{"id":1154,"date":"2024-08-09T12:43:26","date_gmt":"2024-08-09T10:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/stage.usercentrics.com\/de\/?page_id=19844"},"modified":"2024-09-09T21:34:16","modified_gmt":"2024-09-09T19:34:16","slug":"agb-bis-aug-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/usercentrics.com\/de\/agb-bis-aug-2024\/","title":{"rendered":"AGB until August 2024"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-allgemeine-geschafts-bedin-gungen-zur-nutzung-der-usercentrics-software-agb-gultig-bis-august-2024\">Allgemeine Gesch\u00e4fts\u00adbedin\u00adgungen zur Nutzung der Usercentrics Software (AGB) (g\u00fcltig bis August 2024)<\/h1>\n\n\n<p>Letzte Aktualisierung: M\u00e4rz, 2024<\/p>\n\n<h2>1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand<\/h2>\n<p>1.1. Die Usercentrics GmbH, Sendlinger Str. 7, 80331 Mu\u0308nchen (nachfolgend \u201eUsercentrics\u201c genannt) erbringt gegenu\u0308ber ihren Kunden alle Leistungen auf Grundlage dieser Gescha\u0308ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt), soweit im jeweiligen Vertrag nicht etwas Abweichendes geregelt ist. \u201eKunden\u201c im Sinne dieser AGB sind Unternehmen, juristische Personen des o\u0308ffentlichen Rechts und o\u0308ffentlich-rechtliche Sondervermo\u0308gen.<\/p>\n<p>1.2. Diese AGB gelten fu\u0308r Usercentrics-Dienste. Zu den Usercentrics-Diensten im Sinne dieser AGB geho\u0308ren bereitgestellte Software und u\u0308berlassene Usercentrics-Codes fu\u0308r die Integration in Domains\/ Apps.<\/p>\n<p>1.3. Diese AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, Usercentrics hat ausdru\u0308cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende allgemeine Gescha\u0308ftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Usercentrics eine Bestellung des Kunden ausfu\u0308hrt. Beno\u0308tigt der Kunde neben dem eigentlichen Vertragsabschluss fu\u0308r seine interne Abwicklung die Generierung einer eigenen, gesonderten Bestellung, so gelten etwaige dort aufgefu\u0308hrte allgemeine Gescha\u0308ftsbedingungen des Kunden gleichwohl nicht.<\/p>\n<p>1.4. Unsere Leistungen richten sich ausschlie\u00dflich an Business to Business Kunden im Sinne des \u00a7 14 BGB.<\/p>\n<h2>2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Ku\u0308ndigung<\/h2>\n<p>2.1. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch beide Parteien zustande.<\/p>\n<p>2.2. Die Vertragslaufzeit und entsprechend die Abrechnung beginnt mit dem im Vertragsangebot festgelegten Datum.<\/p>\n<p>2.3. Der Vertrag beginnt am Tag des Inkrafttretens und gilt zun\u00e4chst f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten, es sei denn, es wurde vertraglich eine l\u00e4ngere Laufzeit vereinbart (&#8222;regul\u00e4re Vertragslaufzeit&#8220;); danach verl\u00e4ngert sich der Vertrag um einen oder mehrere zus\u00e4tzliche Zeitr\u00e4ume von jeweils 12 Monaten (&#8222;Verl\u00e4ngerungslaufzeit&#8220;), wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Vertragsende geku\u0308ndigt wird. Die Ku\u0308ndigung bedarf keiner Begru\u0308ndung und ist in Textform der anderen Partei zu erkla\u0308ren. (Jede regul\u00e4re Vertragslaufzeit und jede Verl\u00e4ngerungslaufzeit wird hier als &#8222;Laufzeit&#8220; bezeichnet).<\/p>\n<p>2.4. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei k\u00fcndigen, wenn: (i) die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verst\u00f6\u00dft und den Versto\u00df nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung behebt; (ii) die andere Partei als bankrott oder zahlungsunf\u00e4hig eingestuft wird, eine Generalabtretung zugunsten ihrer Gl\u00e4ubiger vornimmt, ein Treuh\u00e4nder oder Konkursverwalter f\u00fcr diese Partei ernannt wird oder ein Antrag von oder im Namen dieser Partei gem\u00e4\u00df einem Konkurs- oder \u00e4hnlichen Gesetz gestellt wird.