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Die Bundesregierung hat die Bedeutung von Daten als Treibstoff für die Wirtschaft sowie deren Nutzen für Gesellschaft, Wissenschaft und Staat erkannt. Dies geht aus der Entscheidung hervor, eine übergeordnete Datenstrategie zu entwickeln. Vor kurzem veröffentlichte das Bundeskabinett die Eckpfeiler, die das Fundament dieser Strategie bilden sollen. Einer davon ist die Förderung der verantwortungsvollen Datennutzung, was auch die ausführliche Prüfung und gegebenenfalls die Anpassung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen umfasst. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt dabei eine besondere Rolle, zu der auch der in der Digitalwirtschaft mittlerweile allseits bekannt gewordene Passus über Einwilligungseinholung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gehört. So ist das Thema Einwilligung mittlerweile auf Bundesebene angelangt und nimmt auf der Agenda des Kabinetts eine entscheidende Rolle ein.
Rechtliche Rahmenbedingungen als Leitlinie
Die vier Eckpfeiler, bei denen die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, lauten:
- Datenbereitstellung verbessern und Datenzugang sichern.
- Verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationspotenziale heben.
- Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren.
- Den Staat zum Vorreiter machen.
Der zweite Punkt ist derjenige, der sich im weiteren Verlauf des veröffentlichten Dokuments dem Thema Datenschutz ausführlicher widmet. In der Verkündung weist das Kabinett zudem explizit darauf hin, dass bei der Ausarbeitung der Datenstrategie der rechtliche Rahmen stimmen muss:
“Für die Erhebung und Nutzung von Daten gibt es rechtliche Leitlinien. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie werden die bestehenden Regelungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Schutzes von Geschäfts-, Betriebs- und Steuergeheimnis, zum Schutz vor Diskriminierung und des Datenschutzes und der Datensicherheit berücksichtigt.”
Die Bundesregierung betont, dass sie Datenmissbrauch einen Riegel vorschieben will. Die geltenden Regelungen der DSGVO nehmen also entgegen der gefühlten öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung nicht ab, sondern vielmehr zu. DSGVO-Konformität wird in Zukunft noch wichtiger.
Die Einwilligung lieber jetzt als später einholen
Für den Teil der Digitalwirtschaft, der personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, bedeutet dies ein besonderes Augenmerk auf die vorherige Zustimmung der Nutzer zu legen. Wer an der (hoffentlich bald entstehenden) deutschen Datenökonomie teilnehmen möchte, sollte sicherstellen, dass die Einwilligungseinholung zum vorgelagerten Element der Digitalstrategie wird. Nur so können innovative Datenmodelle überhaupt erst entstehen.
Je früher man damit anfängt, die Zustimmung zur Datenverarbeitung einzuholen und zu katalogisieren, desto früher hat man die User dabei auf seiner Seite. Eines kristallisiert sich aus der Entwicklung auf Bundesebene jedenfalls deutlich heraus: Ohne Einwilligung können digitale, datengetriebene Modelle und Angebote künftige nicht mehr funktionieren. Die Einwilligung wird demnach zum wichtigen Element für die Datenstrategie der Zukunft.
Wer sichergehen möchte, seine Datenverarbeitung DSGVO-konform zu gestalten, kann bei der Einholung von Einwilligungen auf seiner Webseite oder in seiner App auf die Unterstützung einer Consent Management Platform (CMP) setzen. Diese Technologie befähigt Unternehmen einerseits, die Zustimmung des Nutzers den rechtlichen Auflagen entsprechend einzuholen, und andererseits, diesen Vorgang datenschutzkonform und auditsicher zu dokumentieren.
Sollte die Bundesregierung Anpassungen an der bestehenden Gesetzeslage für Datenverarbeitung vornehmen, sind Anwender von CMPs in der Lage, schnell und unkompliziert darauf zu reagieren, indem sie etwaige Anpassungen vornehmen. Die Verwendung einer CMP bietet also Rechtssicherheit bei ausreichender Flexibilität hinsichtlich kommender Entscheidungen auch auf Bundesebene.
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat die Ausarbeitung einer Datenstrategie angekündigt.
- Einer der Eckpfeiler ist die verantwortungsvolle Datennutzung mit Blick auf die DSGVO.
- Die Einholung der Einwilligung ist zentraler Bestandteil bei datengetriebenen Modellen und Angeboten.
- Eine CMP kann dabei helfen, der Datenstrategie der Bundesregierung frühzeitig zu folgen.
