Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist ein von der Europäischen Kommission eingeführtes wegweisendes Gesetz zur Regulierung digitaler Märkte und zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen Technologieriesen und kleineren Unternehmen, die deren Plattformen und Dienste nutzen.
In diesem Artikel finden Sie Folgendes:
- Antworten auf die 30 wichtigsten Fragen zum Gesetz über digitale Märkte
- Einblicke in die Ziele des Gesetzes
- Auswirkungen auf kleine und große Unternehmen
- Bestimmungen des Gesetzes
- Einschränkungen für große Online-Plattformen und Dienstleister
- Durchsetzung
- Und vieles mehr
Ganz gleich, ob Sie ein Geschäftsinhaber, Marketer, Web Manager oder Jurist sind: Das Verständnis des DMA-Gesetzes und seiner Anforderungen ist entscheidend für die Einhaltung der Vorschriften, den kontinuierlichen Zugang zu den Diensten der benannten Gatekeeper und die Fähigkeit, in der sich entwickelnden digitalen Landschaft die Nase vorn zu haben.
Der Datenschutz ist komplex und entwickelt sich ständig weiter, was eine Herausforderung darstellen kann. Dies gilt insbesondere für kleinere Unternehmen, die nicht über die nötigen rechtlichen oder technischen Ressourcen verfügen. Das Gesetz über digitale Märkte erfordert Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Unser Ziel ist es, den Schulungs- und Compliance-Prozess für Sie zu vereinfachen und Ihnen die Transparenz und Hilfestellung zu bieten, mit denen Sie die Komplexität des DMA-Gesetzes ganz einfach bewältigen.
Was ist das Gesetz über digitale Märkte bzw. der Digital Markets Act (DMA) der EU?
Der Digital Markets Act (DMA) ist ein von der Kommission der Europäischen Union eingeführter Rechtsrahmen zur Regulierung digitaler Märkte und zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz und der Dominanz von Online-Technologieriesen. Das Gesetz zielt darauf ab, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, den Verbraucherschutz zu verbessern und Innovationen im digitalen Ökosystem zu fördern. Der Digital Markets Act (DMA) wird einen erheblichen Einfluss darauf haben, wie große Online-Plattformen und kleinere Dritte, die deren Dienste nutzen, mit den Einwilligungen und Daten der Nutzer umgehen.
Warum wurde das Gesetz über digitale Märkte erlassen?
Die Europäische Kommission hat das Gesetz über digitale Märkte als Reaktion auf die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Macht marktbeherrschender Technologieunternehmen eingeführt, die über digitale Plattformen mit enormer globaler Reichweite verfügen. Diese Unternehmen haben einen erheblichen und wachsenden Einfluss auf Wettbewerb, Innovation und das Wohlergehen der Verbraucher. Das Gesetz spiegelt die Verpflichtung der EU wider, die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert anzugehen.
Die Aufgabe des DMA-Gesetzes besteht darin, den digitalen Markt zu regulieren, zur Gewährleistung des Wettbewerbs beizutragen und die Privatsphäre von Nutzern und Verbrauchern zu schützen und so sicherzustellen, dass das Ökosystem in einer Weise funktioniert, die sowohl für Unternehmen als auch Verbraucher in der Europäischen Union gerecht und vorteilhaft ist.
Was soll mit dem Gesetz über digitale Märkte erreicht werden?
Das Gesetz über digitale Märkte verfolgt drei Hauptziele:
- Die Förderung des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten
- Die Bekämpfung unlauterer Praktiken durch Technologieriesen, die große Online-Plattformen kontrollieren
- Die Wahrung der Interessen von kleinen Unternehmen und Verbrauchern
Durch die Auferlegung spezifischer Pflichten für Technologieunternehmen, die derzeit den Markt beherrschen und im Gesetz über digitale Märkte als „Gatekeeper“ bezeichnet werden, soll ein transparenteres, wettbewerbsorientiertes und nutzerorientiertes digitales Geschäftsumfeld geschaffen werden.
Für wen gilt das Gesetz über digitale Märkte?
Das DMA-Gesetz gilt für Unternehmen, die große Online-Plattformen betreiben, welche bestimmte Kriterien erfüllen, wie z. B. erhebliche Auswirkungen auf digitale Märkte haben, als Vermittler zwischen Unternehmen und Nutzern fungieren und über eine dauerhafte Marktmacht mit erheblichem Einfluss auf Innovationen verfügen. Diese Plattformen unterliegen im Rahmen des DMA-Gesetzes verstärkten regulatorischen Verpflichtungen und Prüfungen.