<\/p>\n<p>2.5. Usercentrics ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung sa\u0308mtliche wa\u0308hrend der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu lo\u0308schen. Auf Anfrage des Kunden kann ein Datenexport gema\u0308\u00df den Spezifikationen von Usercentrics vorgenommen werden. Der Kunde ist in diesem Fall selbst dafu\u0308r verantwortlich, seine Daten rechtzeitig auf seinem lokalen System zu speichern. Sofern dies personenbezogene Daten betrifft, gehen die Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) vor.<\/p>\n<p>2.6. Der Kunde ist bei Beendigung des Vertrages verpflichtet, unaufgefordert alle Vervielfa\u0308ltigungen des zur Verfu\u0308gung gestellten Software und des Usercentrics-Codes zu lo\u0308schen. Erfolgt die Entfernung des Usercentrics-Codes nicht oder nicht vollsta\u0308ndig von der Kundenwebpra\u0308senz unverzu\u0308glich nach Vertragsende, ist Usercentrics berechtigt, das mit dem Kunden vereinbarte, anfallende Entgelt fu\u0308r die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der Usercentrics-Code von der Domain\/ App restlos entfernt wird. Die Entfernung von Usercentrics-Code ist unter anderem dann als unvollsta\u0308ndig anzusehen, wenn von der Kundenpra\u0308senz noch Daten an die Usercentrics-Server u\u0308bermittelt werden.<\/p>\n<p>2.7. Bietet Usercentrics eine kostenlose Testversion an, kann der Kunde diese w\u00e4hrend des Testzeitraums in vollem Umfang und kostenlos nutzen. Wird eine kostenlose Testversion angeboten, so wird diese nur einmal pro Kunde gew\u00e4hrt. Wechselt der Kunde zu einem kostenpflichtigen Tarif, gelten die oben genannten Bestimmungen.<\/p>\n<p>2.7.1. Falls eine Testversion ohne automatische Verl\u00e4ngerung angeboten wird, hat der Kunde die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend dieser Zeit eine Vollversion des Dienstes zu erwerben. Nach Ablauf der 30-t\u00e4gigen Testphase wird der Zugang zu den Funktionen des Usercentrics Systems gesperrt. Der Nutzer hat die M\u00f6glichkeit, innerhalb von weiteren 30 Tagen eine Vollversion des Dienstes zu den aktuell g\u00fcltigen Konditionen zu erwerben. Andernfalls werden der Zugang und die Konfigurationen gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>2.7.2. Wird eine Testversion mit automatischer Verl\u00e4ngerung angeboten und entscheidet sich der Kunde gegen die weitere Nutzung der von Usercentrics bereitgestellten Dienste, hat er das Recht, die kostenlose Testversion unter <a href=\"mailto:support@usercentrics.com\">support@usercentrics.com<\/a> zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung muss am oder vor dem Ende der 30-t\u00e4gigen Testphase erfolgen. Wenn die kostenlose Testphase nicht rechtzeitig gek\u00fcndigt wird oder der Kunde den Dienst weiterhin nutzen m\u00f6chte, wird die kostenlose Testphase automatisch in einen voll bezahlten 12-Monats-Plan umgewandelt, der am ersten Tag nach dem Ende der kostenlosen Testphase beginnt.<\/p>\n<h2>3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<p>3.1. Die Preise fu\u0308r die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus dem unterzeichneten Vertragsangebot oder dem ausgef\u00fcllten Online-Vertragsangebot. Die Preise sind, soweit nicht anders angegeben, ja\u0308hrliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzu\u0308glich ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>3.2. Die Berechnung der vom Kunden zu zahlenden Base-Fee ergibt sich aus dem Vertragsangebot bzw. dem ausgef\u00fcllten Online-Vertragsangebot.<\/p>\n<p>3.2.1. Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Grundgeb\u00fchr ist die Gesamtzahl der Sessions pro Jahr (Sessions enthalten alle messbaren und verfolgbaren Website-Interaktionen, einschlie\u00dflich des von Menschen und Bot (nicht von Menschen) verursachten Traffics) f\u00fcr Kunden-Domains und der monatliche durchschnittliche DAU (Daily Active User) f\u00fcr Apps, wie im Vertragsangebot f\u00fcr die Nutzung der Consent Management Platform beschrieben. F\u00fcr die Preference Management-L\u00f6sung ist die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Grundgeb\u00fchr die Gesamtzahl der Unique User, die ihre Einwilligungs- und Pr\u00e4ferenzentscheidungen mit der Usercentrics Preference Manager-L\u00f6sung pro Jahr speichern. Der Kunde soll Usercentrics die fu\u0308r die Berechnung der Base-Fee notwendigen Informationen bereitstellen. Usercentrics beha\u0308lt sich vor, die Angaben des Kunden zu den Sessions\/ DAU zu u\u0308berpru\u0308fen und bei Abweichungen die gemessenen Sessions\/DAU als Grundlage zur Base-Fee Berechnung heranzuziehen. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt, indem durch die Abfrage der Settings-ID die Sessions\/DAU gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p>3.2.2. Die daraus resultierende Grundgeb\u00fchr fu\u0308r die gesamte Vertragslaufzeit ist als Vorkasse fa\u0308llig. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Usercentrics beh\u00e4lt sich das Recht vor, einen Wechsel des Kunden in das entsprechend h\u00f6here Paket vorzunehmen, wenn die bei Vertragsbeginn festgelegten Sessions\/DAU auf den Domains\/Anzahl von Unique Users auf den Domains\/Apps um mindestens 10% in drei aufeinanderfolgenden Monaten \u00fcberschritten werden. Die sich im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vertragsangebot ergebende Preisdifferenz kann durch Usercentrics f\u00fcr die verbleibende Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt werden. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.<\/p>\n<p>3.2.3. Im Falle einer Advanced-Paket-Lizenz gilt der oben genannte Punkt 3.2.2. nicht. Die Regelung wird durch die folgende ersetzt:<\/p>\n<p>Die sich ergebende Grundgeb\u00fchr ist f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Usercentrics beh\u00e4lt sich das Recht vor, einen Wechsel des Kunden in das entsprechend h\u00f6here Paket vorzunehmen, wenn der Kunde innerhalb eines Monats mehr als die erlaubten Sessions \/ DAU \/ Anzahl der Unique User nutzt, mehr als eine Konfiguration erstellt hat oder das Produkt auf mehr als einer Domain einsetzt. Die sich gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vertragsangebot ergebende Preisdifferenz kann von Usercentrics f\u00fcr die restliche Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt werden. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.<\/p>\n<p>3.2.4. Die Geb\u00fchr f\u00fcr jede Verl\u00e4ngerungslaufzeit erh\u00f6ht sich um sieben Prozent (7%) \u00fcber die in der unmittelbar vorangegangenen Laufzeit geltende Grundgeb\u00fchr. Die \u00c4nderung des Preises erfolgt unabh\u00e4ngig vom Wechsel zu einem h\u00f6heren Paket.<\/p>\n<p>3.3. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung f\u00fcr die gesamte Vertragslaufzeit in Vorkasse. Rechnungen u\u0308ber Managed Service Leistungen werden nach Leistungserbringung u\u0308bersendet. Usercentrics ist berechtigt, die Rechnung in Form der E-Mail zu u\u0308bersenden.<\/p>\n<p>3.4. Die Vergu\u0308tung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum fa\u0308llig. Der Rechnungsbetrag muss also innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von Usercentrics gutgeschrieben sein. F\u00fcr den Zahlungsverzug werden Geb\u00fchren in H\u00f6he von 3% erhoben. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n<p>3.5. Kunden ko\u0308nnen nur mit unwidersprochenen oder rechtskra\u0308ftig festgestellten Gegenanspru\u0308chen aufrechnen.<\/p>\n<p>3.6. Ein Wechsel innerhalb der von Usercentrics jeweils angebotenen Pakete mit einer ho\u0308heren j\u00e4hrlichen Gebu\u0308hr ist jederzeit mo\u0308glich. Der gewu\u0308nschte Wechsel ist formlos anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Besta\u0308tigung durch Usercentrics. Der Tarifwechsel ist bindend. Eine neue regul\u00e4re Vertragslaufzeit beginnt nicht mit dem Wechsel des Pakets. Die sich im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Paket ergebende Preisdifferenz kann von Usercentrics f\u00fcr die restliche Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt werden. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.