliegt\u201c (\u00fcbersetzt von Usercentrics), m\u00fcssen die Datenverarbeiter unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen ergreifen und die f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten zust\u00e4ndigen Mitarbeiter und Abteilungen sowie die betroffenen Einzelpersonen informieren. Die Mitteilung muss Folgendes enthalten:<\/p>\n<ol>\n<li>Die betroffenen Datenkategorien und Ursachen sowie die m\u00f6glichen Sch\u00e4den, die durch das (potenzielle) Leck, die (potenzielle) Verzerrung oder den (potenziellen) Verlust entstehen k\u00f6nnten;<\/li>\n<li>Die vom Datenverarbeiter ergriffenen Abhilfema\u00dfnahmen sowie etwaige Ma\u00dfnahmen, die Einzelpersonen zur Schadensminderung ergreifen k\u00f6nnen;<\/li>\n<li>Methode der Kontaktaufnahme mit dem Datenverarbeiter.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Durchsetzung des PIPL und Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen dieses<\/h2>\n<p>Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Schutzpflichten in diesem Zusammenhang bzw. einer Nichtdurchsetzung dieser und anschlie\u00dfender Ablehnung einer Korrektur kann den zust\u00e4ndigen Abteilungen eine Geldstrafe von bis zu 1 Mio. RMB auferlegt werden; direkt verantwortliche Mitarbeiter m\u00fcssen mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 RMB (etwas mehr als 1.500 bis 15.000 US-Dollar) rechnen. Dar\u00fcber hinaus sind die verantwortlichen Rechtstr\u00e4ger zur Umsetzung der folgenden Ma\u00dfnahmen verpflichtet:<\/p>\n<ul>\n<li>Auftragskorrektur<\/li>\n<li>Konfiszierung rechtswidriger Eink\u00fcnfte<\/li>\n<li>Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Suspendierung oder Beendigung von Programmen, die Daten auf rechtswidrige Weise verarbeiten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Fall \u201cbesonders schwerwiegender Umst\u00e4nde\u201d einer rechtswidrigen Verarbeitung k\u00f6nnen die chinesischen Regulierungsbeh\u00f6rden Geldstrafen von bis zu 50 Mio. RMB (ca. 7,7 Mio. US-Dollar) bzw. in H\u00f6he von bis zu 5 Prozent des Vorjahresbruttoumsatzes des Datenverarbeiters verh\u00e4ngen. (Es wird nicht angegeben, ob es sich dabei um ausschlie\u00dflich in China erwirtschafteten Umsatz oder um international erwirtschafteten Umsatz handelt.) Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzbestimmungen durch Datenverarbeiter kann eine Suspendierung oder Beendigung des Betriebs oder eine Aufhebung der Gesch\u00e4ftslizenz erfolgen. Es kann au\u00dferdem die Entfernung von Apps aus App Stores angeordnet werden.<\/p>\n<p>Gegen direkt verantwortliche Mitarbeiter werden Geldstrafen zwischen 100.000 und 1 Mio. RMB (zwischen ca. 15.000 und 150.000 US-Dollar) verh\u00e4ngt. Es kann ihnen zudem untersagt werden, f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum Positionen als \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorgesetzter, hochrangiger Manager oder Datenschutzbeauftragter\u201c (\u00fcbersetzt von Usercentrics) auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n<p>Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten \u2018Data Security Law\u2019 und dem \u2018Personal Information Protection Law\u2019 hat China ein starkes Rahmenwerk eingef\u00fchrt, um die Aktivit\u00e4ten in- und ausl\u00e4ndischer Unternehmen in Bezug auf den Datenschutz und den Schutz der Rechte chinesischer Einzelpersonen zu regeln. Obwohl das PIPL viele \u00c4hnlichkeiten mit der DSGVO aufweist, ist es in vielerlei Hinsicht strenger und wird sich mit der Zeit auf der Grundlage der sich entwickelnden Technologien, der Erwartungen der Verbraucher und der Rechtsmeinung weiterentwickeln. Unternehmen, die in den gro\u00dfen chinesischen Markt eintreten m\u00f6chten, sollten sich in jedem Fall von einem qualifizierten Rechtsberater beraten lassen.<\/p>\n<p>Haben Sie Fragen dazu, wie sich das PIPL auf Ihr Unternehmen auswirken k\u00f6nnte? Dann kontaktieren Sie gerne einen unserer Experten!<\/p>\n\n\n<div id=\"uc-cta_69d4f434f39e2\" class=\"uc-cta uc-cta--button uc-cta--primary uc-ctx--blue\">\n    <div class=\"uc-cta__inner container\">\n        <div class=\"uc-cta__content\">\n                                        <div class=\"uc-cta__heading no-default-margin\">Das richtige Paket f\u00fcr Ihr Unternehmen<\/div>\n                                        <div class=\"uc-cta__description\">\n                    <p>Wir haben das richtige Paket, um Unternehmen dabei zu unterst\u00fctzen, datenschutzkonform zu werden.<\/p>\n                <\/div>\n                                                                    <\/div>\n                            <div class=\"uc-cta__section\">\n                                        <a id=\"ef6d5cb8-9945-4ba1-9c85-2a9d51724220\" class=\"uc-button uc-button-size-m uc-button-contained  no-default-link-decoration\" href=\"https:\/\/usercentrics.com\/de\/preise\/\" target=\"\"><span>Los 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