Beispiele von Gatekeepern: Die sechs von der Europäischen Kommission (EK) benannten Gatekeeper sind die folgenden:
- Meta (Eigentümer von Facebook, Instagram, WhatsApp und weiteren)
- Alphabet (Eigentümer von Google und Android)
- ByteDance (Eigentümer von TikTok)
- Apple
- Amazon
- Microsoft
Auch wenn der Digital Markets Act (DMA) für diese Gatekeeper gilt, sollten kleinere Unternehmen das Gesetz kennen und verstehen, da es sich direkt auf die Nutzung der großen Online-Plattformen und -Dienste von Gatekeepern auswirkt. Die Geschäftsinhaber sind für die Einhaltung der von digitalen Diensten wie Google und Amazon auferlegten Compliance-Regeln verantwortlich.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes über digitale Märkte?
Mit dem DMA-Gesetz werden mehrere wichtige Bestimmungen eingeführt, darunter die folgenden:
- Die Verpflichtung der Gatekeeper-Plattformen, unlautere oder wettbewerbswidrige Praktiken zu unterlassen
- Die Gewährung des Zugriffs auf Daten, die auf ihren Plattformen erhoben oder von diesen erzeugt werden
- Die Gewährleistung der Interoperabilität
- Die Vermeidung einer Vorzugsbehandlung ihrer eigenen oder der Funktionen oder Dienstleistungen bestimmter Partner
Das Gesetz über digitale Märkte sieht zudem die Einrichtung einer speziellen Einheit für digitale Märkte, eine sogenannte Digital Markets Unit (DMU), vor, die die Einhaltung der Gesetze überwacht und durchsetzt, und gewährt dieser Einheit die Befugnis, bei Verstößen Geldbußen und andere Abhilfemaßnahmen zu verhängen.
Wie wirkt sich das Gesetz über digitale Märkte auf digitale Plattformen aus?
Für Unternehmen bringt das DMA-Gesetz sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Einerseits ermöglicht es eine individuelle Produktbewerbung auf den Plattformen der Gatekeeper. Auf der anderen Seite werden strengere Regeln für die Verwendung personenbezogener Daten in der Werbung durchgesetzt, was sich potenziell auf Marketingstrategien und die Einnahmen kleiner Unternehmen auswirken kann. Darüber hinaus verbietet das DMA-Gesetz das Retargeting von Minderjährigen, was die Verwaltung der Einwilligungen komplexer macht.
Die Gatekeeper werden Regeln für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen, um die Einhaltung des Digital Markets Acts zu gewährleisten. Alle Drittunternehmen, die ihre Dienste nutzen, müssen diese Regeln einhalten und ihre Geschäftstätigkeit an den Richtlinien der Gatekeeper ausrichten, um einen kontinuierlichen Zugang zu diesen Diensten zu gewährleisten. Der Verlust des Zugangs zu Google für Werbezwecke könnte beispielsweise einen schweren Schlag für die Einnahmen eines kleineren Unternehmens bedeuten.
Der Digital Markets Act wird sich zudem auch auf digitale Apps auswirken. Das neue Gesetz wird es Nutzern ermöglichen, Nachrichten über verschiedene Messaging-Apps zu senden und zu empfangen. Wenn also eine Nachricht per Messenger gesendet wird, kann sie nun von einem Nutzer von Signal oder WhatsApp gelesen werden und umgekehrt.
Außerdem können die Nutzer vorinstallierte Apps von ihren Geräten deinstallieren, da das Bewerben von Diensten auf verschiedenen Betriebssystemen nicht mehr zulässig ist. Das bedeutet, dass Nutzer nicht dazu aufgefordert werden, verschiedene Dienste aus dem Ökosystem eines einzigen Technologieriesen zu nutzen. Wenn Sie beispielsweise iOS verwenden, wird Ihnen nicht mehr vorgeschlagen, Safari als Standardbrowser einzustellen, oder Chrome, wenn Sie Android verwenden.
