Hauptunterschiede zwischen dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA)

Der Digital Markets Act bzw. das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und der Digital Services Act bzw. das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wurden von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Regelwerks, dem Digital Services Act Paket (DSA Package), erlassen, sind aber in der Tat separate und unabhängige Gesetze.

Die beiden Gesetze weisen viele Gemeinsamkeiten auf, da beide das gleiche Ziel verfolgen: die Regulierung der digitalen Märkte durch die Festlegung von Regeln für Unternehmen, die Online-Dienste und -Plattformen anbieten. Der DMA und der DSA haben viele Gemeinsamkeiten. Sie haben jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele. In diesem Artikel gehen wir auf die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) ein und erläutern den Anwendungsbereich, die Regulierungsmaßnahmen und die Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher.

Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) – eine Einführung 

Bei dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) handelt sich um umfassende Gesetze, die in der EU eingeführt wurden, um den Herausforderungen digitaler Plattformen zu begegnen. Sie zielen darauf ab, den wachsenden Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes und der Verantwortung digitaler Plattformen im Online-Bereich Rechnung zu tragen.

Die beiden Gesetze schaffen ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und Wettbewerb und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes sowie eines sicheren Umfelds im World Wide Web. Die Einführung dieser Gesetze spiegelt die wachsende Erkenntnis wider, dass der digitale Sektor reguliert und mit gesellschaftlichen Werten und Marktprinzipien in Einklang gebracht werden muss.

DMA und DSA – ein Vergleich: Unterschiede in Umfang und Anwendbarkeit

Einer der Hauptunterschiede zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) liegt in ihrem jeweiligen Geltungs- und Anwendungsbereich. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) richtet sich in erster Linie an benannte Gatekeeper, also an Unternehmen, die den Markt maßgeblich beeinflussen und prägen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verfolgt einen umfassenderen Ansatz, der ein breiteres Spektrum digitaler Vermittlungsdienste abdeckt und sehr großen Online-Plattformen bzw. Very Large Online Platforms (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen bzw. Very Large Online Search Engines (VLOSEs) strengere Anforderungen auferlegt, um den mit ihrem Betrieb verbundenen gesellschaftlichen Risiken zu begegnen.

Auch der Geltungsbereich dieser Gesetze ist sehr unterschiedlich. Der Digital Markets Act (DMA) konzentriert sich in erster Linie auf die Förderung eines fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Marktes. Der Digital Services Act (DSA) greift hingegen die Bedenken der EU hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Online-Plattformen in politischen Diskussionen, Desinformationskampagnen, die Verbreitung von Fake News im Vorfeld von Wahlen und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Hassrede auf.

Das übergeordnete Ziel des Digital Services Act (DSA) ist es, einen sicheren digitalen Raum zu schaffen, die Grundrechte der Nutzer zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der EU zu schaffen. Er schreibt neue Regeln für VLOPs und VLOSEs vor, um sicherzustellen, dass sie für die veröffentlichten Inhalte Verantwortung übernehmen und dass die Daten der Nutzer respektiert und abgesichert werden.

Für wen gilt der Digital Markets Act bzw. das Gesetz über digitale Märkte (DMA)?

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) gilt für Unternehmen, die große Online-Plattformen besitzen – die im Gesetz als Gatekeeper bezeichnet werden und eine maßgebliche Rolle im digitalen Ökosystem spielen, da sie zentrale Plattformdienste – die ebenfalls im Gesetz genannt werden – bereitstellen, die einen wesentlichen Zugang zu Endnutzern gewähren. 

Diese Gatekeeper zeichnen sich durch eine starke wirtschaftliche Position, einen erheblichen Einfluss auf den Markt und die Wettbewerber sowie eine aktive Präsenz in mehreren EU-Ländern oder der gesamten EU/EWR-Region aus. Ein Unternehmen muss eine starke Marktposition innehaben und einen großen Nutzerstamm mit zahlreichen Unternehmen verbinden, um dem DMA-Gesetz zu unterliegen. Zu den sechs bisher benannten Gatekeeper-Unternehmen, die unter die DMA-Anforderungen fallen, gehören:

• Apple 
• Amazon
• Alphabet (Muttergesellschaft von Google und Android)
• Meta (Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp)
• ByteDance (Muttergesellschaft von TikTok)
• Microsoft

Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) müssen Gatekeeper eine Reihe von Regeln befolgen, die sie daran hindern, auf ihren Plattformen unlautere Praktiken anzuwenden. Ziel ist die Förderung eines faireren und wettbewerbsfähigeren digitalen Umfelds.

