1.1 Die Usercentrics GmbH, Sendlingerstr. 7, 80331 M\u00fcnchen (nachfolgend „Usercentrics<\/em>“ genannt) erbringt gegen\u00fcber ihren Kunden alle Leistungen auf Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201cAGB<\/em>\u201d gennant), soweit im jeweiligen Vertrag nicht etwas Abweichendes geregelt ist. \u201eKunden<\/em>\u201c im Sinne dieser AGB sind Unternehmen, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n 1.2 Diese AGB gelten f\u00fcr Usercentrics-Dienste. Zu den Usercentrics-Diensten im Sinne dieser AGB geh\u00f6ren bereitgestellte Software und \u00fcberlassene Usercentrics-Codes f\u00fcr die Integration in Kundenpr\u00e4senzen.<\/p>\n 1.3 Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn Usercentrics hat ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Usercentrics eine Bestellung des Kunden ausf\u00fchrt, ohne den in der Bestellung in Bezug genommenen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden zu widersprechen. Ben\u00f6tigt der Kunde neben dem eigentlichen Vertragsabschluss f\u00fcr seine interne Abwicklung die Generierung einer eigenen, gesonderten Bestellung, so gelten etwaige dort aufgef\u00fchrte allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden gleichwohl nicht.<\/p>\n 2.1 Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zustande.<\/p>\n 2.2 Die Vertragslaufzeit und entsprechend die Abrechnung beginnt mit Setup, also der Bereitstellung des Usercentrics-Codes, sp\u00e4testens jedoch zum im Vertragsangebot definierten Datum f\u00fcr den Fall, dass die technische Implementierung seitens des Kunden oder aufgrund von anderen Verz\u00f6gerungen, die der Kunden zu vertreten hat, noch nicht vorgenommen werden konnte. \u201e<\/em>Usercentrics-Code\u201c <\/em>meint den von Usercentrics \u00fcberlassenen Code, der in der Kundenpr\u00e4senz integriert wird und die Daten\u00fcbertragung an die Usercentrics-Server bewirkt.<\/p>\n 2.3 Die Laufzeit betr\u00e4gt zw\u00f6lf Monate, sofern nicht vertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wurde (nachfolgend \u201eRegelvertragslaufzeit<\/em>\u201c). Der Vertrag verl\u00e4ngert sich automatisch um die Regelvertragslaufzeit, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gek\u00fcndigt wird. Die K\u00fcndigung bedarf keiner Begr\u00fcndung und ist in Schriftform der anderen Partei zu erkl\u00e4ren. Das Recht auf au\u00dferordentliche K\u00fcndigung beider Vertragsparteien bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n 2.4 Usercentrics ist berechtigt nach Vertragsbeendigung s\u00e4mtliche, w\u00e4hrend der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu l\u00f6schen. Auf Anfrage des Kunden kann ein Datenexport gem\u00e4\u00df den Spezifikationen von Usercentrics vorgenommen werden. Der Kunde ist in diesem Fall selbst daf\u00fcr verantwortlich, seine Daten rechtzeitig auf seinem lokalen System zu speichern. Sofern dies personenbezogene Daten betrifft, gehen die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) vor.<\/p>\n 2.5 Der Kunde ist bei Beendigung des Vertrages verpflichtet, unaufgefordert alle Vervielf\u00e4ltigungen des zur Verf\u00fcgung gestellten Software und des Usercentrics-Codes zu l\u00f6schen. Erfolgt die Entfernung des Usercentrics-Codes nicht oder nicht vollst\u00e4ndig von der Kundenwebpr\u00e4senz unverz\u00fcglich nach Vertragsende, ist Usercentrics berechtigt, das mit dem Kunden vereinbarte, anfallende Entgelt f\u00fcr die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der Usercentrics-Code von der Kundenwebpr\u00e4senz restlos entfernt wird. Die Entfernung von Usercentrics-Code ist unter anderem dann als unvollst\u00e4ndig anzusehen, wenn von der Kundenpr\u00e4senz noch Daten an die Usercentrics-Server \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n 3.1 Die Preise f\u00fcr die vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen ergeben sich aus dem unterzeichneten Vertrag oder dem ausgef\u00fcllten Online-Vertragsangebot. Die Preise sind, soweit nicht anders angegeben, monatliche <\/span> Nettopreise in Euro und verstehen sich zuz\u00fcglich ggfls. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n 3.2 Die Berechnung der vom Kunden zu zahlenden Grundgeb\u00fchr ergibt sich aus dem Vertragsangebot bzw. dem ausgef\u00fcllten Online-Vertragsangebot.\u00a0Basis der Berechnung der Base-Fee ist die Summe der Sitzungen pro Jahr auf den Kundenpra\u0308senzen, wie im Vertragsangebot beschrieben. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wird die voraussichtliche Anzahl der Sitzungen gescha\u0308tzt. Der Kunde soll Usercentrics die fu\u0308r die Berechnung der Base-Fee notwendigen Informationen bereitstellen. Usercentrics beha\u0308lt sich vor, die Angaben des Kunden zu den Sitzungen zu u\u0308berpru\u0308fen und bei Abweichungen die gemessenen Sitzungen als Grundlage zur Base-Fee Berechnung heranzuziehen. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt indem durch die Abfrage der Settings ID die Sessions gez\u00e4hlt werden. Die daraus resultierende Base-Fee, fu\u0308r das gesamte Vertragsjahr, ist als Vorkasse fa\u0308llig. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.<\/span><\/p>\n 3.3 Nach Ablauf des abgelaufenen Vertragsjahres erfolgt eine Nachberechnung der Base-Fee auf Grundlage der tatsa\u0308chlichen Anzahl der Sitzungen in dem abgelaufenen Vertragsjahr. Eine Ru\u0308ckzahlung fu\u0308r zu hoch angesetzte Berechnungen erfolgt nicht. Die Auswertung der tatsa\u0308chlichen ja\u0308hrlichen Sitzungen ist spa\u0308testens sieben Werktage nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Verfu\u0308gung zu stellen. Sollte dies nicht erfolgen, ist Usercentrics berechtigt, die Daten der Abfrage der Settings IDals Grundlage der Rechnungsstellung zu nutzen. Hierbei kann der Kunde die Daten bis zu 14 Tage nach Rechnungsstellung nachliefern und somit die Berechnung durch die tatsa\u0308chlichen Zugriffe korrigieren. Einzelvertragliche Bestimmungen gehen diesen vor.<\/span><\/p>\n 3.4 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung j\u00e4hrlich in Vorkasse. Rechnungen \u00fcber Managed Service Leistungen werden nach Leistungserbringung \u00fcbersendet. Usercentrics ist berechtigt, die Rechnung in Form der E-Mail zu \u00fcbersenden.<\/p>\n 3.5 Die Verg\u00fctung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum f\u00e4llig. Der Rechnungsbetrag muss also innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von Usercentrics gutgeschrieben sein.<\/p>\n 3.6 Kunden k\u00f6nnen nur mit unwidersprochenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen.<\/p>\n 3.7 Ein Wechsel innerhalb der von Usercentrics jeweils angebotenen Pakete mit einer h\u00f6heren monatlichen\u00a0<\/span> Geb\u00fchr ist jederzeit m\u00f6glich. Der gew\u00fcnschte Wechsel ist formlos anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Best\u00e4tigung durch Usercentrics. Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils f\u00fcr den gew\u00e4hlten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in einen anderen Tarif beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit f\u00fcr die Nutzung der Usercentrics-Software. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Geb\u00fchren des neuen Vertrages angerechnet.<\/p>\n 3.8 Nach Ablauf der Regelvertragslaufzeit ist Usercentrics berechtigt, die vereinbarten Preise unter Einhaltung der folgenden Grunds\u00e4tze zu \u00e4ndern:<\/p>\n 3.8.1 Usercentrics kann die Preise nach billigem Ermessen jeweils mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von zwei Monaten durch Anpassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Kunden \u00e4ndern.<\/p>\n 3.8.2 Eine Preiserh\u00f6hung infolge einer Preisanpassung darf nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erfolgen.<\/p>\n 3.8.3 Eine Preisanpassung kann sowohl nach oben als auch nach unten vorgenommen werden. Eine Preiserh\u00f6hung darf nur insoweit erfolgen, wie damit zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen auf Seiten von Usercentrics kompensiert werden; eine Erh\u00f6hung des Gewinns ist nicht zul\u00e4ssig. Preisbildende Faktoren, die zu einer Erh\u00f6hung der Gesamtkosten f\u00fchren k\u00f6nnen sind beispielsweise Mitarbeiterkosten, Infrastrukturkosten, Lizenzkosten, Steuern und Abgaben. Entscheidend ist dabei, ob die Gesamtkosten steigen (weshalb einzelne Kostenpositionen zu saldieren sind).<\/p>\n 3.8.4 Sofern eine Preiserh\u00f6hung w\u00e4hrend einer laufenden Vertragsbeziehung erfolgt ist, kann der Kunde verlangen, dass bei einem Sinken der Gesamtkosten die Preise entsprechend gesenkt werden.<\/p>\n 3.8.5 Usercentrics muss bei dem Preiserh\u00f6hungsverlangen dar\u00fcber informieren, welche Umst\u00e4nde zu einem Anstieg der Gesamtkosten gef\u00fchrt haben.