Das Gesetz über digitale Märkte legt Gatekeepern Beschränkungen auf, um sicherzustellen, dass Nutzer die Nutzung von Diensten auf ihren Geräten ganz einfach einstellen oder Dienste von ihren Geräten entfernen können. Jede App verfügt beispielsweise über ein benutzerfreundliches Interface, das Nutzer bei der reibungslosen Installation und Deinstallation unterstützt. Dies bedeutet, dass kleinere Akteure die Chance haben, mehr Nutzer für ihre Plattformen zu gewinnen, und mit diesem Wachstum in eine bessere Position für Innovationen und die Entwicklung neuer Features und Apps gelangen.
Da der Digital Markets Act (DMA) die Europäische Union (EU) und den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betrifft, betreffen diese Änderungen nur die Verbraucher in diesen Regionen und nicht die Nutzer der Gatekeeper-Plattformen und -Dienste weltweit.
Schafft das Gesetz über digitale Märkte gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer?
Das Gesetz über digitale Märkte zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die auf dem digitalen Markt tätig sind. Außerdem werden Wettbewerb und Innovation durch das Gesetz gefördert. Die Bestimmungen des DMA-Gesetzes ermöglichen kleineren Wettbewerbern einen fairen Zugang zum Markt, zu Daten und zu Nutzern. Dadurch werden die Vorteile und die unverhältnismäßige Kontrolle, die die großen Online-Plattformen derzeit genießen, reduziert.
Das DMA-Gesetz verlangt von Gatekeepern, dass sie Unternehmen Zugang zu den von ihnen erhobenen Daten gewähren, sowohl über Aktivitäten auf den Plattformen als auch über zugrundeliegende Technologien wie etwa Algorithmen, aber auch über nutzergenerierte Daten. Indem sie Zugang zu denselben Einblicken erhalten, können Unternehmen effektiver mit den Technologieriesen konkurrieren. Das Gesetz schreibt ferner vor, dass die Gatekeeper alle Unternehmen, die ihre Plattformen nutzen, gleich behandeln müssen. Dies trägt dazu bei, Diskriminierung zu verhindern und kleineren Unternehmen eine fairere Chance zu geben, um auf dem digitalen Markt zu konkurierren.
Wie bekämpft das Gesetz über digitale Märkte unlautere Praktiken marktbeherrschender Plattformen?
Gatekeepern wird untersagt, sich an Praktiken zu beteiligen, die den Wettbewerb behindern, wie beispielsweise das bevorzugte Bewerben eigener Produkte oder Dienstleistungen, die Ausnutzung von Nutzerdaten oder das Stören der Interoperabilität. Das DMA-Gesetz ermächtigt die Einheit für digitale Märkte bzw. die Digital Markets Unit (DMU), diese Bestimmungen durchzusetzen und geeignete Maßnahmen gegen unlautere Praktiken zu ergreifen.
Welche Rolle spielt die Einheit für digitale Märkte?
Die Einheit für digitale Märkte bzw. die Digital Markets Unit (DMU) ist eine Regulierungsbehörde, die im Rahmen des DMA-Gesetzes eingerichtet wurde, um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen und durchzusetzen. Sie ist berechtigt, die Gatekeeper und den Betrieb auf ihren Plattformen zu untersuchen, ihre Marktmacht zu bewerten und bei Verstößen Geldbußen und andere Abhilfemaßnahmen zu verhängen.
Wie setzt die Einheit für digitale Märkte das Gesetz über digitale Märkte durch?
Die Einheit für digitale Märkte wird das Gesetz über digitale Märkte durch eine Kombination von Ermittlungsbefugnissen, Überwachungsmechanismen und Strafen bei Nichteinhaltung durchsetzen. Die Einheit für digitale Märkte ist befugt, bei Beschwerden und im Verlauf von Ermittlungen Informationen von den Gatekeeper-Plattformen anzufordern und Geldbußen wegen Nichteinhaltung zu verhängen.
Kann das Gesetz über digitale Märkte die Gatekeeper zwingen, Daten an Wettbewerber weiterzugeben?
Ja, das Gesetz über digitale Märkte verlangt von Gatekeepern, dass sie Wettbewerbern und Drittunternehmen, die die Plattformen nutzen, Zugang zu bestimmten Arten von Daten ihrer Plattformen gewähren. Der genaue Umfang und die genauen Bedingungen für die Weitergabe von Daten unterliegen weiteren Leitlinien und Bewertungen durch die Einheit für digitale Märkte, aber sie hat die Möglichkeit, diesen Zugang durchzusetzen.