Für wen gilt der Digital Services Act bzw. das Gesetz über digitale Dienste (DSA)?

Im Gegensatz dazu deckt der Digital Services Act (DSA) ein breiteres Spektrum an Online-Diensten ab, darunter Social-Media-Websites, E-Commerce-Shops und verschiedene andere Online-Anbieter. Das DSA-Gesetz gilt für alle digitalen Vermittlungsdienste, insbesondere für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) mit 45 Millionen oder mehr monatlich aktiven Nutzern in der EU.

Diese Dienste müssen die gesellschaftlichen Risiken ihrer Tätigkeit bewerten, z. B. die Verbreitung schädlicher Inhalte und deren mögliche Auswirkungen auf Wahlen, Menschenrechte und die psychische Gesundheit der Nutzer. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um die festgestellten Risiken zu verringern. Während der Digital Services Act (DSA) oft mit der Regulierung von Tech-Giganten aus dem Silicon Valley in Verbindung gebracht wird, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass auch Tausende kleinerer europäischer Dienstleister von den neuen Verpflichtungen betroffen sein werden.

Beispiele für Online-Plattformen, die in den Geltungsbereich des Digital Services Act (DSA) fallen, sind YouTube, Instagram, LinkedIn, Wikipedia, Booking.com, Snapchat, Amazon Store, Google Play und weitere.

DMA und DSA – ein Vergleich: Unterschiede bei Regulierungsmaßnahmen und Verpflichtungen

Die Unterschiede zwischen dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) zeigen sich in den unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen und Verpflichtungen, die sie den digitalen Plattformen auferlegen. Im Gesetz über digitale Märkte (DMA) sind die Pflichten der designierten Gatekeeper aufgelistet. Dazu gehören folgende Anforderungen:

• Die Beseitigung unfairer oder wettbewerbswidriger Praktiken
• Die Gewährung des Zugriffs auf Daten, die auf ihren Plattformen erhoben oder erzeugt werden
• Die Gewährleistung von Kompatibilität
• Die Vermeidung der Bevorzugung der eigenen Funktionen oder Dienste oder der Funktionen oder Dienste spezifischer Partner

Diese Bestimmungen sollen eine faire und wettbewerbsfähige digitale Landschaft in der Europäischen Union fördern. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) auf der anderen Seite soll eine sicherere und transparentere Online-Umgebung für Nutzer schaffen. Im DSA-Gesetz sind neue Pflichten für Online-Plattformen aufgelistet. Dazu gehören folgende Anforderungen: 

• Die Moderation von Inhalten
• Mechanismen für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden 
• Die Transparenz der Algorithmen
• Die Zusammenarbeit mit den Behörden
• Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von illegalen Inhalten 

Obwohl beide Gesetze unterschiedliche Aspekte des digitalen Marktes behandeln, überschneiden sie sich in einigen Punkten. Ein Beispiel: In beiden Gesetzen wird anerkannt, dass die Transparenz der Praktiken von Online-Plattformen eine bedeutende Rolle spielt. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schreibt den benannten Gatekeepern Transparenzberichte über ihre Algorithmen und Rankingkriterien vor, während das Gesetz über digitale Dienste (DSA) von den VLOPs Berichte über die Praktiken zur Moderation von Inhalten verlangt.

DMA und DSA – ein Vergleich: Unterschiede im Regulierungsansatz

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem DMA-Gesetz und dem DSA-Gesetz ist der Regulierungsansatz, den sie verfolgen. Der Digital Markets Act (DMA) verfolgt einen Ex-ante-Regulierungsansatz, d. h. er erlegt den digitalen Plattformen bestimmte Verpflichtungen auf, bevor potenzieller Schaden entstehen kann. Der Digital Services Act (DSA) auf der anderen Seite verfolgt einen Ex-post-Regulierungsansatz und legt allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen für Online-Vermittler fest. Dieser Ansatz ermöglicht es, auf neue Herausforderungen zu reagieren und mit diesen Schritt zu halten.