<\/p>\n 3.8.6 Sofern die Preiserh\u00f6hung nicht nur unwesentlich ist, steht dem Kunden ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu. Eine Erh\u00f6hung ist im Zweifel unwesentlich, wenn die jeweils aktuell vereinbarten Preise um weniger als 5 % steigen. Das Sonderk\u00fcndigungsrecht ist innerhalb von einem Monat nach Zugang der Anpassungserkl\u00e4rung zu erkl\u00e4ren. Nach einer Sonderk\u00fcndigung endet das Vertragsverh\u00e4ltnis an dem Tag, der dem Tag der angek\u00fcndigten Preiserh\u00f6hung vorangeht.<\/p>\n 4.1 Die Beschaffenheit der Usercentrics-Dienste ist abschlie\u00dfend im Vertrag und der Dokumentation der Usercentrics- Dienste geregelt. Ein Sachmangel liegt nur vor, wenn in wesentlichen Teilen eine Abweichung zur Dokumentation der Usercentrics-Dienste oder vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Eine daru\u0308berhinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf der ausdru\u0308cklichen schriftlichen Besta\u0308tigung. Eine bestimmte Beschaffenheit kann nicht aus Werbematerialien oder o\u0308ffentlichen A\u0308u\u00dferungen abgeleitet werden, wenn deren konkreter Inhalt von Usercentrics nicht ausdru\u0308cklich schriftlich besta\u0308tigt wurde. Die U\u0308bernahme einer Garantie ist nur dann wirksam vereinbart, wenn Usercentrics diese ausdru\u0308cklich und schriftlich besta\u0308tigt.<\/span><\/p>\n 4.2 Soweit der Kunde im Rahmen einer entgeltlichen Leistungserbringung gegenu\u0308ber Usercentrics Ma\u0308ngelanspru\u0308che in Zusammenhang mit den Usercentrics Diensten geltend machen kann, erfolgt die Ma\u0308ngelbeseitigung durch Usercentrics im Fall von Ma\u0308ngeln an bereitgestellter Software oder Usercentrics-Codes nach Wahl von Usercentrics durch Bereitstellung eines A\u0308nderungsstandes der Software bzw. des Usercentrics-Codes (z.B. in Form eines Updates) oder durch eine dem Kunden erteilte zumutbare Handlungsanweisung fu\u0308r einen Workaround, soweit dieser die Nutzbarkeit der Usercentrics-Dienste nicht unzumutbar beeintra\u0308chtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n 4.3 Im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung (Free Trial und Paket „Free“) ist Usercentrics zur Ma\u0308ngelbeseitigung nicht verpflichtet.<\/span><\/p>\n 4.4 Gewa\u0308hrleistungsanspru\u0308che des Kunden verja\u0308hren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht, wenn der Mangel vorsa\u0308tzlich oder grob fahrla\u0308ssig verursacht wurde, durch einen einfach fahrla\u0308ssig verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Ko\u0308rper oder Gesundheit entstanden ist oder eine Garantie fu\u0308r die Beschaffenheit der Vertragsleistung u\u0308bernommen wurde. Der Beginn der Verja\u0308hrungsfrist bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.<\/span><\/p>\n 5.1 Der Kunde erh\u00e4lt Authentifizierungstoken, die ihn identifizieren und autorisieren, auf die APIs und andere relevante Komponenten der Usercentrics-Instanz zuzugreifen, wie z.B. Datenspeicher oder Benutzeroberfl\u00e4chen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, f\u00fcr die sichere Aufbewahrung solcher Authentifizierungsinformationen zu sorgen und den Zugang nicht unbefugten Dritten zu gestatten. Der Kunde stellt Usercentrics eine Liste der zum Zugriff auf die APIs berechtigten IP-Adressen zur Verf\u00fcgung und h\u00e4lt Usercentrics \u00fcber alle f\u00fcr die berechtigten IP-Adressen relevanten \u00c4nderungen auf dem Laufenden. Der Kunde erh\u00e4lt Zugriff auf die aktuelle Dokumentation zu den API-Endpunkten, die dem Kunden f\u00fcr die Interaktion mit dem Dienst zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Dokumentation kann in verschiedenen Formaten zur Verf\u00fcgung gestellt werden, insbesondere \u00fcber eine Online-Website mit Authentifizierungsmechanismen von Usercentrics und\/oder Dritten.<\/p>\n 5.2 Der Kunde hat sich \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Usercentrics-Dienste und ihre technischen Anforderungen (z.B. in Bezug auf Hardwareanforderungen, das Betriebssystem, Datenbanken, Schnittstellen) zu informieren. Dem Kunden obliegt es, sich vor Vertragsschluss \u00fcber Zweifelsfragen durch Mitarbeiter von Usercentrics oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen. Der Kunde hat bei seiner Kundenpr\u00e4senz die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, die f\u00fcr eine fehlerfreie Integration der Usercentrics-Dienste erforderlich sind.