Wird das Gesetz über digitale Märkte zu einer strengeren Fusionskontrolle für digitale Plattformen führen?
Ja, durch das DMA-Gesetz werden strengere Regeln für Fusionen und Übernahmen im Zusammenhang mit großen digitalen Akteuren eingeführt. Es gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, diese Geschäfte zu prüfen und möglicherweise zu verhindern, wenn sie zu Monopolen führen und dem Wettbewerb oder den Interessen anderer Unternehmen und der Verbraucher schaden könnten. Das bedeutet, dass das DMA-Gesetz bei der Überwachung und Regulierung der Konsolidierung der Marktmacht hilft.
Wie wirkt sich das Gesetz über digitale Märkte auf Online-Werbung aus?
Das Gesetz über digitale Märkte wird erhebliche Auswirkungen auf Online-Werbung haben. Durch dieses Gesetz werden spezifische Verpflichtungen für die Plattformen der Gatekeeper in Bezug auf die Transparenz und Fairness von Werbediensten eingeführt. Diese Plattformen müssen Advertisern einen transparenten Zugang zu Daten, faire Bedingungen und nicht-diskriminierende Betriebsbedingungen bieten.
Darüber hinaus beschränkt das DMA-Gesetz die Erstellung von Kundenprofilen, d. h. die Erhebung und Analyse von Nutzerdaten, um zielgerichtete Werbung zu erzeugen. Durch diese Einschränkung soll die Privatsphäre der Nutzer geschützt und der Missbrauch personenbezogener Daten durch Gatekeeper verhindert werden, wodurch ein gerechteres und transparenteres Werbe-Ökosystem gewährleistet wird.
Wird das Gesetz über digitale Märkte zu mehr Transparenz bei Online-Ranking-Algorithmen führen?
Ja, Gatekeeper müssen Unternehmen, die ihre Plattformen nutzen, klare und aussagekräftige Informationen über die Funktionsweise ihrer Ranking-Algorithmen bereitstellen. So können Unternehmen besser verstehen, wie ihre Produkte oder Dienstleistungen bewertet werden, und fundierte Entscheidungen hinsichtlich ihrer Online-Präsenz und Marketingstrategien treffen.
Welche Strafen können bei Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte verhängt werden?
Gatekeeper, die den Digital Markets Act (DMA) nicht einhalten, müssen mit erheblichen Strafen rechnen. Die Einheit für digitale Märkte ist befugt, Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen. Darüber hinaus kann die Einheit für digitale Märkte verhaltensbezogene und strukturelle Abhilfemaßnahmen wie Veräußerungen oder betriebliche Änderungen vorschreiben, um systemische Wettbewerbsprobleme anzugehen und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
Wie wird das Gesetz über digitale Märkte in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt?
Der Digital Markets Act (DMA) wird in allen EU-Mitgliedstaaten nach einem koordinierten Ansatz umgesetzt. Während das DMA-Gesetz den übergreifenden Regulierungsrahmen festlegt, fallen seine Umsetzung und Durchsetzung in die Zuständigkeit der nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies trägt dazu bei, die einheitliche Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zu gewährleisten und gleichzeitig regionale Flexibilität bei der Anwendung und Durchsetzung zu ermöglichen.
Werden durch das Gesetz über digitale Märkte die Vorschriften für den digitalen Markt in der EU harmonisiert?
Ja. Das Gesetz über digitale Märkte sorgt für eine einheitliche Regelung, die für die Gatekeeper und die in der EU betriebenen digitalen Plattformen gilt. Diese Einheitlichkeit soll den derzeitigen Flickenteppich nationaler Verordnungen durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen ersetzen. Bestimmte Aspekte der Umsetzung können jedoch nach wie vor einer nationalen Anpassung unterliegen.
Wie wird sich das Gesetz über digitale Märkte auf Innovationen in digitalen Märkten auswirken?
Durch das DMA-Gesetz werden zwar strengere Vorschriften für Gatekeeper eingeführt, jedoch wird auch die Bedeutung von Innovationen anerkannt. Zudem werden legitime Geschäftspraktiken ermöglicht, die zum technologischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen.