DMA und DSA – ein Vergleich: Unterschiedliche Auswirkungen auf Unternehmen

Man kann davon ausgehen, dass sowohl das Gesetz über digitale Märkte (DMA) als auch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) erhebliche Auswirkungen auf digitale Plattformen und Online-Dienste haben werden und daher von den Unternehmen neue Strategien erfordern. 

Die Auswirkungen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) auf Unternehmen

Gatekeeper müssen möglicherweise erhebliche Änderungen an ihren Geschäftsmodellen und Tätigkeiten vornehmen, um die neuen Verpflichtungen erfüllen zu können. Auch Online-Vermittler, die dem DSA-Gesetz unterliegen, müssen sich an die neuen rechtlichen Anforderungen anpassen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Inhalte zu unterbinden und die Transparenz zu erhöhen.

Zur Einhaltung des DMA-Gesetzes müssen Gatekeeper und Unternehmen, die auf ihre Plattformen angewiesen sind, wahrscheinlich erheblich in Technologie, Personal und Rechtsressourcen investieren, wodurch sich die Betriebskosten erhöhen können. Die Vorschriften des Digital Markets Acts (DMA) zur Erhebung von Bußgeldern für nicht datenschutzkonforme Plattformen erhöhen außerdem die potenzielle finanzielle Belastung. 

(H3) Die Auswirkungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auf Unternehmen

Der Digital Services Act (DSA) stellt Unternehmen vor ganz eigene Herausforderungen und Chancen. Die Einhaltung von Verpflichtungen wie die Moderation von Inhalten, die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden, die Transparenz von Algorithmen, die Zusammenarbeit mit Behörden sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung illegaler Inhalte kann kostspielig sein. Solche Maßnahmen können jedoch auch das Vertrauen und die Sicherheit der Nutzer erhöhen, was letztlich den Unternehmen zugute kommt, da ein sichereres Online-Umfeld geschaffen wird. 

Unternehmen müssen unter Umständen Ressourcen bereitstellen, um nutzergenerierte Inhalte aktiv zu moderieren und sicherzustellen, dass sie den DSA-Standards entsprechen. Darüber hinaus kann das DSA-Gesetz zu einer größeren Transparenz und zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden beitragen. Dies wirkt sich wiederum auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Regierungsstellen aus. Schließlich müssen sich die Unternehmen möglicherweise an strengere Berichts- und Transparenzanforderungen anpassen, um eine Kultur der Rechenschaft und Verantwortlichkeit im digitalen Ökosystem zu fördern.

DMA und DSA – ein Vergleich: Unterschiedliche Auswirkungen auf Verbraucher

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) werden sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher, die auf dem digitalen Markt tätig sind, Auswirkungen haben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmen ihre Strategien überdenken, sich an die neuen Regelungen anpassen und deren Einhaltung gewährleisten. Verbraucher hingegen profitieren von der erhöhten Transparenz, dem besseren Schutz der Nutzer und dem fairen Wettbewerb, die diese Vorschriften mit sich bringen. Allerdings kann es auch sein, dass gewisse Abstriche gemacht werden müssen, etwa eine geringere Innovationsfähigkeit oder ein eingeschränkter Zugang zu bestimmten Dienstleistungen.

Auswirkungen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) auf Verbraucher

Das DMA-Gesetz gibt Endnutzern ein Mitspracherecht bei ihren digitalen Erfahrungen und fordert die Vormachtstellung der Gatekeeper heraus. Wie sich diese Verpflichtungen direkt auf die Online-Verbraucher auswirken, wird im Folgenden erläutert.

1. Verstärkte Kontrolle für Nutzer

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bietet Endnutzern die Möglichkeit, vorinstallierte Apps zu deinstallieren und Standardeinstellungen einfach anzupassen. Auch die Auswahlbildschirme für wesentliche Dienste werden leichter zugänglich sein und Nutzern die Kontrolle über ihre digitalen Erfahrungen ermöglichen.