<\/p>\n<h2><b>4. Gewa\u0308hrleistung<\/b><\/h2>\n<p>4.1. Die Beschaffenheit der Usercentrics-Dienste ist abschlie\u00dfend im Vertrag und der Dokumentation der Usercentrics- Dienste geregelt. Ein Sachmangel liegt nur vor, wenn in wesentlichen Teilen eine Abweichung zur Dokumentation der Usercentrics-Dienste oder vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Eine daru\u0308ber hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf der ausdru\u0308cklichen schriftlichen Besta\u0308tigung. Eine bestimmte Beschaffenheit kann nicht aus Werbematerialien oder o\u0308ffentlichen A\u0308u\u00dferungen abgeleitet werden, wenn deren konkreter Inhalt von Usercentrics nicht ausdru\u0308cklich schriftlich besta\u0308tigt wurde. Die U\u0308bernahme einer Garantie ist nur dann wirksam vereinbart, wenn Usercentrics diese ausdru\u0308cklich und schriftlich besta\u0308tigt.<\/p>\n<p>4.2. Soweit der Kunde im Rahmen einer entgeltlichen Leistungserbringung gegenu\u0308ber Usercentrics Ma\u0308ngelanspru\u0308che in Zusammenhang mit den Usercentrics Diensten geltend machen kann, erfolgt die Ma\u0308ngelbeseitigung durch Usercentrics im Fall von Ma\u0308ngeln (an bereitgestellter Software oder Usercentrics-Codes) nach Wahl von Usercentrics durch Bereitstellung eines A\u0308nderungsstandes der Software bzw. des Usercentrics-Codes (z.B. in Form eines Updates) oder durch eine dem Kunden erteilte zumutbare Handlungsanweisung fu\u0308r einen Workaround, soweit dieser die Nutzbarkeit der Usercentrics-Dienste nicht unzumutbar beeintra\u0308chtigt.<\/p>\n<p>4.3. Im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung (kostenlose Testversion und kostenloses Paket) ist Usercentrics zur Ma\u0308ngelbeseitigung nicht verpflichtet.<\/p>\n<p>4.4. Gewa\u0308hrleistungsanspru\u0308che des Kunden verja\u0308hren innerhalb eines Jahres.<\/p>\n<h2>5. Grundlegende Mitwirkungspflichten des Kunden<\/h2>\n<p>5.1. Der Kunde kann Authentifizierungstoken erhalten, die ihn identifizieren und autorisieren, auf die APIs und andere relevante Komponenten der Usercentrics-Dienste zuzugreifen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, fu\u0308r die sichere Aufbewahrung solcher Authentifizierungsinformationen zu sorgen und den Zugang nicht unbefugten Dritten zu gestatten. Usercentrics kann vom Kunden eine Liste der zum Zugriff auf die APIs berechtigten IP-Adressen anfordern und der Kunde ha\u0308lt Usercentrics u\u0308ber alle fu\u0308r die berechtigten IP-Adressen relevanten A\u0308nderungen auf dem Laufenden. Usercentrics ist berechtigt, bestimmte IP-Adressen von Kunden im Falle eines Missbrauchs zu sperren. Der Kunde erha\u0308lt Zugriff auf die aktuelle Dokumentation zu den API-Endpunkten, die dem Kunden fu\u0308r die Interaktion mit dem Dienst zur Verfu\u0308gung gestellt werden. Die Dokumentation kann in verschiedenen Formaten zur Verfu\u0308gung gestellt werden, insbesondere u\u0308ber eine Online-Website mit Authentifizierungsmechanismen von Usercentrics und\/oder Dritten.<\/p>\n<p>5.2. Der Kunde hat sich u\u0308ber die wesentlichen Funktionsmerkmale der Usercentrics-Dienste und ihre technischen Anforderungen (z.B. in Bezug auf Hardwareanforderungen, das Betriebssystem, Datenbanken, Schnittstellen) zu informieren. Dem Kunden obliegt es, sich vor Vertragsschluss u\u0308ber Zweifelsfragen durch Mitarbeiter von Usercentrics oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen. Der Kunde hat bei seiner Domain\/ App die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, die fu\u0308r eine fehlerfreie Integration der Usercentrics-Dienste erforderlich sind.<\/p>\n<p>5.3. Der Kunde ist allein dafu\u0308r verantwortlich, zu pru\u0308fen, ob die vertraglich vereinbarten Usercentrics-Dienste den gesetzlichen Anforderungen genu\u0308gen, die fu\u0308r den Kunden gelten. Insbesondere obliegt es allein dem Kunden, eine Konfiguration der Usercentrics-Dienste zu wa\u0308hlen, die im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben steht. Usercentrics u\u0308bernimmt keine Rechtsberatung.<\/p>\n<p>5.4. Der Kunde ra\u0308umt Usercentrics das jederzeit widerrufliche Recht ein, den Kunden fu\u0308r die Dauer des Vertrags namentlich und mit Kunden-Logo als Referenz fu\u0308r eigene Werbezwecke zu nennen.