Das DMA-Gesetz wird Innovationen durch mehr Transparenz beeinflussen. Digitale Plattformen müssen mehr Informationen bezüglich ihrer Praktiken, Algorithmen und Datennutzung bereitstellen. Durch diese Transparenz werden kleinere Akteure besser verstehen, wie sie ihre Dienstleistungen und Produkte optimieren können. Dies wird letztlich zu innovativeren Angeboten auf dem Markt und besseren Nutzererlebnissen führen. Darüber hinaus wird diese erhöhte Transparenz auch dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, da sie mehr Kontrolle über ihre Daten haben und zudem besser verstehen, wie sie verwendet und geschützt werden.
Kann das Gesetz über digitale Märkte verhindern, dass große Online-Plattformen sich selbst bevorzugen?
Ja, das Gesetz über digitale Märkte verbietet Gatekeepern, sich auf ihren Plattformen selbst zu bevorzugen. Selbstbevorzugung bezeichnet die Praxis, die eigenen Produkte oder Dienstleistungen der Plattform gegenüber denen der Wettbewerber zu bewerben. Die Gatekeeper-Plattformen müssen eine faire und nichtdiskriminierende Behandlung ihrer eigenen Angebote und der Angebote Dritter gewährleisten.
Wird das Gesetz über digitale Märkte auf Bedenken im Zusammenhang mit der Unternehmenskonzentration eingehen?
Ja, durch die Auferlegung von Verpflichtungen und Beschränkungen für die Plattformen und Dienste der Gatekeeper und durch eine verstärkte regulatorische Kontrolle wird das Gesetz über digitale Märkte dazu beitragen, den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Durch das DMA-Gesetz soll sichergestellt werden, dass kein einzelner Plattform- oder Dienstanbieter den Markt zum Nachteil der Unternehmen, Verbraucher und der allgemeinen Marktdynamik beherrscht.
Wie wird sich das Gesetz über digitale Märkte auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auswirken?
Während der Schwerpunkt des Gesetzes über digitale Märkte auf Technologieriesen liegt, werden auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Plattformen für Vertrieb und Marketing nutzen, seine Auswirkungen spüren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass kleinere Unternehmen bald die neuen Datenschutzbestimmungen befolgen müssen, die die Gatekeeper zur Einhaltung des DMA-Gesetzes festlegen. Die gesetzlichen Datenschutzanforderungen gelten beispielsweise für alle personenbezogenen Daten, die auf diesen Plattformen erhoben werden, unabhängig davon, ob sie direkt von Gatekeepern oder von Dritten, die sie nutzen, erhoben werden.
Für die Einhaltung dieser neuen Gesetze wird es keine Einheitslösung geben. Unternehmen sollten jedoch damit beginnen, Plattformen zu erforschen, die veraltete, intrusive Methoden durch transparente Tools für die Einholung der Einwilligung der Nutzer, für Tracking ohne Cookies und den Rückgriff auf Erstanbieter-Datenbanken und kontextbezogene Werbung ersetzen.
Gilt das Gesetz über digitale Märkte auch für große Online-Plattformen nicht-europäischer Unternehmen, die in der EU tätig sind?
Ja, der Digital Markets Act (DMA) gilt auch für Online-Plattformen nicht-europäischer Unternehmen, die in der EU tätig sind, sofern diese die Kriterien für die Rolle eines Gatekeepers erfüllen. Tatsächlich haben alle sechs benannten Gatekeeper ihren Sitz außerhalb der EU. Der Geltungsbereich des Gesetzes über digitale Märkte erstreckt sich über alle Plattformen, die den europäischen digitalen Markt erheblich beeinflussen, unabhängig von ihrer geografischen Herkunft. Dadurch wird sichergestellt, dass alle in der EU betriebenen Plattformen dieselben Standards einhalten und keine unlauteren Praktiken anwenden.
Die Anforderungen des DMA-Gesetzes gelten auch für Plattformen und Dienste von nicht-europäischen Unternehmen, die in der EU tätig sind, wenn sie die Plattformen und Dienste der Gatekeeper nutzen und Nutzerdaten erheben, auch wenn sie selbst nicht als Gatekeeper benannt sind. Diese Unternehmen könnten auch recht groß sein und Einfluss auf digitale Märkte haben.
Kann das Gesetz über digitale Märkte in Zukunft geändert oder aktualisiert werden?