<\/p>\n 5.3 Der Kunde ist allein daf\u00fcr verantwortlich, zu pr\u00fcfen, ob die vertraglich vereinbarten Usercentrics-Dienste den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgen, die f\u00fcr den Kunden gelten. Insbesondere obliegt es allein dem Kunden, eine Konfiguration der Usercentrics-Dienste zu w\u00e4hlen, die im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben steht. Usercentrics \u00fcbernimmt insofern keine Rechtsberatung.<\/p>\n 5.4 Der Kunde r\u00e4umt Usercentrics das jederzeit widerrufliche Recht ein, den Kunden f\u00fcr die Dauer des Vertrags namentlich und mit Kunden-Logo als Referenz f\u00fcr eigene Werbezwecke zu nennen.<\/p>\n 6.1 Der Kunde darf die Usercentrics-Dienste nur nutzen, soweit dies zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Verwendung notwendig ist. Usercentrics r\u00e4umt dem Kunden hierf\u00fcr ein einfaches, nicht \u00fcbertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der Usercentrics-Dienste ein. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentums- und Exklusivrechte an Leistungen, die gem\u00e4\u00df dem Vertrag entwickelt oder zur Verf\u00fcgung gestellt werden, insbesondere an Software, Datenbanken oder Know-How, verbleiben bei Usercentrics oder ihren Lizenzgebern.<\/p>\n 6.2 Es ist dem Kunden nicht gestattet, von Usercentrics bereitgestellte Software oder \u00fcberlassene Usercentrics-Codes zu ver\u00e4ndern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Kennzeichen, Copyright-Hinweise und Vertraulichkeitshinweise in \u00fcberlassener bzw. bereitgestellter Software oder sonstigen Materialien von Usercentrics zu \u00e4ndern oder zu entfernen. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden nach \u00a7\u00a7 69d f. UrhG bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 6.3 Usercentrics darf davon ausgehen, dass der Kunde s\u00e4mtliche erforderlichen Nutzungsrechte an s\u00e4mtlicher von ihm installierter oder betriebener Software hat, die mit den Usercentrics-Diensten interagiert.<\/p>\n 6.4 Usercentrics darf unter den in diesem Abschnitt geregelten Voraussetzungen anonymisierte Analysen mit aggregierten Daten erstellen, f\u00fcr die (teilweise) Kunden und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung der Usercentrics-L\u00f6sung durch den Kunden ergeben (\u201eAnalysen<\/em>\u201c). Die Daten werden f\u00fcr die Analysen anonymisiert und aggregiert, sodass ein R\u00fcckschluss auf einzelne Unternehmen oder nat\u00fcrliche Personen ausgeschlossen ist. Die Analysedaten werden verwendet f\u00fcr Produktverbesserung, Entwicklung neuer Produkte und Services, Ressourcen- und Supportverbesserung, Verbesserungen der Produktperformance, \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheit und Datenintegrit\u00e4t, Identifizierung von Branchentrends und \u2011entwicklungen, Erstellung von Indices und anonymes Benchmarking.<\/p>\n 7.1 F\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schlie\u00dfen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab. Im Fall von Widerspr\u00fcchen gehen deren Regelungen diesen AGB vor.<\/p>\n 7.2 Jede Partei sch\u00fctzt die vertraulichen Informationen der anderen Partei vor einer Nutzung oder einem Zugriff durch Unbefugte mit angemessener Sorgfalt.<\/p>\n 7.2.1 \u201eVertrauliche Informationen<\/em>\u201c sind (i) unabh\u00e4ngig von ihrer Form alle zwischen den Parteien im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauschten Informationen, die entweder ausdr\u00fccklich schriftlich als \u201cvertraulich\u201d oder \u00e4hnlich gekennzeichnet sind, (ii) m\u00fcndliche Informationen, die von der herausgebenden Partei ausdr\u00fccklich als vertraulich bezeichnet werden, und (iii) unabh\u00e4ngig von den vorstehenden Regelungen auch alle Informationen, aus deren Natur und Inhalt es sich offensichtlich ergibt, dass sie geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind.<\/p>\n 7.2.2 Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht f\u00fcr solche Informationen, die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt sind oder nachweislich nachtr\u00e4glich ohne Versto\u00df gegen die vertraglichen Verpflichtungen allgemein bekannt werden. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nicht f\u00fcr vertrauliche Informationen, soweit die offenbarende Partei bei ihnen ggf. nachweisen kann, dass sie (i) diese von Dritten rechtm\u00e4\u00dfig erhalten hat oder erh\u00e4lt; (ii) f\u00fcr die Erbringung vertragsgem\u00e4\u00dfer Leistungen gegen\u00fcber der anderen Partei an f\u00fcr diesen Zweck berechtigterweise eingeschaltete Dritte weitergegeben werden m\u00fcssen; (iii) kraft Gesetzes oder kraft Entscheidung eines Gerichtes oder Anordnung einer Beh\u00f6rde offenbart werden m\u00fcssen; oder (iv) beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern und Anw\u00e4lten offenbart werden.<\/p>\n 7.2.3 F\u00fcr den Fall, dass eine der Parteien Grund zu der Annahme hat, dass ein unbefugter Verlust, Zugriff oder eine unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen der anderen Partei eingetreten ist, hat sie die andere Partei unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n 8.1 Usercentrics erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit s\u00e4mtlicher Kunden von Usercentrics orientieren. Usercentrics ist berechtigt, das Leistungsspektrum der Usercentrics-Dienste dem technischen Fortschritt anzupassen und zu ver\u00e4ndern. Auf eine m\u00f6gliche Abw\u00e4rtskompatibilit\u00e4t mit Software von Dritten, die nicht dem jeweiligen aktuellen Stand entspricht, und\/oder auf eine m\u00f6gliche Interoperabilit\u00e4t mit Software Dritter muss Usercentrics nicht achten; es sei denn, diese Interoperabilit\u00e4t ist als Beschaffenheit ausdr\u00fccklich vereinbart. Usercentrics wird wesentliche technische Ver\u00e4nderungen soweit m\u00f6glich und zumutbar, rechtzeitig vorher ank\u00fcndigen. Soweit eine technische Ver\u00e4nderung in diesem Sinne eine f\u00fcr den Kunden unzumutbare Ver\u00e4nderung darstellt, steht im ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu.<\/p>\n 8.2 \u00c4nderungen dieser AGB werden von Usercentrics sp\u00e4testens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Usercentrics besonders hinweisen.<\/p>\n 9.1 Usercentrics haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit, vors\u00e4tzlichem Handeln, Arglist oder einem Garantieversprechen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n 9.2 In allen anderen F\u00e4llen haftet Usercentrics nur bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; also einer Pflicht, die wesentlich f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). In letztgenanntem Fall bleibt die Haftung von Usercentrics der H\u00f6he nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Vertragsgegenstands vorhersehbar und typisch ist.<\/p>\n 9.3 Bei einer Haftung gem\u00e4\u00df Abschnitt 2 ist die Haftung auf 10.000,00 EUR begrenzt.<\/p>\n 9.4 Soweit die Haftung von Usercentrics ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von Usercentrics.<\/p>\n 9.5 Bei einer Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Personensch\u00e4den oder nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen. Ansonsten gilt f\u00fcr alle Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden bei vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen. Sie beginnt jedoch sp\u00e4testens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs.<\/p>\n 10.1 Usercentrics ist berechtigt, f\u00fcr die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise Unterauftragnehmer einzusetzen. Etwaige abweichende Regelungen aus einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 10.2 Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdr\u00fccklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche aus und\/oder in Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Usercentrics und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zul\u00e4ssig, M\u00fcnchen.<\/p>\n 10.3 Vertrags\u00e4nderungen und -erg\u00e4nzungen sowie alle vertragsrelevanten Willenserkl\u00e4rungen und Erkl\u00e4rungen zur Aus\u00fcbung von Gestaltungsrechten, insbesondere K\u00fcndigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bed\u00fcrfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form im Vertrag ausdr\u00fccklich vorgesehen ist. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.<\/p>\n\n2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/h2>\n
3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n
4. Gewa\u0308hrleistung<\/b><\/h2>\n
5. Grundlegende Mitwirkungspflichten des Kunden<\/h2>\n
6. Rechtseinr\u00e4umung<\/h2>\n
7. Datenschutz und Vertraulichkeit<\/h2>\n
8. \u00c4nderungsvorbehalte<\/h2>\n
9. Haftung<\/h2>\n
10. Sonstiges<\/h2>\n