<\/p>\n<h2>6. Rechtseinra\u0308umung<\/h2>\n<p>6.1. Der Kunde darf die Usercentrics-Dienste nur nutzen, soweit dies zur vertragsgema\u0308\u00dfen Verwendung notwendig ist. Usercentrics ra\u0308umt dem Kunden hierfu\u0308r ein einfaches, nicht u\u0308bertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der Usercentrics-Dienste ein. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentums- und Exklusivrechte an Leistungen, die gema\u0308\u00df dem Vertrag entwickelt oder zur Verfu\u0308gung gestellt werden, insbesondere an Software, Datenbanken oder Know-How, verbleiben bei Usercentrics oder ihren Lizenzgebern.<\/p>\n<p>6.2. Es ist dem Kunden nicht gestattet, von Usercentrics bereitgestellte Software oder u\u0308berlassene Usercentrics-Codes zu vera\u0308ndern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Kennzeichen, Copyright- Hinweise und Vertraulichkeitshinweise in u\u0308berlassener bzw. bereitgestellter Software oder sonstigen Materialien von Usercentrics zu a\u0308ndern oder zu entfernen. Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden nach \u00a7\u00a7 69d f. UrhG bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>6.3. Usercentrics darf davon ausgehen, dass der Kunde sa\u0308mtliche erforderlichen Nutzungsrechte an sa\u0308mtlicher von ihm installierter oder betriebener Software hat, die mit den Usercentrics-Diensten interagiert.<\/p>\n<p>6.4. Usercentrics darf unter den in diesem Abschnitt geregelten Voraussetzungen anonymisierte Analysen mit aggregierten Daten erstellen, fu\u0308r die (teilweise) Kunden und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung der Usercentrics-Lo\u0308sung durch den Kunden ergeben (\u201eAnalysen\u201c). Die Daten werden fu\u0308r die Analysen anonymisiert und aggregiert, sodass ein Ru\u0308ckschluss auf einzelne Unternehmen oder natu\u0308rliche Personen ausgeschlossen ist. Die Analysedaten werden verwendet fu\u0308r Produktverbesserung, Entwicklung neuer Produkte und Services, Ressourcen- und Supportverbesserung, Verbesserungen der Produktperformance, U\u0308berpru\u0308fung der Sicherheit und Datenintegrita\u0308t, Identifizierung von Branchentrends und -entwicklungen, Erstellung von Indices und anonymes Benchmarking.<\/p>\n<h2>7. Datenschutz und Vertraulichkeit<\/h2>\n<p>7.1. Fu\u0308r die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schlie\u00dfen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab. Im Fall von Widerspru\u0308chen gehen deren Regelungen diesen AGB vor.<\/p>\n<p>7.2. Jede Partei schu\u0308tzt die vertraulichen Informationen der anderen Partei vor einer Nutzung oder einem Zugriff durch Unbefugte mit angemessener Sorgfalt.<\/p>\n<p>7.2.1. \u201eVertrauliche Informationen\u201c sind (i) unabha\u0308ngig von ihrer Form alle zwischen den Parteien im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauschten Informationen, die entweder ausdru\u0308cklich schriftlich als \u201cvertraulich\u201d oder a\u0308hnlich gekennzeichnet sind, (ii) mu\u0308ndliche Informationen, die von der herausgebenden Partei ausdru\u0308cklich als vertraulich bezeichnet werden, und (iii) unabha\u0308ngig von den vorstehenden Regelungen auch alle Informationen, aus deren Natur und Inhalt es sich offensichtlich ergibt, dass sie geheimhaltungsbedu\u0308rftig sind.<\/p>\n<p>7.2.2. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht fu\u0308r solche Informationen, die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt sind oder nachweislich nachtra\u0308glich ohne Versto\u00df gegen die vertraglichen Verpflichtungen allgemein bekannt werden. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nicht fu\u0308r vertrauliche Informationen, soweit die offenbarende Partei bei ihnen ggf. nachweisen kann, dass sie (i) diese von Dritten rechtma\u0308\u00dfig erhalten hat oder erha\u0308lt; (ii) fu\u0308r die Erbringung vertragsgema\u0308\u00dfer Leistungen gegenu\u0308ber der anderen Partei an fu\u0308r diesen Zweck berechtigterweise eingeschaltete Dritte weitergegeben werden mu\u0308ssen; (iii) kraft Gesetzes oder kraft Entscheidung eines Gerichtes oder Anordnung einer Beho\u0308rde offenbart werden mu\u0308ssen; oder (iv) beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern und Anwa\u0308lten offenbart werden.