Ja, das Gesetz über digitale Märkte kann in Zukunft geändert oder aktualisiert werden, um es an sich ändernde Marktdynamiken und technologische Entwicklungen anzupassen. Viele globale Datenschutzgesetze wurden bereits mehrfach aktualisiert. Im Zuge der Weiterentwicklung der digitalen Landschaft kann das DMA-Gesetz überarbeitet werden, um auf neue Herausforderungen und neue Akteure zu reagieren und so seine Effektivität sicherzustellen. Mit dieser Flexibilität bleibt das Gesetz relevant und auf die Technologie, die Regulierungslandschaft und den Markt zugeschnitten.
Inwiefern unterscheidet sich das Gesetz über digitale Märkte von bestehenden Wettbewerbsgesetzen?
Während sich die bestehenden Rechtsvorschriften tendenziell auf allgemeine Wettbewerbsgrundsätze konzentrieren, führt das Gesetz über digitale Märkte branchenspezifische regulatorische Anforderungen und Verpflichtungen für Gatekeeper und ihre großen Online-Plattformen ein. Außerdem ergänzt das DMA-Gesetz das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union durch die Einführung fairer Wettbewerbsregeln für bestimmte digitale Akteure in Europa.
Was sind die Kritikpunkte am Gesetz über digitale Märkte?
Das DMA-Gesetz wurde seit seiner Einführung sowohl gelobt als auch kritisiert. Kritiker argumentieren, dass es Innovationen ersticken, übermäßige regulatorische Belastungen auferlegen und möglicherweise kleineren Plattformen schaden könnte. Sie sind der Ansicht, dass das Gesetz das Wachstum digitaler Plattformen verlangsamen und künftige Investitionen behindern könnte.
Darüber hinaus bestehen Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität und Durchsetzbarkeit bestimmter Maßnahmen. Kritiker sind zudem der Ansicht, dass das Verbot der Profilerstellung im Bereich der Werbung das Ökosystem der zielgerichteten Werbung stören könnte und sich auf die Einnahmen digitaler Plattformen und Verlage auswirken könnte.
Kritische Stimmen kommen auch aus den USA. So wird beispielsweise vorgebracht, dass das Gesetz über digitale Märkte den Export digitaler Dienste nach Europa erschweren und die Kosten erhöhen wird. Dies wiederum würde zu einer geringeren Qualität der auf dem europäischen digitalen Markt angebotenen Dienste führen.
Insgesamt hat das DMA-Gesetz eine lebhafte Debatte über das Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation auf dem digitalen Markt ausgelöst.
Wird das Gesetz über digitale Märkte zu höheren Kosten für große Online-Plattformen führen?
Zwar ist es schwierig, die genauen Auswirkungen vorherzusagen. Jedoch ist es möglich, dass die Kosten für digitale Plattformen steigen könnten. Um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte zu erreichen, müssen die Gatekeeper möglicherweise in Technologie, Personal und rechtliche Ressourcen für die großen digitalen Plattformen investieren, was ihre Betriebskosten erhöhen könnte. Auch drohen Geldbußen bei Verstößen gegen das DMA-Gesetz, wodurch die Kosten für große Online-Plattformen noch weiter erhöht werden. Gatekeeper übertragen jedoch eine gewisse Verantwortung auf Dritte, die ihre Plattformen nutzen, indem sie von diesen verlangen, dass sie ebenfalls die Anforderungen des DMA-Gesetzes erfüllen.
Kann das Gesetz über digitale Märkte ein vielfältigeres und wettbewerbsfähigeres digitales Ökosystem fördern?
Ja, der Digital Markets Act (DMA) kann ein vielfältigeres und wettbewerbsfähigeres digitales Ökosystem fördern. Durch das DMA-Gesetz werden Start-ups und kleinere Unternehmen ermutigt, mit etablierten Plattformen zu konkurrieren. Dadurch werden Innovation, Zugänglichkeit und Wachstum gefördert. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte werden auch Maßnahmen eingeführt, um die Übertragbarkeit und Interoperabilität von Daten zu gewährleisten. So kann der Wettbewerb gestärkt werden, indem Marktzutrittsbarrieren abgebaut und den Verbrauchern die Wahlmöglichkeiten erleichtert werden.
Wie wird das Gesetz über digitale Märkte mit anderen Verordnungen koordiniert?