2. App-Zugriff durch Drittparteien

Das DMA-Gesetz fördert den Wettbewerb, da es Nutzern die Installation und Nutzung von Apps und App-Stores von Drittanbietern ermöglicht. Diese Bestimmung ebnet den Weg für ein breiteres Spektrum digitaler Apps und Dienste.

3. Einfache Abmeldung von Abonnements

Nutzer können sich von den zentralen Plattformdiensten der Gatekeeper ebenso mühelos abmelden, wie sie sich angemeldet haben. So wird die Freiheit der Nutzer gewährleistet und Lock-in-Effekte werden verringert.

4. Fairer Wettbewerb

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) trägt zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei, indem es den Gatekeepern untersagt, ihre Produkte gegenüber den Angeboten Dritter zu bevorzugen. Außerdem wird verhindert, dass die Gatekeeper App-Entwicklern die Nutzung ihrer Dienste vorschreiben.

5. Datenschutz

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schützt die Privatsphäre der Nutzer, da es Tracking für gezielte Werbung außerhalb der zentralen Dienste der Gatekeeper ohne Einwilligung der Nutzer untersagt. Das schützt Nutzer vor penetranten Tracking-Praktiken.

Auswirkungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auf Verbraucher

Da der Digital Services Act (DSA) für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) gilt, wird er wahrscheinlich Auswirkungen auf alle Verbraucher haben, die digitale Dienste in Europa nutzen. Die erwarteten Auswirkungen sind überwiegend positiv. Sehen wir uns einige Beispiele an.

1. Nutzerbefähigung

Die Nutzer können besser nachvollziehen, warum ihnen bestimmte Inhalte angeboten werden und können sich gegen Profiling entscheiden. Durch diese Hinwendung zu Nutzerrechten können Einzelpersonen Entscheidungen der Plattformen über ihren Zugriff zu Inhalten und Diensten in Frage stellen und gegebenenfalls anfechten.

2. Online-Sicherheit

Die Gewährleistung der Online-Sicherheit hat beim Gesetz über digitale Dienste (DSA) einen hohen Stellenwert. Die Anbieter digitaler Dienste tragen die Verantwortung dafür, dass auf ihren Plattformen keine illegalen Inhalte veröffentlicht und verbreitet werden. Die Verbreitung von Inhalten wie Hassrede oder Werbung für illegale Produkte oder Dienstleistungen muss verhindert werden. Die Folge: Nutzer können ein sichereres digitales Umfeld erwarten, in dem sie weniger schädlichen Inhalten ausgesetzt sind.

3. Transparenz und Verantwortlichkeit

Nutzern werden klarere Plattformrichtlinien, Informationen über KI und menschliche Rollen zur Verfügung gestellt. Plattformen müssen Nutzer auch über wesentliche Bedingungsänderungen informieren und die Regeln fair anwenden, indem sie die Rechte der Nutzer und die freie Meinungsäußerung bei der Moderation von Inhalten respektieren.

4. Nutzerorientierte Werbung

Die Rechte der Nutzer bezüglich Werbung werden durch das DSA-Gesetz gestärkt. Gezielte Werbung auf der Grundlage vertraulicher Daten ist untersagt und es werden eine klare Kennzeichnung, die Offenlegung der werbenden Unternehmen sowie Erklärungen zur gezielten Werbung verlangt. Nutzer werden auch in der Lage sein, klar zwischen gesponserten und regulären Inhalten zu unterscheiden.

5. Weniger illegale Inhalte

Das vorrangige Anliegen des Digital Services Act (DSA) ist die Eindämmung illegaler Online-Inhalte, wie der Verkauf gefälschter Waren und illegaler Materialien. Ziel ist die Schaffung eines sichereren digitalen Umfelds mit weniger schädlichen Inhalten auf Online-Plattformen.

Herausforderungen und Kritik

Obwohl das DMA-Gesetz und das DSA-Gesetz durchaus als Schritte hin zu einer stärker regulierten und verantwortungsvolleren digitalen Landschaft begrüßt wurden, entbehren sie nicht gewissen Herausforderungen und Kritik. Gegnerische Stimmen sind der Ansicht, dass diese Vorschriften Innovationen behindern und die Fähigkeit digitaler Plattformen einschränken könnten, auf globaler Ebene zu konkurrieren. Bedenken wurden auch hinsichtlich des potenziellen Regulierungsaufwands und der Auswirkungen auf Kleinunternehmen geäußert. Um das richtige Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation zu erreichen, bedarf es eines ständigen Dialogs, gegenseitiger Zusammenarbeit und einer sorgfältigen Überwachung.