<\/p>\n<p>7.2.3. Fu\u0308r den Fall, dass eine der Parteien Grund zur Annahme hat, dass ein unbefugter Verlust, Zugriff oder eine unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen der anderen Partei eingetreten ist, hat sie die andere Partei unverzu\u0308glich zu benachrichtigen.<\/p>\n<p>7.3. Usercentrics wird in keiner Weise daran gehindert, die Bedingungen dieses Vertrags gegen\u00fcber potenziellen Finanzierungsquellen, Wertpapierinhabern, strategischen Partnern und Beratern offenzulegen.<\/p>\n<h2>8. A\u0308nderungsvorbehalte<\/h2>\n<p>8.1. Usercentrics erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit sa\u0308mtlicher Kunden von Usercentrics orientieren. Usercentrics ist berechtigt, das Leistungsspektrum der Usercentrics-Dienste dem technischen Fortschritt anzupassen und zu vera\u0308ndern. Auf eine mo\u0308gliche Abwa\u0308rtskompatibilita\u0308t mit Software von Dritten, die nicht dem jeweiligen aktuellen Stand entspricht, und\/oder auf eine mo\u0308gliche Interoperabilita\u0308t mit Software Dritter muss Usercentrics nicht achten; es sei denn, diese Interoperabilita\u0308t ist als Beschaffenheit ausdru\u0308cklich vereinbart. Usercentrics wird wesentliche technische Vera\u0308nderungen soweit mo\u0308glich und zumutbar, rechtzeitig vorher anku\u0308ndigen. Soweit eine technische Vera\u0308nderung in diesem Sinne eine fu\u0308r den Kunden unzumutbare Vera\u0308nderung darstellt, steht ihm ein Sonderku\u0308ndigungsrecht zu.<\/p>\n<p>8.2. A\u0308nderungen dieser AGB werden von Usercentrics spa\u0308testens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der A\u0308nderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Usercentrics besonders hinweisen.<\/p>\n<h2>9. Haftung<\/h2>\n<p>9.1. Usercentrics haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei grober Fahrla\u0308ssigkeit, vorsa\u0308tzlichem Handeln, Arglist oder einem Garantieversprechen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit. Auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht bleibt unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>9.2. In allen anderen Fa\u0308llen haftet Usercentrics nur bei fahrla\u0308ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; also einer Pflicht, die wesentlich fu\u0308r die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). In letztgenanntem Fall bleibt die Haftung von Usercentrics der Ho\u0308he nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des Vertragsgegenstands vorhersehbar und typisch ist.<\/p>\n<p>9.3. Bei einer Haftung gema\u0308\u00df Abschnitt 9.2 ist die Haftung auf 10.000,00 EUR begrenzt.<\/p>\n<p>9.4. Soweit die Haftung von Usercentrics ausgeschlossen oder beschra\u0308nkt ist, gilt dies auch fu\u0308r die perso\u0308nliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfu\u0308llungsgehilfen von Usercentrics.<\/p>\n<p>9.5. Bei einer Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrla\u0308ssigkeit, bei Personenscha\u0308den oder nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verja\u0308hrungsfristen. Ansonsten gilt fu\u0308r alle Anspru\u0308che auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden bei vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung eine Verja\u0308hrungsfrist von einem Jahr. Die Verja\u0308hrungsfrist beginnt gema\u0308\u00df den gesetzlichen Bestimmungen. Sie beginnt jedoch spa\u0308testens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs.<\/p>\n<h2>10. Sonstiges<\/h2>\n<p>10.1. Usercentrics ist berechtigt, fu\u0308r die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise Unterauftragnehmer einzusetzen. Etwaige abweichende Regelungen aus einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung bleiben unberu\u0308hrt.<\/p>\n<p>10.2. Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverha\u0308ltnis unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdru\u0308cklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r sa\u0308mtliche aus und\/oder in Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Usercentrics und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zula\u0308ssig, Mu\u0308nchen.