Die Koordinierung des Gesetzes über digitale Märkte mit anderen Regulierungsrahmen wird von entscheidender Bedeutung sein, um Einheitlichkeit zu gewährleisten und Konflikte zu vermeiden. Das Gesetz über digitale Märkte soll bestehende Verordnungen wie die DSGVO ergänzen und nicht ersetzen. Die Europäische Kommission, die für die Durchsetzung des DMA-Gesetzes zuständig ist, wird eng mit anderen Regulierungsbehörden, wie etwa den nationalen Wettbewerbs- und Datenschutzbehörden, zusammenarbeiten, um die Harmonisierung und Koordinierung zu gewährleisten. Regelmäßige Konsultationen und Kooperationsmechanismen werden eingerichtet, um Informationen auszutauschen, Durchsetzungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen und Überschneidungen oder Unstimmigkeiten zwischen dem DMA-Gesetz und anderen Rechtsrahmen zu beseitigen.
Wann ist das Gesetz über digitale Märkte in Kraft getreten?
Im Dezember 2020 hat die Kommission die Rechtsvorschriften vorgeschlagen, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat im März 2022 geeinigt hatten. Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und ist seit Mai 2023 anzuwenden. Als Gatekeeper benannte Unternehmen haben sechs Monate Zeit, um die Anforderungen und Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Märkte zu erfüllen.
Wie können sich Unternehmen auf das Gesetz über digitale Märkte bereitmachen?
Für Unternehmen sollte es eine der obersten Prioritäten sein, sich auf die Anforderungen des Gesetzes über digitale Märkte vorzubereiten. Denn dieses Gesetz wird auf dem europäischen digitalen Markt von großer Bedeutung für sie sein. Wie können sich Unternehmen also auf das Gesetz über digitale Märkte bereitmachen? Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, welche Daten Ihr Unternehmen erhebt und verwendet – und wo, wie und an wen sie weitergegeben werden. Lesen Sie interne Richtlinien für den Umgang mit Nutzerdaten, die Einholung von Einwilligungen und die Verwendung von Daten für verschiedene Zwecke oder die Weitergabe an Dritte.
- Stellen Sie sicher, dass Ihre Website oder App die richtigen Datenschutz-Tools verwendet, die Einwilligung der Nutzer in datenschutzkonform einholt und über eine umfassende und klare Datenschutzrichtlinie verfügt.
- Implementieren Sie eine Datenschutzlösung zur Einhaltung der Vorschriften, die Sie für das Gesetz über digitale Märkte bereit machen kann, z. B. die Consent Management Platform (CMP) von Usercentrics. Oder verwenden Sie das Mobile App-SDK von Usercentrics. Beginnen Sie damit, die Einwilligung der Nutzer auf eine sichere Art und Weise einzuholen, die die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Nutzer schützt, Analytics-Insights der Nutzereinwilligung bietet, um höhere Einwilligungsraten zu erzielen, und die Einhaltung der relevanten Datenschutzgesetze ermöglicht.
- Abonnieren Sie den Newsletter von Usercentrics, um künftige News zum Gesetz über digitale Märkte zu erhalten und auf dem neuesten Stand zu bleiben.
Abschließende Worte zu den wichtigsten Fragen zum Gesetz über digitale Märkte
Insgesamt stellt das Gesetz über digitale Märkte einen wichtigen Schritt zur Regulierung des Datenschutzes, der digitalen Wirtschaft und zur Förderung eines fairen Wettbewerbs dar. Sein Erfolg wird jedoch von einer wirksamen Umsetzung und Durchsetzung sowie einer kontinuierlichen Überwachung und Aktualisierungen abhängen, damit seine Ziele auch weiterhin erreicht werden. Da sich Technologie, Nutzererwartungen, Innovationen, Verordnungen und digitale Märkte stets weiterentwickeln, wird es von entscheidender Bedeutung sein, Verordnungen wie das Gesetz über digitale Märkte anzupassen und zu aktualisieren, um mit neuen Herausforderungen und Chancen Schritt zu halten.
Holen Sie sich jetzt die Consent Management Platform von Usercentrics, um für das Gesetz über digitale Märkte gut ausgerüstet zu sein. Sichern Sie Ihr Unternehmen vor Änderungen aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte und fördern Sie das Wachstum Ihres Unternehmens.
Jetzt loslegen