Zukünftige Auswirkungen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wichtige Gesetze sind, die in der EU eingeführt wurden, um den digitalen Markt zu regulieren und die Herausforderungen zu bewältigen, die durch digitale Plattformen entstehen. Während das DMA-Gesetz den Wettbewerb und die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in den Vordergrund stellt, liegt der Schwerpunkt beim DSA-Gesetz auf Transparenz und dem Schutz der Nutzer. Trotz ihrer Unterschiede erkennen beide Gesetze die Bedeutung von Transparenz bei den Praktiken von Online-Plattformen an und zielen auf die Schaffung eines fairen und wettbewerbsorientierten digitalen Marktes ab. Während sich Unternehmen und Verbraucher an diese Vorschriften anpassen, wird sich die Geschäftslandschaft des World Wide Web wahrscheinlich erheblich verändern.

Bereiten Sie sich mit der Usercentrics CMP auf das DMA-Gesetz und das DSA-Gesetz vor

Wenn Ihr Unternehmen auf digitale Dienste angewiesen ist, wie es heute bei den meisten Unternehmen der Fall ist, und Sie in der EU wirtschaftlich aktiv sind, müssen Sie wahrscheinlich Ihre Datenschutzvorkehrungen straffen und ein besonderes Augenmerk darauf legen, wie Sie die Einwilligung der Nutzer verwalten. Unabhängig davon, ob Ihr Unternehmen als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft wird oder unter die Kategorie der Gatekeeper fällt: Die Auswirkungen des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA) werden sich wahrscheinlich irgendwann auch auf Ihre Geschäftstätigkeit auswirken. Sie können sich auf die kommenden Anforderungen und Veränderungen vorbereiten, indem Sie proaktive Maßnahmen ergreifen. 

Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick darüber, welche Daten Ihr Unternehmen sammelt und wie diese erhoben, weitergegeben und genutzt werden. Überprüfen Sie die internen Richtlinien zum Umgang mit Nutzerdaten, zur Einholung von Nutzereinwilligungen sowie zur Datenverwendung, einschließlich etwaiger mit Dritten geschlossener Vereinbarungen über die Datenweitergabe.

Vergewissern Sie sich dann, dass Ihre Website oder Ihre App mit den notwendigen Datenschutz-Tools ausgestattet ist, Nutzereinwilligungen auf datenschutzkonforme Weise einholt und über eine eindeutige und transparente Datenschutzrichtlinie verfügt. Möglicherweise empfiehlt es sich, eine Lösung zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu implementieren, mit der Sie sich auf das Gesetz über digitale Märkte (DMA) vorbereiten können. Beispiele für so eine Lösung sind die Usercentrics Consent Management Platform (CMP) oder die Mobile App SDK. Diese Lösungen bieten eine Reihe von Vorteilen: 

• Die Ermöglichung der sicheren Erhebung von Nutzereinwilligungen
• Die Achtung der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Nutzer
• Die Bereitstellung von Analytics-Insights zu den Einwilligungspräferenzen der Nutzer, um die Einwilligungsraten zu optimieren
• Die Ermöglichung der Einhaltung von relevanten Datenschutzgesetzen 

Die Usercentrics CMP ist automatisiert und wird regelmäßig aktualisiert, damit alle DMA- und DSA-Anforderungen erfüllt werden. Sie hilft Organisationen auch bei der Einhaltung der DSGVO, des wichtigsten Datenschutzgesetzes in der Europäischen Union.

Erhalten Sie alle künftigen Updates zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) und Informationen zu damit verbundenen Entwicklungen, indem Sie den Newsletter von Usercentrics abonnieren.

Haftungsausschluss:

Usercentrics bietet keine rechtliche Beratung. Alle Angaben dienen nur zu Informationszwecken. Wir empfehlen immer, zu Fragen des Datenschutzes einen qualifizierten Rechtsbeistand oder Datenschutzexperten hinzuzuziehen.