<\/p>\n<p>10.3. Vertragsa\u0308nderungen und -erga\u0308nzungen sowie alle vertragsrelevanten Willenserkla\u0308rungen und Erkla\u0308rungen zur Ausu\u0308bung von Gestaltungsrechten, insbesondere Ku\u0308ndigungen, Mahnungen oder Fristsetzungen bedu\u0308rfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form im Vertrag ausdru\u0308cklich vorgesehen ist. Dies gilt auch fu\u0308r den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.<\/p>\n<p>10.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im \u00dcbrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschl\u00e4gige gesetzliche Regelung ersetzt.<\/p>\n<h2>Anhang 1 &#8211; Besondere Bestimmungen f\u00fcr die Schweiz<\/h2>\n<p>Dieser Anhang enth\u00e4lt Abweichungen von bestimmten Bestimmungen in den obigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die speziell f\u00fcr Kunden mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt in der Schweiz gelten. Im Falle von Abweichungen von den oben genannten Hauptbedingungen ist dieser Anhang ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p><strong>Klausel 1.4<\/strong> wird wie folgt ge\u00e4ndert: Unsere Dienstleistungen richten sich ausschlie\u00dflich an Business to Business Kunden.<\/p>\n<p><strong>Klausel 3.1<\/strong> wird wie folgt ge\u00e4ndert: Die Preise f\u00fcr die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus dem unterzeichneten Vertragsangebot oder dem ausgef\u00fcllten Online-Vertragsangebot. Die Preise sind, soweit nicht anders angegeben, j\u00e4hrliche Nettopreise in Euro, die <strong>effektiv<\/strong> in Euro zu zahlen sind und verstehen sich zuz\u00fcglich ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/p>\n<p><strong>Klausel 9.1<\/strong> wird wie folgt ge\u00e4ndert: F\u00fcr unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den haftet jede Partei gegen\u00fcber der anderen Partei nur bis zu einem Betrag von 10.000 EUR. Die Haftung f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung und der Haftungsausschluss gelten sowohl f\u00fcr vertragliche als auch f\u00fcr au\u00dfervertragliche oder quasivertragliche Anspr\u00fcche.<\/p>\n<p><strong>Klausel 9.2<\/strong> wird wie folgt ge\u00e4ndert: Die Haftung der Parteien f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten verursacht wurden, bleibt vorbehalten. Anspr\u00fcche aus Produkthaftung bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p><strong>Klausel 9.3<\/strong> wird durch die alte Ziff. 9.4 ersetzt und lautet nun wie folgt: Soweit die Haftung von Usercentrics ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von Usercentrics.<\/p>\n<p><strong>Klausel 9.4<\/strong> wird gestrichen und durch Klausel 9.3 ersetzt.<\/p>\n<p><strong>Klausel 9.5<\/strong> wird ersatzlos gestrichen und entf\u00e4llt.<\/p>\n<p><strong>Klausel. 10.2<\/strong> wird wie folgt ge\u00e4ndert: Das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Vertragsparteien untersteht ausschlie\u00dflich schweizerischem Recht unter ausdr\u00fccklichem Ausschluss der Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechts und damit unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Parteien vereinbaren <strong>M\u00fcnchen<\/strong> als ausschlie\u00dflichen Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus und\/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Usercentrics und dem Kunden.<\/p>\n\n<p>Klicken Sie <a href=\"https:\/\/usercentrics.com\/de\/agb-bis-feb-2024\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">hier<\/a>, um die vorherigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einzusehen (g\u00fcltig bis Februar 2024).<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4fts\u00adbedin\u00adgungen zur Nutzung der Usercentrics Software (AGB) (g\u00fcltig bis August 2024) Letzte Aktualisierung: M\u00e4rz, 2024 1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand 1.1. 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